SPIELBANKEN / Heute tritt das
Spielbankengesetz in Kraft. Die Gefahr
besteht, dass sich das organisierte
Verbrechen in den Casinos einnistet. Das nun
folgende rigorose Konzessionsprozedere soll
dies verhindern. Wenn im Jahr 2002 die
ersten Roulettekugeln rollen und dann
trotzdem Geldwäscher am Werk sind, «wäre
das eine grosse Affäre», sagt der Präsident
der Spielbankenkommission.
PATRICK FEUZ
Noch in den Achtzigerjahren waren Teile von
Las Vegas fest in der Hand der Mafia. Auch in
Spielcasinos von Atlantic City wurde eifrig
Geld gewaschen. Aus Frankreich,
Deutschland und Italien sind keine grösseren
Fälle bekannt. Was aber nicht heisst, dass
hier keine Kriminellen mitgemischt hätten.
Denn strenge Sicherheitsvorschriften kennen
diese Länder erst seit ein paar Jahren.
«Die entscheidende Phase»
In den Schweizer Spielbanken sollen es
Geldwäscher von Anfang an schwer haben.
Ab sofort nimmt die eidgenössische
Spielbankenkommission
Konzessionsgesuche entgegen. Wer eine
Konzession will, «muss sich bis aufs Hemd
ausziehen», sagt Benno Schneider, Präsident
der Kommission. Diese muss laut Gesetz
das Vorleben und Umfeld der Gesuchsteller
und deren Financiers genau unter die Lupe
nehmen sowie Einkommens- und
Vermögensverhältnisse auf zehn Jahre zurück
durchleuchten. Die rigorose Überprüfung
werde abschreckend wirken, sagt Schneider:
«Wer etwas zu verbergen hat, riskiert entlarvt
zu werden.»
Für den Basler Strafrechtsprofessor Mark
Pieth ist das Konzessionsverfahren die
«entscheidende Phase». Pieth, international
anerkannter Experte für die Bekämpfung von
Geldwäscherei und Korruption, ist Mitglied der
Spielbankenkommission. Er hat am
Spielbankengesetz und an der
Geldwäscherei-Verordnung für die Casinos
und Kursäle mitgearbeitet. Aber Pieth sagt,
das Abwehrdispositiv auf dem Papier sei das
eine: «Das andere ist die Frage, ob wir
wirklich vertiefte Abklärungen durchführen
können.»
Die Zeit ist knapp: In 18 Monaten muss die
Kommission dem Bundesrat Vorschläge
unterbreiten; zu prüfen hat sie voraussichtlich
gegen 60 Gesuche. Pieth fordert deshalb:
«Wir brauchen genügend Manpower.»
Für ihre Recherchen wird die Kommission laut
Schneider zwischen 20 und 30
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigen.
Ausserdem sollen externe Spezialisten
beigezogen werden, auch solche aus dem
Ausland. Schneider gibt sich zuversichtlich,
dass der Bundesrat die nötige Vorfinanzierung
leisten wird. Später sollen die Kosten auf die
Konzessionäre abgewälzt werden.
Sonst ist die Konzession weg
Wenn im Jahr 2002 unter dem neuen Gesetz
die ersten Roulettekugeln rollen, soll laut
Spielbankengesetz die Selbstverantwortung
der Branche spielen. Die bestehenden
Kursäle sind dabei, nach Vorbild anderer
Berufsgruppen eine
Selbstregulierungsorganisation aufzubauen.
Die Spielbankenkommission wird die Casinos
und Kursäle stichprobenweise kontrollieren.
Deckt sie Mängel auf, verlieren die Betreiber
im schlimmsten Fall die Konzession.
«Dadurch werden Investitionen zerstört, und
eine Einnahmequelle versiegt», sagt
Schneider: «Die Spielbanken werden sich
deshalb alle Mühe geben, ihre
Sicherheitskonzepte sorgfältig umzusetzen.»
«Betrug wird auffliegen»
Trotzdem: Niemand kann ganz
ausschliessen, dass kriminelle
Organisationen in den Casinos Fuss fassen
werden. «Das wäre dann eine grosse Affäre»,
räumt Schneider angesichts der erwarteten
Umsätze in dreistelliger Millionenhöhe ein.
Für Strafrechtler Pieth wäre es der «GAU».
Sind die Casinos einmal in Betrieb, werden
die Geldflüsse von Bern aus online überwacht,
um die Spielbankenabgabe zu erheben.
