Arnsberg. Über 1,4 Millionen Mark Steuern soll der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Theo Schwefer nicht gezahlt haben. Deshalb steht er seit gestern vor dem Arnsberger Landgericht. Vor dem Hintergrund der CDU-Spendenaffäre und der "West LB"-Flugaffäre sorgte das Verfahren gegen den Pensionär für landesweites Medieninteresse.

Flankiert von Rechtsanwalt Birkenstock auf der einen und Steuerberater Bornheim auf der anderen Seite betrat Dr. Theo Schwefer gestern Morgen das Landgericht. Die Vorwürfe gegen ihn sind massiv: In den Jahren 1993 bis 1997 soll er grob unrichtige Angaben über seine Einnahmen aus Kapitalvermögen gemacht haben. Mit Hilfe eines Anlageberaters der Düsseldorfer Westdeutschen Landesbank (West LB) sollen insgesamt 2,2 Millionen Mark von deutschen auf schweizerische Konten transferiert worden sein. Unter dem Pseudonym "Dompfaff" habe Schwefer diese Gelder vor dem Zugriff der deutschen Finanz- ämter versteckt. Schwefer, der in Hüsten im Dompfaffenweg wohnt, soll so insgesamt knapp 1,5 Millionen Mark Steuern nicht gezahlt haben, trug der Düsseldorfer Staatsanwalt Michael Schwarz gestern in der Verlesung der Anklageschrift vor.

Schwefer selbst schwieg zu den Vorwürfen. Gestern trug er nur seinen Lebenslauf vor. Aus einem Schreiben der Anwälte an das Landgericht wird jedoch klar, wie Schwefer zu der Anklage steht. Danach handele es sich bei den Millionenbeträgen, die er in die Schweiz schaffte, gar nicht um sein Geld. Die in der Schweiz angelegten Gelder würden dem Schwiegervater von Schwefer gehören - einem vermögenden Holländer. Schwefer habe die Gelder treuhänderisch verwaltet. Da die Gelder einem ausländischen Staatsbürger gehören, falle dafür auch in Deutschland keine Steuerschuld an. Dafür wollen die Anwälte Belege anführen. Schönheitsfehler bei einem zentralen Schreiben, in dem der mittlerweile verstorbene Schwiegervater dies bestätigt: Es wurde erst nach Aufnahme der Ermittlungen angefertigt.

Im September 1996 war das Verfahren gegen Schwefer ins Rollen gekommen. Bei Hausdurchsuchungen fand man nicht nur Akten - man stieß auch auf einen Hausherrn, der sich höchst verdächtig benahm: Als die Steuerfahndung das Haus am Dompfaffenweg durchsuchte, erwischte sie Schwefer dabei, wie er nach Ansicht der Steuerfahnder eine Quittung zerriss und in die Toilette warf.