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Einsatz an Spielautomaten um fünf Franken erhöht
Medium: Zofinger Tagblatt
Datum: 08. 03. 2000
Erste Lesung für das kantonale Spielbetriebsgesetz

Der Grosse Rat hat gestern mit der Behandlung des Spielbetriebsgesetzes begonnen. Es setzt das Spielbankenrecht des Bundes auf Kantonsebene um. Beschlossen wurde bereits, den maximalen Einsatz an Spielautomaten von heute einem auf fünf Franken anzuheben, womit der seit 1980 aufgelaufenen Teuerung Rechnung getragen wird.

Das neue Spielbankenrecht des Bundes erfordert Anpassungen der kantonalen Bestimmungen. Der Kanton will sich mit einem neuen Spielbetriebsgesetz 40 Prozent der vom Bund erhobenen Spielabgaben in künftigen Kursälen sichern. Daneben umfasst der Gesetzesentwurf Übergangsregelungen für die in fünf Jahren verbotenen Geldspielautomaten, die in dieser Übergangsfrist mit maximal 5 Franken pro Spiel gefüttert werden dürfen. In der Eintretensdebatte stellten sich die Vertreter der bürgerlichen Parteien hinter die Vorlage. Unter anderem wurde betont, dass es keine andere Suchtgefahr gebe wie die Spielsucht, die man mit ähnlich strengem gesetzlichen Rahmen einzudämmen versuche. Die EVP hatte zwar wenig Freude am Spielbankengesetz. Das Volk habe aber anders entschieden, und nun gehe es um ein Einführungsgesetz. Die SP kritisierte Automatenspiele als unpädagogisch und die Kontaktarmut fördernd. Zahlen aus Deutschland belegten, dass bei entsprechendem Angebot zwei Prozent der Bevölkerung spielsüchtig werden. Dieser sozialpolitischen Komponente trage der Gesetzesentwurf keine Rechnung. Für Eugen Steinmann (SP, Baden) war die Begründung (Teuerung seit 1980) für die Anhebung des Geldautomaten-Spielbetrages von einem auf fünf Franken nicht stichhaltig. Er beantragte, es bei zwei Franken bewenden zu lassen. Mit grossem Mehr sprach sich der Rat für 5 Franken aus. Josef Muff (SP, Wohlen) wollte, dass auch während der Übergangszeit in Gaststätten keine Geldspielautomaten mehr aufgestellt werden dürfen. In einem Spielsalon sei die Überwachung (Jugendschutz) besser als in einer Wirtschaft. Genau das bezweifelte Rolf Urech (FP, Hallwil). Ein Wirt kenne seine Kunden. Mit grossem Mehr wurde der Antrag abgelehnt.


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