Nachdem der Souverän des Kantons Zürich 1994 dem Verbot von Geldspielautomaten zugestimmt hatte, funktionierte die Branche die Geräte kurzerhand in Punktespielautomaten um. Inzwischen gelten auch diese gemäss Bundesgerichtsentscheid als Geldspielgeräte - Gewinne werden nämlich verschiedentlich unter der Hand ausbezahlt. Allein in der Stadt Zürich hängen nach wie vor rund tausend solche Geräte; die illegalen Auszahlungen können indes nur selten nachgewiesen werden.

urs. Die Meldung ging Anfang vergangener Woche durch die Medien und hat - ähnlich wie in den Jahren zuvor publik gewordene Zwischenfälle - aufhorchen lassen: Aus Wut über einen Spielverlust von mehreren tausend Franken hatte ein Mann in einem Dübendorfer Restaurant mehrere Schüsse auf einen Spielautomaten abgefeuert (NZZ 15. 5. 01).

Hat das Stimmvolk des Kantons Zürich nicht bereits 1994 einem Verbot von Geldspielautomaten zugestimmt? Im Prinzip schon, aber die Automatenbranche konnte ihre Geräte in der Folge in leicht modifizierter Form wieder aufstellen: «Super Cherry» oder «Lucky Fun» heissen die Punktespielkästen, auch «unechte Spielautomaten» genannt, die zunächst als reine Unterhaltungsmaschinen galten und somit vom Verbot nicht erfasst wurden. Die oft mit Noten zu fütternden Geräte sehen den früheren Geldspielautomaten zum Verwechseln ähnlich, verfügen aber über keinen Auszahlungsmechanismus.

Offiziell gewinnt man dabei statt klingender Münze Punkte, die für weitere Spieldurchgänge einsetzt werden können. Der Unterhaltungswert dieser Trockenübungen ohne Gewinnchance dürfte allerdings gering sein. Inmitten von blinkenden Lämpchen und Soundeffekten ist die Geschicklichkeit des Spielers einzig dadurch gefordert, dass er einen wandernden Pfeil am richtigen Ort stoppen sollte.

Rekurse mit aufschiebender Wirkung

Um auf den Dübendorfer Fall zurückzukommen: Was treibt einen jungen Mann dazu, an einem Abend mehrere tausend Franken in einen Automaten zu werfen - ohne Aussicht auf einen Geldgewinn? Es gibt eine mögliche Erklärung. In den letzten Jahren hat sich bei manchen Lokalbesitzern Folgendes eingebürgert: Um den Anreiz zum Spiel aufrechtzuerhalten, bezahlen sie die angezeigten Punkte unter der Hand in Franken aus.

Wohl nicht zuletzt angesichts solcher Auswüchse hat das Bundesgericht im vergangenen Sommer die in verschiedenen Kantonen aufgestellten Punktekästen neu als Geldspielautomaten klassifiziert und somit einen Ende 1999 gefällten Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements gestützt. Laut Spielbankengesetz vom 1. April 2000 sind Geldspielautomaten in Zukunft nur noch in Kasinos und Kursälen zugelassen (für das gute Dutzend Kantone, die kein Geldspielautomatenverbot kennen, gilt eine Übergangsfrist bis 2005).

Die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich verfügte nach dem Bundesgerichtsentscheid und auf Grund des kantonalen Verbots von Geldspielautomaten im November 2000 die Entfernung der Punktegeräte und setzte den Gemeinden dafür eine Frist bis Ende Dezember 2000. Gegen diese Verfügung - namentlich gegen die knapp gesetzte Frist - haben Automatenhersteller und -betreiber beim Regierungsrat mehrere Rekurse mit aufschiebender Wirkung eingereicht. Bis diese behandelt werden, könnte nach Auskunft der kantonalen Rekursabteilung durchaus noch ein weiteres halbes Jahr verstreichen - ein allfälliger Weiterzug der Rekurse nicht eingerechnet. In der Zwischenzeit werden die Automaten weiterhin emsig Hunderternoten schlucken. Das angesammelte Geld teilen sich in der Regel Lokalbesitzer und Gerätebetreiber.

Auszahlungen kaum nachzuweisen

In grossen Lokalen ziehen einzelne Kästen täglich bis zu mehreren tausend Franken ein, wie Beat Rhyner, Chef der Stadtzürcher Wirtschaftspolizei, auf Anfrage festhält. In Spielsalons, Bars, Restaurants, Imbissständen oder Vereinslokalen auf Stadtzürcher Boden stehen laut Rhyners Schätzung rund 1000 Punktespielapparate; genaue Zahlen fehlen kantonsweit, da die Geräte nicht bewilligungspflichtig sind.

«Es ist eine Plage mit diesen Automaten; mit repressiven Mitteln bekommt man das nicht in den Griff», klagt Rhyner mit Blick auf den illegalen Fluss von Gewinngeldern. Wenn man einen Hinweis bekomme, dass irgendwo unter der Hand ausbezahlt werde, gehe man diesem nach, sagt Rhyner. Da die Auszahlungen jedoch oft gut verdeckt abgewickelt würden und offizielle Anzeigen - beispielsweise durch über Verluste erzürnte Spieler - die Ausnahme bildeten, bleibe die Beweislage oft zu dünn für ein Strafverfahren. Drei Verzeigungen waren laut Rhyner 1999 in Zürich im Zusammenhang mit Spielautomaten zu verzeichnen; im Jahr 2000 waren es 17. Rund die Hälfte davon betraf verbotenes Auszahlen von Gewinnen. Nachgewiesene Verstösse werden meist mit einer - verglichen mit dem Umsatz der Geräte - bescheidenen Geldstrafe geahndet.

Schweigen beim Gastgewerbeverband

Landesweit sind nach Angabe von Yves Rossier, Leiter des für Fälle dieser Art zuständigen Sekretariats der Eidgenössischen Spielbankenkommission, gegenwärtig über 200 Verfahren im Zusammenhang mit illegalen Automaten oder Gewinnauszahlungen hängig. Es gehe in diesem Bereich um sehr viel Geld, sagt Rossier, und die Branche sei bis jetzt um schnelle Antworten auf Verbote nicht verlegen gewesen. Ähnlich sieht dies Peter Schärer, für diesen Bereich zuständiger juristischer Sekretär der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich: Selbst wenn die Punktespielautomaten eines Tages tatsächlich abgeräumt seien, fänden die Hersteller wohl neue Wege, prophezeit er.