Forderung von CDU und Grünen
VON STEFAN SCHELP
Bad Oeynhausen. Wenn im Casino die Kasse klingelt,
freut sich die Stadt. 6,6 Millionen Mark
Spielbank-Abgabe sollen in diesem Jahr ins Stadtsäckel
fließen. 2,2 Millionen reicht die Stadt ans Staatsbad
durch. So will es die vertragliche Vereinbarung, die die
Stadt vergeblich zu kündigen versucht hat. Eben dieser
Vertrag stört vor allem CDU und Grüne/Bürgerforum.
"Das war vielleicht sinnvoll, als das Casino noch Mieterin
im Kurhaus war", kritisiert Reiner Barg,
Fraktionsvorsitzender Grüne/Bürgerforum. Jetzt
allerdings hätten Casino und Staatsbad rein gar nichts
mehr miteinander zu tun. Auch wenn der Vertrag nicht
ohne weiteres zu kündigen sei: "Wegen der
Verhandlungen über den Verkauf des Staatsbades
sollten wir eine deutliche Position beziehen." Und die
lautet aus Sicht der Grünen: Spielbank-Abgabe komplett
an die Stadt.
Das sieht Lothar Dräger (SPD) anders. "Wir sollten nicht
an dem Vertrag rütteln", findet er. Allerdings sollte das
Land sich dann auch bewusst sein, dass der Anteil der
Spielbank-Abgabe keineswegs die einzige Leistung der
Stadt sei. "Wir haben die Innenstadt auf die Kurstadt
ausgerichtet", erinnert er, "dafür haben wir auch viel
Kritik aus den Außenbezirken hinnehmen müssen." Nun
sei auch das Land aufgefordert, zu seinem Staatsbad zu
stehen, statt mit allen Mitteln einen Verkauf
voranzutreiben.
Dass die Casino-Abgabe komplett an die Stadt fließen
muss, ist dagegen für Hans Peter Kuhnen,
Fraktionsvorsitzender der CDU, überhaupt keine Frage.
Noch viel wichtiger ist Kuhnen, dass das Casino auf
längere Sicht in Bad Oeynhausen bleibe. Der Vertrag
der Casino-Mutter Westspiel mit der Stadt Bad
Oeynhausen habe noch bis 2005 Gültigkeit, der
Mietvertrag mit dem Werre-Park soll zunächst bis 2008
befristet sein. Da die Westspiel eine Tochter der
WestLB ist, die wiederum im Landesbesitz ist, sei bei
der Standort-Frage das Land NRW gefragt. Vor dem
Hintergrund der Verkaufsgespräche zwischen Stadt und
Staatsbad fordert Kuhnen: "Wenn wir uns engagieren,
dann wollen wir auch eine Zusage haben, dass das
Casino in Bad Oeynhausen bleibt."