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Etats mit Vergnügen entlasten
Medium: Kölner Stadt-Anzeiger
Datum: 04. 09. 2002
Auf zurückhaltende Zustimmung ist in den Kommunen die Absicht des Landes gestoßen, dass sie die Höhe der Vergnügungssteuer bestimmen sollen. Köln - Die Stadt Leverkusen nimmt derzeit rund 700 000 Euro pro Jahr aus Steuern ein, die aus Spielautomaten in Kneipen und Spielsalons stammen; für 2003 sind im Etat Einnahmen von 750 000 Euro veranschlagt. Bereits zu Beginn des Jahres wurde in Verbindung mit der Euro-Umstellung die Spieldauer verkürzt, sodass mehr Spiele in der Stunde möglich sind und dadurch bereits ein gewisser "Vermehrungseffekt" bei den Einnahmen erzielt wurde. Aus der vorgesehenen Rechtsänderung erwartet die Stadt zwar ebenfalls Mehreinnahmen, doch stelle sich die Frage, so Leverkusens OB Paul Hebbel, "wie weit man da die Daumenschrauben anziehen kann". Ohnehin sei es ja ein etwas heikles Kapitel, dass die Kommune daran verdiene, wenn der Bürger sein Geld an Spielautomaten verliere.

Nur als ein "Tröpfchen auf den heißen Stein" bezeichnet Wolfgang Perscheid, der Kämmerer der Stadt Lohmar (Rhein-Sieg-Kreis), die mögliche Mehreinnahme durch die Selbstbestimmung der Vergnügungssteuer. Wenn die Kommune die Steuerhöhe selbst festlegen könne, "wird es sicher zu einer kleinen Erhöhung der Tarife kommen", mutmaßt Perscheid. Einerseits um ein bisschen mehr Einnahmen zu erzielen, andererseits um der inflationären Entwicklung der Spielstuben entgegenzuwirken. Allerdings werde keiner der Automatenaufsteller in den Ruin getrieben.

Überwiegend positiv beurteilten die Kämmerer von Euskirchen und Bad Münstereifel, Klaus Schmitz und Hans Orth, die geplante Änderung. Die neue Satzung, die die Kommunen erlassen müssen, biete die Möglichkeit, bei den umstrittenen Spielhallen "regulierend" einzugreifen, meint Orth. "Mit Mehreinnahmen in dieser Position können wir nicht sieben Millionen Euro ausgleichen, die uns im letzten Jahr an Gewerbesteuern weggebrochen sind", so Euskirchens Kämmerer Klaus Schmitz.

In Bergheim (Erftkreis) kann Hans-Ulrich Lindenlauf, Leiter der Steuer- und Haushaltsabteilung, sich vorstellen, dass die Stadt die Vergnügungssteuer erhöhen wird. Die Vergnügungssteuer bringe Bergheim derzeit rund 260 000 Euro ein. Ein Plus von 25 000 bis 26 000 Euro hält Lindenlauf für realistisch. Bernd Bauer, der für das Finanzwesen zuständige Mitarbeiter in Erftstadt, hält die Vergnügungssteuer für unbedeutend: Sie beschert der Stadt 155 000 Euro im Jahr. Eine Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen und ähnliches hält Bauer ohnehin für "Quatsch": Erstens gehöre dazu ein "viel zu großer Verwaltungsaufwand", zweitens dürfe man nicht die Vereine stärker belasten. In Kerpen würde Bernd Zimmermann, Leiter der Finanzabteilung, eine Erhöhung der Vergnügungssteuer vorschlagen.

In Köln werden für das Jahr 2002 Einnahmen von rund 8,25 Millionen Euro aus der Vergnügungssteuer erwartet. "Für Köln als große Kommune sind das lohnenswerte Einnahmen, auf die wir nicht verzichten können", hieß es aus der Kämmerei.


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