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Kampf gegen Spielhallen ist fast hoffnungslos - Ordnungsamt: Bescheidener Spielraum bei Ablehnung
Medium: Sindelfinger Zeitung
Datum: 24.5.2000
STUTTGART Spielhallen schießen in der City fast schon wie Pilze aus dem Boden. Und die Stadt muss einräumen, kaum ein Mittel dagegen zu haben. Doch Bürgermeister Jürgen Beck wiegelt ab: ¸¸Stuttgart ist noch gut dran.''

VON GERT FACH

Das frühere Café Reinsburg an der Ecke Marienstraße/Paulinenbrücke wurde zur Spielhalle. Das gleiche Schicksal soll dem Café Schapmann in der Rotebühlstraße am Feuersee drohen. Im früheren Lollipop (Schwabenzentrum) wird gespielt. In einem einst spanischen Lokal an der Eberhardstraße stehen jetzt Spielautomaten, an der Ecke Olga-/Wilhelmstraße dasselbe Bild. Im Hauptbahnhof geht es nicht mehr ohne solche Geräte. In der Lautenschlagerstraße konnte sich eine riesige Spielhalle ausbreiten. Und im früheren Kinocenter in der Marienstraße sollen auch Spielgeräte aufgestellt werden. Und dass der frühere CDU-Stadtrat Walter Weitmann am Hirschbuckel gute Geschäfte mit dem Glücksspiel macht, ist seit vielen Jahren ein offenes Geheimnis.

Im Rathaus hat man diese Entwicklung eher abwartend verfolgt. Doch jetzt wird es der CDU-Fraktion zu viel. Sie forderte von der Stadtverwaltung einen Bericht über die Lage vor allem in der Innenstadt und der möglichen Gegenwehr der Stadt. Doch davon war am Dienstag im Ausschuss für Umwelt und Technik wenig zu hören. Bürgermeister Jürgen Beck, Referat Umwelt, Sicherheit und Ordnung, fegte das Thema mit statistischen Zahlen vom Tisch. Im Bundesdurchschnitt komme eine Spielhalle auf 4000 Einwohner, in Stuttgart seien es 15000. Die Landeshauptstadt sei also noch gut dran. Bei der Genehmigung solcher Etablissements gebe es im Abstimmungsprozess zwischen Planungs-, Baurechts- und Ordnungsamt auch keine Probleme, wie die CDU vermutet hatte. Beck: ¸¸Wenn alle Ämter so reibungslos zusammenarbeiteten wie in diesem Bereich, wären wir froh.'' Viel mehr Sorgen als um die öffentlich zugänglichen Spielhallen macht sich Beck um die illegalen ¸¸Zockerclubs'', die sich getarnt als Spielvereine immer mehr ausbreiteten. Allein in der Altstadt sollen es sechs oder sieben sein, berichten Kenner der Szene.

Von einer großen Gegenwehr der Stadt kann kaum die Rede sein. Rudolf Scheithauer, stellvertretender Leiter des Ordnungsamts, räumte gegenüber unserer Redaktion ein: ¸¸Wir haben nur einen bescheidenen rechtlichen Spielraum, um die Massierung abzuwehren.'' Die Stadtverwaltung schöpfe den Rahmen für diese Abwehrmaßnahmen jedoch voll aus.


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