Wenn die Rechtssprechung sich so weiter entwickeln wird, sollte man wirklich überlegen ob sich ein Prozess wirklich lohnt.
Finds bisschen enttäuschend dass bekannte Anwälte hier unvorbereitet arbeiten.
Korrekt.
Die Beweisführung ist aus meiner Sicht recht einfach, wenn der Zahlungsdienstleister ein Vertrag abschließt muss er ja im Rahmen des K-Y-C Prozesses überprüfen wer seinen Dienst nutzt.
Bei einer KYC – Prüfung werden bei natürlichen Personen die Art der Berufstätigkeit und der Zweck der bevorstehenden Geschäftsbeziehung erfasst. Bei juristischen Personen wird u.a. die Gesellschaftsform, die Branche, Besitzverhältnisse, die Firmenstruktur usw. aufgenommen. KYC gilt auch bei politisch exponierten Personen (PEP), bei denen zusätzlich auch die politische Funktion und der Ausübungsort festgehalten werden.
Bei dieser Legitimationsprüfung wird ein KYC – Masterdokument erstellt. Alle an der Erstellung und ggf. späteren Änderung des Dokuments beteiligten Personen werden protokolliert, um auch hier eventuellen Missbrauch oder gezielte Falschinformationen zu unterbinden.
Das KYC ist Teil der Compliance eines Unternehmens und gilt als eine Formvorschrift.Spätestens dann hat der Zahlungsdienstleister Kenntnis vom Tätigkeitsfeld, und kann anhand der Whitelist prüfen ob es legitim ist den Zahlungsdienst zur Verfügung zu stellen.
Selbst wenn ein Dritter zwischen geschaltet ist (PSP) muss dieser ja angeben für wenn er Gelder in Empfang nehmen will.
Für mich haben die Dienstleister im Rahmen dieser Prüfung zu wenig getan..
Wenn es dem Spieler zuzumuten ist zu überprüfen ob sein Handeln legal ist, dann ist es auch dem Unternehmen mindestens zuzumuten zu Überprüfen wer seinen Dienst nutzt, gleiches Recht für alle.
KYC dient auch der Eindämmung von Geldwäsche, wenn ein Zahlungsdienstleister nicht ausreichend prüft, ist die Tür für Geldwäsche sperrangelweit geöffnet, daher gehe ich sehr stark davon aus, dass die betroffenen Dienstleister dies unzureichend machen.
Also hat der Dienstleister durchaus starke Prüfpflichten, im Rahmen von KYC und der Geldwäsche.
Aber weiterhin locker bleiben, Paypal hat bisher immer noch nichts erreicht, ich denke die werde da nur die richtig dicken Fische aus dem Becken angeln.
