Mit 112 gegen 13 Stimmen verabschiedete der Grosse Rat das kantonale Spielbetriebgesetz in erster Lesung. Es hebt den maximalen Spieleinsatz an Automaten auf fünf Franken an und das Lotterie-Monopol des Kantons in der Staatsverfassung auf.

Das neue Spielbankenrecht des Bundes erfordert Anpassungen der kantonalen Bestimmungen. Der Regierungsrat will mit einem neuen Spielbetriebgesetz 40 Prozent der vom Bund erhobenen Spielabgaben in künftigen Kursälen sichern. Daneben umfasst der Gesetzesentwurf Übergangsregelungen für die in fünf Jahren verbotenen Geldspielautomaten, die in dieser Übergangsfrist mit maximal 5 Franken pro Spiel gefüttert werden dürfen. Dieser Anhebung hatte der Grosse Rat bereits am letzten Dienstag zugestimmt.

Kursäle Marcel Guignard (FDP, Aarau) stellte gestern fest, dass das Spielbankengesetz vor allem fiskalisch motiviert ist. Deshalb sei es für das Thema wichtig, wem das eingenommene Geld zugute kommt. Die Gemeindeammännervereinigung sei der Meinung, dass auch die Gemeinden profitieren sollten. Die Befriedigung der Spiellust führe für Bund und Kanton zu erklecklichen Einnahmen. Es gehe nicht an, dass nicht auch die Standortgemeinden profitieren. Wenn es darum gehe, die Haushalte von Staat und Bund zu sanieren, nehme man die Gemeinden ja auch in Pflicht. Die Vorteile des Spielbetriebgesetzes dürften sich für die Gemeinden nicht nur auf Arbeitsplätze beschränken, welche die neuen Kursäle generieren werden. Er stellte den Antrag, die Standortgemeinde solle 50 Prozent der aus einem Kursaalbetrieb fliessenden kantonalen Abgaben erhalten. Hans Gloor (SVP, Suhr) unterstützte den regierungsrätlichen Antrag. Die Standortgemeinden profitierten von neuen Arbeitsplätzen und von den Unternehmenssteuern. Für die Erholungsfunktion von Landgmeinden gebe es auch kein Entgeld. Theo Vögtli (CVP, Kleindöttingen) teilte mit, dass eine «schwache» Mehrheit seiner Fraktion den Antrag Guignard unterstütze. Das Gleiche tat auch die SP-Fraktion. Max Chopard (SP, Untersiggenthal) empfand es zwar als Schönheitsfehler, dass nicht eine Region, sondern nur die Standortgemeinde profitieren kann. Regierungsrat Kurt Wernli wies darauf hin, dass der Aargau höchstens vier Kursaal-Bewilligungen bekommen wird. Er gehe davon aus, dass es sogar nur zwei sein werden. Somit kämen zwei bis vier Gemeinden in den Genuss von 50 Prozent der kantonalen Abgaben. Dies sei nicht gerechtfertigt, weil die Standortgemeinden auch im Bereich der Hotellerie und Restauration profitieren und auf der anderen Seite Kursäle keine Emissionen mit sich bringen. Die Unterstützung des Antrags durch die SP erstaune ihn. Die von den Sozialdemokraten befürchteten sozialen Auswirkungen des neuen Spielbankenrechts des Bundes (Spielsucht) treffe alle Gemeinden. Der Antrag Guignard wurde abgelehnt.