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Spielbank Abgabe soll komplett an Stadt gehen
Medium: Neue Westfälische
Datum: 24. 02. 2000
Forderung von CDU und Grünen VON STEFAN SCHELP

Bad Oeynhausen. Wenn im Casino die Kasse klingelt, freut sich die Stadt. 6,6 Millionen Mark Spielbank-Abgabe sollen in diesem Jahr ins Stadtsäckel fließen. 2,2 Millionen reicht die Stadt ans Staatsbad durch. So will es die vertragliche Vereinbarung, die die Stadt vergeblich zu kündigen versucht hat. Eben dieser Vertrag stört vor allem CDU und Grüne/Bürgerforum.

"Das war vielleicht sinnvoll, als das Casino noch Mieterin im Kurhaus war", kritisiert Reiner Barg, Fraktionsvorsitzender Grüne/Bürgerforum. Jetzt allerdings hätten Casino und Staatsbad rein gar nichts mehr miteinander zu tun. Auch wenn der Vertrag nicht ohne weiteres zu kündigen sei: "Wegen der Verhandlungen über den Verkauf des Staatsbades sollten wir eine deutliche Position beziehen." Und die lautet aus Sicht der Grünen: Spielbank-Abgabe komplett an die Stadt.

Das sieht Lothar Dräger (SPD) anders. "Wir sollten nicht an dem Vertrag rütteln", findet er. Allerdings sollte das Land sich dann auch bewusst sein, dass der Anteil der Spielbank-Abgabe keineswegs die einzige Leistung der Stadt sei. "Wir haben die Innenstadt auf die Kurstadt ausgerichtet", erinnert er, "dafür haben wir auch viel Kritik aus den Außenbezirken hinnehmen müssen." Nun sei auch das Land aufgefordert, zu seinem Staatsbad zu stehen, statt mit allen Mitteln einen Verkauf voranzutreiben.

Dass die Casino-Abgabe komplett an die Stadt fließen muss, ist dagegen für Hans Peter Kuhnen, Fraktionsvorsitzender der CDU, überhaupt keine Frage. Noch viel wichtiger ist Kuhnen, dass das Casino auf längere Sicht in Bad Oeynhausen bleibe. Der Vertrag der Casino-Mutter Westspiel mit der Stadt Bad Oeynhausen habe noch bis 2005 Gültigkeit, der Mietvertrag mit dem Werre-Park soll zunächst bis 2008 befristet sein. Da die Westspiel eine Tochter der WestLB ist, die wiederum im Landesbesitz ist, sei bei der Standort-Frage das Land NRW gefragt. Vor dem Hintergrund der Verkaufsgespräche zwischen Stadt und Staatsbad fordert Kuhnen: "Wenn wir uns engagieren, dann wollen wir auch eine Zusage haben, dass das Casino in Bad Oeynhausen bleibt."


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