Im Lottobeirat bleibt die Koalition unter sich und verteilt die 150 Millionen - Dankward Buwitt ist schon mehr als 20 Jahre dabei

Brigitte Grunert

Am Anfang jeder Legislaturperiode, wenn turnusgemäß der Lotto-Beirat neu bestellt wird, kocht der Opposition das Blut. PDS und Grüne wären auch gern in dem mächtigen Gremium vertreten, das über die Verteilung von jährlich rund 140 bis 150 Millionen Mark Lotto-Überschüssen bestimmt; 1999 waren es 156 Millionen. Aber sie kommen bei sechs Mitgliedern nach dem Proporz nicht zum Zuge, und die Koalition denkt nicht daran, das Lotto-Gesetz zu ändern. Die vier von der CDU und zwei von der SPD haben lieber allein die Spendierhosen an.

Dem Stiftungsrat der Deutschen Klassenlotterie Berlin (DKLB), so der offizielle Name, gehören drei vom Senat und drei vom Abgeordnetenhaus entsandte Mitglieder an. Der Senat hat kürzlich Innensenator Eckart Werthebach (CDU), Schulsenator Klaus Böger (SPD) und den CDU-Bundestagsabgeordneten Dankward Buwitt bestellt. Auch die Wahl der anderen drei ist am Donnerstag im Parlament Koalitionsroutine: die Fraktionschefs Klaus Landowsky (CDU) und Klaus Wowereit, Landowskys Stellvertreter, der Kulturexperte Uwe Lehmann-Brauns. Buwitt sitzt schon länger als 20 Jahre im Lottobeirat, Landowsky ebenfalls eine halbe Ewigkeit. Böger und Buwitt waren bislang vom Abgeordnetenhaus bestellt.

Wenn der Grünen-Abgeordnete Burkhard Müller-Schoenau die "fehlende demokratische und parlamentarische Kontrolle" des Gremiums kritisiert, kontert Buwitt: "Unter Rot-Grün war die FDP draußen, kein Grüner hat sich darüber aufgeregt." Außerdem verweist er darauf, dass der Finanzsenator die Staatsaufsicht führt, der Rechnungshof kontrolliert und alle Bewilligungen veröffentlicht werden. Doch der Lottotopf reicht eben nur für etwa ein Drittel der Anträge, und auf die Gewichtung kommt es an.

Zudem hat es sich im Zeichen der Finanznot eingeschlichen, dass der Lotto-Topf immer mehr zum Lückenfüller für den Landeshaushalt wird. So "erwartet" der Schul-, Jugend- und Sportsenator Klaus Böger für seinen Jugendetat 2000 rund 15,1 Millionen Mark Lotto-Mittel, darunter einen Nachschlag von 6,6 Millionen Mark für das Lotto-finanzierte Programm Jugend mit Zukunft. Eine Kleinigkeit für Böger, das Geld beim Stiftungsrat zu beantragen, dem er angehört. Finanzsenator Peter Kurth (CDU) rechnet für dieses Jahr mit 139 Millionen Mark Lotto-Überschüssen und hat seiner Kollegin Kultursenatorin Christa Thoben (CDU) ausdrücklich empfohlen, zur Entlastung ihres Etats Lotto-Anträge zu stellen. Dafür hätte ihm, sagt er, Landowsky "fast den Kopf abgerissen". Frau Thoben will nun selbst keine Anträge stellen, aber sie wird solche von Kultureinrichtungen im Landesbesitz befürworten. Und die werden garantiert genehmigt. Der Kulturetat 1999 ihres Vorgängers Peter Radunski (CDU) wurde so indirekt um 36 Millionen Mark bereichert.

Die Beispiele zeigen, wie sehr der gesetzliche Auftrag überdehnt wird. Danach werden die Lotto-Mittel auf Anträge von Vereinen und Organisationen für sportliche, staatsbürgerliche, soziale, kulturelle und dem Umweltschutz dienende Projekte vergeben. Auf die Spitze getrieben wurde die Finanzierung staatlicher Aufgaben allein aus Lotto-Mitteln schon 1996. Damals bestimmten die Koalitionsspitzen vorab, was sie sich später im Lotto-Beirat bewilligten: 90 Millionen Mark für die Schulcomputer, das Programm Jugend mit Zukunft und 2000 Ausbildungsplätze - je 30 Millionen Mark, zahlbar in Raten 1998, 1999 und 2000.

Jeder Antrag wird der zuständigen Senatsverwaltung zur Begutachtung übermittelt; sie gibt ein Votum ab, an das der Stiftungsrat förmlich nicht gebunden ist. Stiftungsrat und Senator Böger muss nun kurioserweise seine Anträge selbst begutachten. Allerdings stimmt er in eigener Sache nicht mit ab. So viel Schamgefühl schreibt das Gesetz vor.