Bern - Finanzminister Kaspar Villiger will die Schweizer Spielcasinos stärker besteuern, als dies Justizministerin Ruth Metzler plant. Zwischen 300 und 500 Millionen Steuerfranken wollen Bund und Kantone den Kursaal- und Casinobetreibern abzwacken. Wie das genau geschehen soll, legte Metzler in einer Ende Januar dem Bundesrat präsentierten Verordnung dar: Vom Bruttospielertrag, der Differenz zwischen Spieleinsatz und Spielgewinn, sollen bei den 15 bis 20 Kursälen mit B-Lizenz von den ersten zehn Millionen 40 Prozent als Steuer abkassiert werden. Bei den geplanten vier bis acht Grand Casinos setzte Metzler den so genannten Sockelbetrag für die 40-Prozent-Steuer auf 20 Millionen Bruttospielertrag. Jede weitere Million Bruttospielertrag im Grand Casino wollte Metzler mit 0,5 Prozent besteuern, bei den B-Lizenz-Betrieben mit 1 Prozent. Doch jetzt legt sich Finanzminister Kaspar Villiger quer und verlangt eine noch höhere fiskalische Belastung für die über dem Sockelbetrag liegenden Erträge. Die Kursaal- und Casinobetreiber müssten danach bis zu neun Prozent höhere Steuern bezahlen, als es das Justizdepartement vorsieht. Auslöser von Villigers Anträgen war der Direktor der Eidgenössischen Alkoholverwaltung, Lucien Erard. Der Finanzminister übertrug das Feilschen um die Steuersätze nämlich ausgerechnet dem Sozialdemokraten, der unter dem legendären Otto Stich als Generalsekretär im Finanzdepartement diente. Villigers Kämpe will bei den A-Lizenz-Betrieben nun 1 Prozent Steuer auf jeder Million über dem Sockelbetrag, bei den B-Lizenz-Betrieben gar 1,5 Prozent. Mit der Aufstockung der Progression um ein halbes Prozent würde das Finanzdepartement rund 20 bis 30 Millionen mehr in die Bundeskasse einspielen. Der Steuerstreit des Bundesrates führt zu einer neuen Offensive der potenziellen Casino-Betreiber. «Mit einer so hohen Besteuerung können wir fast die Hälfte unserer Projekte vergessen», sagt etwa Franco Rota. Und auch George Häberling von der Swiss Casinos AG ist überzeugt, dass Villigers Steuerpläne noch vor dem ersten «Faites vos jeux» zu einer Flurbereinigung in der Branche führen: «Die Zahl der wirtschaftlich machbaren Spielbanken wird stark abnehmen.» Das ist ganz im Sinn von Villigers Leuten. Sie befürchten nämlich, dass bei einer hohen Spielcasino- und Kursaal-Dichte in der Schweiz die Rendite zu schwach und das Steueraufkommen damit zu gering sein könnte. Erards simple Begründung: «Je mehr Casinos es gibt, desto weniger Geld geht an den Bund.» Allerdings: Gewinnt Villiger mit seinen Anträgen in der Bundesratssitzung vom nächsten Mittwoch, wird Metzler wortbrüchig. Die Justizministerin hatte dem Land kurz vor Weihnachten letzten Jahres vier bis acht Grand Casinos und 15 bis 20 Kursäle versprochen. Mit Villigers Steuerplänen könnten die Casino-Promotoren in Rand- und Tourismusregionen nun vorzeitig die Segel streichen. Maja Peter

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