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Grüne gegen Deputationsbeschluss
Medium: Weser Kurier
Datum: 24. 08. 2001
Weniger Geld für Wohnliche Stadt

Von unserer Redakteurin Frauke Fischer

Wenn der Space Park im kommenden Jahr seine Tore öffnet, soll auch eine Zweigstelle der Bremer Spielbank mit Automaten zu den Unterhaltungsangeboten gehören. Dass diese Investition allerdings zu Lasten der Stiftung Wohnliche Stadt gehen soll, stieß in der entsprechenden Sitzung der Innendeputation bei den Grünen gestern auf Unverständnis. Während SPD und CDU zustimmten, die Konzessionsabgabe der Spielbank von 80 auf 70 Prozent des Erlöses zu reduzieren, um die Dependance im künftigen Freizeitpark zu finanzieren, stimmten sie dagegen. „Das bedeutet für die Stiftung Wohnliche Stadt 1,5 Millionen Mark weniger“, rechnete Matthias Güldner, innenpolitischer Sprecher der Grünen, zur Begründung vor. Wenn man daran denke, dass die Stiftung überall dort zu Hilfe genommen werde, wo es um den Bau öffentlicher Einrichtungen geht, schade sich die Stadt mit diesem Beschluss. Während sie als Besitzerin von 49 Prozent der Spielbank-Anteile die Investition im Space Park mittrage, reiße sie andernorts Löcher auf, die aus Haushaltsmitteln gestopft werden müssten, fürchtet Güldner. „Eine Quersubvention, die nicht durchdacht ist“, so sein Urteil. „In fast jedem öffentlichen Bauprojekt stecken Gelder der Stiftung Wohnliche Stadt“, erinnert Güldner und nennt als Beispiele unter anderem die Schausammlung „Übermaxx“ im Cinemaxx-Kino am Bahnhof und die Renovierung des Überseemuseums. Der Senat wird am kommenden Dienstag über die Reduzierung der Konzessionsabgabe entscheiden. Da es sich jedoch um eine Gesetzesänderung handelt, muss die Bürgerschaft darüber beschließen. Damit sei der Deputationsbeschluss noch nicht endgültig. Matthias Güldner: „Wir hoffen noch auf eine kritische Diskussion, auch im Haushaltsausschuss.“


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