Während der überaus langen Vorbereitung der Ausführungsgesetzgebung durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat das Spielfieber die Betreiber möglicher Kasinos erfasst, die formal zwar eine Kursaalbewilligung anstrebten, damit aber primär ein Automatenkasino betreiben wollten. Denn die liberale bis verfassungsritzende kantonale Praxis liess Automaten als Geschicklichkeitsspiele gelten, die kaum mehr viel mit Geschicklichkeit zu tun hatten. Und dabei erhoffte man sich natürlich, als bereits bestehende Institution einen bessern Startplatz beim Rennen um die auch heute noch ausstehenden bundesrechtlichen Kasinokonzessionen zu haben und die Automaten in der niedrig besteuerten Zwischenzeit erst noch amortisieren zu können (die neuen Ansätze sind fast prohibitiv hoch).

Im April 1996 setzte dem der Bundesrat einen Riegel, indem er ein Moratorium für neue kantonale Bewilligungen erliess. Am 22. April 1998 stellte er darüber hinaus die «Geschicklichkeitsautomaten» den auch nach altem Recht verbotenen Geldspielautomaten gleich. Das Moratorium war eine rechtlich etwas problematische Sache, und die Kantone hielten sich unterschiedlich daran. Einige lehnten denn auch das Eintreten auf neue Gesuche ab. Mit der Begründung, das Gesuch sei schon vor Erlass des Moratoriums entscheidungsreif gewesen (bestritten vom Bundesrat und gestützt von der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission), kam aber eine Gesellschaft in Mendrisio zu einer kantonalen Bewilligung (eine ähnliche Situation gab es in Herisau). Die Tessiner Regierung lehnte allerdings vor der Aufnahme des Betriebs am 28. November 1997 die Verantwortung für die Folgen einer möglichen Rechtsänderung ausdrücklich ab. Am 31. März 2001, als - so die Rechtskommission des Nationalrats - die Investitionen bereits abgeschrieben waren, kam es denn auch zur Schliessung.

Doch die Tessiner gaben nicht auf und animierten Ständerat Filippo Lombardi (cvp.) und 24 Mitunterzeichnende, mit einer parlamentarischen Initiative die Übergangsbestimmungen des Spielbankengesetzes so anzupassen, dass Mendrisio (und das nicht mehr konkurrierende Herisau) im Effekt doch noch in den Genuss einer befristeten Betriebsbewilligung käme. Und die kleine Kammer, die sich sonst gerne als rechtliches Gewissen sieht, war im besonderen Ambiente der Tessiner Frühjahrssession offensichtlich geneigt, das Gewissen für einmal zu vergessen und am 21. März dem Plädoyer für Mendrisio zu folgen.

In der Sommersession wird das Geschäft nun auch vom Nationalrat auf Grund einer parlamentarischen Initiative von Luzi Stamm (svp., Aargau) behandelt. Vermeintlich abstrakt spricht die parlamentarische Initiative von einem dringlichen Sondergesetz zum Spielbankengesetz von 2001, welches mit einem neuen Artikel 61bis den Kantonen ermöglichen würde, «die Wiederaufnahme des Betriebs derjenigen Automatenkasinos (zu) bewilligen, welche vor dem 22. April 1998, gestützt auf eine kantonale Bewilligung, ihren Betrieb aufgenommen hatten». Trotz abstrakter Formulierung handelt es sich hier offensichtlich um eine Lex Mendrisio, über die jeder, dem die Gewaltenteilung von Legislative und Exekutive ein Anliegen ist, die Nase rümpfen müsste.

Die Rechtskommission des Rates beantragt mit 10 zu 3 Stimmen und bei 6 Enthaltungen, der Initiative keine Folge zu geben. Sie begründet das mit Überlegungen zur Gewaltenteilung, zur Rechtsgleichheit und zur Konsequenz (das Thema war nämlich eben noch beim Erlass des Spielbankengesetzes ausführlich diskutiert worden). Zu schaffen macht der Rechtskommission auch die Befürchtung, dass sich Mendrisio im Vergleich etwa zu Interlaken weniger strengen Betriebsauflagen unterziehen wolle und der Kanton auch keine entsprechenden Kontrollmechanismen vorgesehen habe.