CASINO-KONZESSIONSVERGABE DURCH DEN BUNDESRAT AB ENDE SEPTEMBER

Im Mai flog das Kongresshaus Zürich aus dem Rennen um eine Casino-Konzession. Nach Erteilung der Baubewilligung Ende Juli durch den Stadtrat versucht es die Betreiberin Casino Zürich Spiele AG nochmals.

PASCAL UNTERNÄHRER und HUBERT WILI

Ende September gibt die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) ihre Empfehlung an den Bundesrat weiter, welcher Gesuchsteller im Grossraum Zürich die Konzession für den Betrieb eines Casinos erhalten soll. Fest steht, dass dann vier Bewerber über die Klinge springen müssen. Vier statt wie am 17. Mai gemeldet drei sind es deshalb, weil Ende letzter Woche die Casino Zürich Spiele AG als Betreiberin in spe des Casinos Kongresshaus ein Wiedererwägungsgesuch nach Bern geschickt hat, wie Verwaltungsratspräsident Jean-Marc Hensch bestätigte. Das Kongresshaus war wie die Spielcasinos Winterthur, Opfikon, Frauenfeld und Kreuzlingen im Mai aus dem Rennen geschieden. In der Zwischenzeit hat das Projekt aus der Zürcher Innenstadt aber wie die verbleibenden Stadtzürcher Vorhaben auf dem Hardturmareal und in Oerlikon nach anfänglichem Negativentscheid von der Stadt Zürich eine Baubewilligung erhalten. Ausserhalb der Stadtgrenzen kommen noch das Kurhaus Baden und das Grand Casino auf dem Flughafen Kloten in Frage.

Fast alle Gesuche mangelhaft Yves Rossier, ESBK-Sekretär, bestätigte den Erhalt des Wiedererwägungsgesuchs. Er werde es an den Bundesrat weiterleiten, sagte er. Doch prinzipiell würde nicht mehr auf die Entscheide vom Mai zurückgekommen. Im Übrigen sei die Konkurrenz gross für die Region Zürich und die ablehnende Empfehlung der Kommission im Falle des Kongresshauses nicht in der fehlenden Baubewilligung begründet. «Die vier noch aktuellen Projekte sind klar besser als die drei abgelehnten aus dem Kanton Zürich», verrät Rossier. Insgesamt 63 Gesuchsteller hatten sich um eine Konzession beworben. 22 hat der Bundesrat auf Antrag der ESBK in einer ersten Triage ausgeschieden. Diese Gesuche seien entweder mangelhaft gewesen oder anderen Vorhaben in der Region unterlegen, sagt Rossier. Der Fachmann stellt aber auch in den verbleibenden 41 Gesuchen «grosse Schwachstellen» fest, was die Erfüllung der Kriterien anbelangt.

Weniger Spielbanken als geplant? Von einer Spielbank erwartet der Bundesrat, dass sie über genügend Eigenmittel verfügt, die legale Herkunft der eingespielten Gelder nachweist und die Rentabilität plausibel macht. Vor allem die Vorkehrungen gegen mögliche Geldwäscherei werden speziell unter die Lupe genommen. Liegen im Sicherheitskonzept erhebliche Mängel vor, stehen die Chancen auf eine Konzessionserteilung Ende September schlecht. Auch dies könnte laut Rossier ein Grund sein, weniger Spielbanken als geplant zu bewilligen. – In seinen Richtlinien zu Handen der ESBK hatte der Bundesrat 1999 festgelegt, dass gesamtschweizerisch maximal zwischen 20 und 25 Spielbanken eröffnet werden dürfen. Für die Casinos mit A-Konzession («Grands Jeux») liegt die Obergrenze bei 4 bis 8, für die Kursäle mit B-Konzession bei 15 bis 20. Justizministerin Ruth Metzler liess inzwischen allerdings durchblicken, dass die Anzahl Konzessionen unter 20 liegen könnte. Yves Rossier begründet diese Möglichkeit mit der Feststellung: «Mit 20 bis 25 Spielbanken hätten wir pro Kopf der Bevölkerung das weltweit dichteste Netz.» Es sei fraglich, ob alle Spielbanken rentabel sein könnten.