Der Höchsteinsatz an Spielautomaten gab zu reden: Heute beträgt er einen Franken, die SP wollte zwei, der Rat beschloss fünf Franken. Das Gesetz über den Spielbetrieb wurde mit ein paar Änderungen genehmigt. Das Lotteriemonopol wird geknackt.

Hans Lüthi

Zentrale Punkte der zweiten Lesung waren der gegenüber heute von einem auf fünf Franken erhöhte Maximaleinsatz, die Umsatzbesteuerung statt einer fixen Summe pro Spielautomat, die Höhe der Busse und ein Verbot der Gewaltdarstellung. Geregelt wird im Gesetz auch die Verwendung von Kreditkarten, indem der "Regierungsrat Vorschriften über die zulässigen Zahlungsmittel erlassen kann". Den Höchsteinsatz von fünf Franken pro Spiel an den Automaten wollte die SP zum Schicksalsartikel hochstilisieren. Als Höchstlimite bot Susanne Ernst (sp, Aarau) im Namen ihrer Fraktion zwei Franken, denn "sonst kann die SP dem Gesetz nicht zustimmen". Doch die bürgerliche Mehrheit blieb standfest; mit 75 zu 52 Stimmen blieb der Fünfliber gemäss Kommission und Regierung. Geldspielautomaten dürfen nur in Spiellokalen und Gaststätten aufgestellt werden und sind zu melden. Der Gewinn darf höchstens das Zwanzigfache des Einsatzes betragen, die Vernetzung zur Bildung eines grossen Jackpots ist nicht gestattet. Wegen der Selbsdeklaration durch die Inhaber befürchtet Harry Lütolf (jcvp, Wohlen) Betrügereien, die Höchstbusse sei von 5000 auf 10 000 Franken zu erhöhen. Sein Antrag wurde mit 70 zu 50 Stimmen abgelehnt. Der vom Rat schon in erster Lesung eingefügte "Gewaltartikel" bleibt so erhalten: "Der Betrieb von Spielautomaten, die zu Gewalt verleiten, die Gewalt verherrlichen oder das sittliche Empfinden verletzen, ist verboten."

Besteuerung nach Umsatz

Eine entscheidende Neuerung gibt es bei der Besteuerung: Statt 1000 bis 3000 Franken pro Automat und Jahr sind es fünf Prozent des Bruttoertrages oder mindestens 1500 Franken jährlich. Die Kommission unter Präsident Eugen Frunz (svp, Nussbaumen) setzte damit einen Prüfungsantrag von Daniel Heller (fdp, Aarau) um und wechselte zur Umsatzbesteuerung, die auch der Rat sinnvoll fand.

Am Spiel mit Geld um Geld haben etliche Grossräte wenig Freude. Zu den Automaten und zur Kursaalabgabe sagte SP-Sprecherin Susanne Ernst (Aarau), die Spielsucht werde zunehmen, es sei mit 70 000 bis 100 000 Süchtigen zu rechnen. Sämi Richner (evp, Auenstein) wünschte Automaten und Gesetz am liebsten ins Pfefferland. Aber das Schweizervolk habe nun einmal Ja gesagt. Und Regierungsrat Kurt Wernli zeigte, was auf dem Spiel steht: "Ohne Aargauer Gesetz gilt das weniger restriktive Bundesrecht, unser Kanton will auch Geld abschöpfen." In der Schlussabstimmung wurde das Gesetz mit 107 zu 22 Stimmen deutlich akzeptiert.

Wohltätige Lotterien zulassen

Das in erster Lesung gefallene Lotteriemonopol wollte die Regierung retten und malte den Teufel an die Wand. Schon seit 1937 führten 19 Kantone die Interkantonale Landeslotterie, von welcher der Aargau viele Millionen jährlich erhalte. "Im letzten Jahr gab es 19 Millionen Franken, bei Kürzungen müssten das die Empfänger frühzeitig wissen", sagte Regierungsrat Wernli. Der Kanton Aargau könnte sogar völlig ausgeschlossen werden. Im Wissen um diese Konsequenz bleibt der Satz, der Kanton "kann weitere gemeinnützige oder wohltätige Lotterien zulassen". Die Ratsmehrheit ergänzte die Kantonsverfassung und änderte das Lotteriegesetz mit 138 zu 0 Stimmen.