Casinobetreiber könnten aber höhere
Bruttospielerträge eingeben als effektiv erzielt.
«Der Betrug würde nach menschlichem
Ermessen früher oder später auffliegen», sagt
Schneider, denn eine Waschaktion im
grossen Stil sei nur mit relativ vielen
Mitwissern möglich. Zudem lohne sich ein
solcher Trick nur begrenzt: Das gewaschene
Geld müsste versteuert werden; der
Bundesrat hat eine Abgabe von 50 Prozent
festgelegt.
Ab 15 000 Fr. Ausweis zeigen
Weniger bedrohlich als Kriminelle in der
Chefetage des Casinos sind Geldwäscher, die
ihr Glück direkt am Spieltisch suchen. Wer
an der Kasse Jetons im Wert von über 15 000
Franken holt, muss sich ausweisen und wird
registriert. Die Casinos müssen dafür sorgen,
dass diese Limite nicht umgangen wird,
indem zum Beispiel ein Besucher pro Abend
mehrmals kleinere Beträge einwechselt.
Videokameras spielen mit
Um nicht als saubere Quelle schmutziger
Gelder angegeben zu werden, dürfen die
Casinos und Kursäle Spielgewinne nicht
bestätigen, es sei denn, eine Steuerbehörde
erkundigt sich danach. So soll auch dem
Handel mit «Sauberes Geld»-Zertifikaten
vorgebeugt werden. Damit niemand
Spielgewinne vorgaukeln kann, wird das
Geschehen am Spieltisch von Videokameras
überwacht und das Filmmaterial archiviert.
Anders als im Ausland ist es in der Schweiz
ausserdem untersagt, Spielguthaben stehen
zu lassen und von einem Casino ins andere
zu transferieren.
Noch unattraktiver als der Roulette- oder
Pokertisch sind für Geldwäscher die
Spielautomaten. Gauner müssten mit dem
Koffer voller Münz anreisen, und zwar ohne
Aussicht auf effizienten Waschgang: Die
Rückzahlquote liegt hier im Schnitt bei 80
Prozent.
Angesichts des ausgeklügelten Konzessions-
und Kontrollsystem glaubt Benno Schneider
sagen zu können: «Ich rate den
Geldwäschern, zuhause zu bleiben.»
Mulmiges Gefühl trotz flott
sprudelnder Geldquelle
paf. Zu den Schattenseiten des absehbaren
Spielbooms äussert sich Justizministerin
Ruth Metzler diplomatisch. «Das
Spielbankengesetz enthält Zielsetzungen, die
teilweise miteinander in Konflikt stehen»,
sagte sie kürzlich.
Mehr Spielsüchtige
Bund und Kantone wollen am Spieltisch
abräumen: Die vier bis acht Casinos und 15
bis 20 Kursäle, die eine Konzession erhalten
sollen, werden nach Schätzungen des
Bundesrats 600 bis 800 Millionen pro Jahr
abtischen. Davon will der Fiskus 300 bis 400
Millionen einkassieren. 150 bis 200 Millionen
werden in die AHV fliessen. Ausserdem soll
das 1993 vom Stimmvolk aufgehobene
Glücksspielverbot den Tourismus fördern:
Bewilligungen für Kursäle will der Bundesrat
vor allem klassischen Tourismusregionen
erteilen. Die Casinos dagegen sieht er
grenznah auf Nordostschweiz, Westschweiz
und Tessin verteilt, je nach Marktpotenzial
kommen auch der Raum Bern, die Zentral-
und Ostschweiz zum Zug.
Gleichzeitig steht schon heute fest: Sobald
im Jahr 2002 unter dem neuen Gesetz die
ersten Roulettekugeln rollen, wird die Zahl der
Spielsüchtigen steigen. Schätzungen gibt es
keine, aber die Fürsorgefälle werden
zunehmen. Benno Schneider, Präsident der
Spielbankenkommission, macht sich keine
Illusionen: «Wir erwarten grössere soziale
Probleme.» Schon heute gibt es laut einer
Westschweizer Studie 120 000 bis 230 000
Spielsüchtige in der Schweiz. Um eine
Konzession zu erhalten, müssen die
Spielbanken ein «Sozialkonzept» vorlegen
und darin zum Beispiel aufzeigen, wie sie
Spielsüchtige betreuen und Spielsperren
durchsetzen wollen. Laut Schneider sollen
Spielbankenbetreiber zudem einen Fonds für
verarmte Spieler speisen. Potenziell sind die
Casinos auch gigantische Geldwaschanlagen.