Habe ich heute erhalten was sagt Ihr dazu?
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ihre unzutreffenden Rechtsausführungen weisen wir zurück. PayPal steht gegen Ihren Mandanten ein
Anspruch auf Ersatz der Ajfwendungen zu, die durch die Ausfiihrung der von ihrem Mandanten in Aiftrag
'gegebenen Zahlungen entstanden sindSofern Sie behaupten, die Glücksspiele, an denen Ihr Mandant teilgenommen hat, seien illegal, hat PayPal
...(...)...
Entscheidung, die entsprechenden Inkassobemühungen bis zur vollständigen Erfüllung des
Zahlungsanspruchs fortzusetzen, Ist endgültig. Von weiteren Schreiben bitten wir daher abzusehen.
Die Einleitung weiterer rechtlicher Schritte gegenüber Ihrem Mandanten, Inklusive der gerichtlichen
Geltendmachung unseres Anspruchs, behalten wir uns vor.
Keine Panik erstmal. Ich gehe gerne für dich mal auf die einzelnen Argumente sachlich ein (Meine Auffassung, dies ist keine rechtliche Beratung)
Erstmal zitiert man ein Urteil vom (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 24.09.2002 - XIZR 420/01)
Komplett ohne Bedeutung zu deinem Fall. Denn hier wollte jemand aufgrund seiner Geschäftsunfähigkeit (Alkoholisiert Zahlungen im Casino veranlasst) die Kreditkarten Bank zur Rückbuchung auffordern.
Jedoch befindet sich im Urteil auf Seite 10 folgende jedoch sehr wohl auf dich zutreffenden Abschnitt, die Paypal natürlich nicht erwähnt.
- 10 -b) Die Zahlung des Kreditkartenunternehmens an das Vertragsun-ternehmen ist allerdings ausnahmsweise dann keine Aufwendung, diedas Kreditkartenunternehmen für erforderlich halten darf, wenn das Ver-tragsunternehmen das Kreditkartenunternehmen rechtsmißbräuchlich inAnspruch nimmt (vgl. Senat, Urteil vom 16. April 2002 - XI ZR 375/00,aaO S. 1124). Dann ist das Kreditkartenunternehmen zur Zahlungsver-weigerung nicht nur berechtigt, sondern aufgrund des Geschäftsbesor-gungsvertrages mit dem Karteninhaber auch verpflichtet. Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=24392&pos=0&anz=1
Die anderen Urteile sind Einzelfallentscheidungen vor allem Hinsichtlich auf zwischengeschaltete EWALLET Dienste, wo es für den Zahlungsdienstleister wahrlich nicht ersichtlich ist wohin z.b. ne SofortÜberweisung geht. Grob gesagt:
Um vor Gericht nach jener rechtlichen Grauzone gegen dich gewinnen zu können, müsste Paypal also deutlich beweisen, das sie KEINERLEI Kentniss der illegalen Zahlungen hatte. Aufgrund der massenhaften und jahre andauernden Chargeback Geschichten vorangegangender Paypalkunden sollte das meines Erachtens nach wenig glaubwürdig sein. Die Sperre jener Vertragspartner hätte man sogesehen schon bei Kentnissname der Illegalität vor Jahren für deutsche Nutzer sperren müssen. Das, was quasi mittlerweile nach und nach erst geschieht.
Spätestens hier hast du mit dem bereits zitierten rechtlichen Hinweis eine klare Gegenargumentation was diese Mail betrifft..
Die Zahlung des Kreditkartenunternehmens an das Vertragsunternehmen ist allerdings ausnahmsweise dann keine Aufwendung, die das Kreditkartenunternehmen (Zahlungsdienstleister) für erforderlich halten darf, wenn das Ver-tragsunternehmen(Online Casinos) das Kreditkartenunternehmen(Zahlungsdienstleister) rechtsmißbräuchlich inAnspruch nimmt (vgl. Senat, Urteil vom 16. April 2002 - XI ZR 375/00,aaO S. 1124). Dann ist das Kreditkartenunternehmen(Zahlungsdienstleister/Paypal z.b.) zur Zahlungsverweigerung nicht nur berechtigt, sondern aufgrund des Geschäftsbesorgungsvertrages mit dem Karteninhaber(Kontoinhaber) auch verpflichtet.
