SPIELBANK BAD STEBEN
Die Staatliche Lotterieverwaltung wird der Marktgemeinde Bad
Steben stärker finanziell unter die Arme greifen, um die
Belastungen durch den Spielbankbau auszugleichen. Das hat
Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser nach einem Gespräch
mit Bürgermeister Bert Horn zugesichert. Wie Horn weiter
mitteilte, ist damit für Bad Steben jetzt ,,dauerhaft die
Schwarze Null gesichert''.
BAD STEBEN - Wie berichtet, waren die Baukosten für die Spielbank von
veranschlagten 21,8 Millionen Mark auf tatsächlich rund 26 Millionen Mark
gestiegen. Die Gemeinde plant, die durch den Bau entstandenen
Aufwendungen durch Miete - die Lotterieverwaltung zahlt 500000 Mark pro
Jahr - und den derzeit zehnprozentigen Anteil vom Spielertrag -
voraussichtlich etwa eine Million Mark jährlich - abzuzahlen.
Probleme gibt es, wenn der Bad Stebener Schuldendienst diese
Einnahmen übersteigt. Die Lotterieverwaltung hatte zugesichert, diese
Fehlbeträge zu übernehmen - allerdings basierend auf der alten
Baukosten-Schätzung von 21,8 Millionen Mark. Für die Gemeinde wäre so
ein unkalkulierbares finanzielles Risiko verblieben, was die Rückzahlung
der Raten für die restlichen gut vier Millionen Mark anbelangt. ,,Darauf
wären wir bisher sitzen geblieben'', sagte Horn.
Der Finanzminister sicherte jetzt nach einem Gespräch mit dem
Bürgermeister in München zu, dass als Berechnungsbasis die
tatsächlichen Kosten veranschlagt werden. ,,Jetzt wird von den vollen
anfallenden Zinsen ausgegangen'', sagte Horn. ,,Damit ist nun dauerhaft
eine echte ,Schwarze Null' gesichert, was die Zinsbelastung anbelangt.''
Minister Faltlhauser habe unterstrichen: ,,Die Bad Stebener sollen durch
die Errichtung der Spielbank keinesfalls Nachteile erleiden.'' Der
entsprechend geänderte Vertrag werde der Gemeinde in Kürze zugehen.
Bürgermeister Horn betonte, er rechne langfristig mit einer positiven
Wirkung der Spielbank für Bad Steben. Momentan laufe es zwar nicht so
gut wie erhofft, aber: ,,Wir sehen eine steigende Tendenz.'' Die
zugesicherten Finanzspritzen als Ausgleich für mögliche Verluste der
Anfangsjahre sah Horn als Maßnahme, die stark gebeutelte
Gemeindekasse vor weiteren Risiken zu schützen.
RAINER MAIER
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