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Paypal Berufung vor dem OLG Stuttgart: Az. 5 U 11/20 - Diskussion

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Re: Paypal Berufung vor dem OLG Stuttgart: Az. 5 U 11/20 - Diskussion
« Antwort #330 am: 22 Oktober 2020, 10:23:45 »
@Born: Ist die Sitzung immer noch öffentlich, weißt du da was? SARS-CoV-2 wütet hier in B-W ja gerade ganz schön.

Gibt es eine Internetseite des OLG mit diesem Termin, wo man sehen kann, ob sie noch öffentlich ist (ich habe nichts gefunden)? Würde ungerne am 30. losfahren und dann vor verschlossener Türe stehen :D


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Bastian0307

Re: Paypal Berufung vor dem OLG Stuttgart: Az. 5 U 11/20 - Diskussion
« Antwort #332 am: 22 Oktober 2020, 11:13:32 »
Ich glaube kaum das dieser alte Hut noch irgendwie ziehen würde - ergo wäre das verschwendete Zeit^^

Ja trotzdem, wie kann man nur solche Aussagen fällen? Das die nicht mal einen Deut darüber nachdenken was Sie hier von sich geben. Aber ist schon geil, dann machen wir einfach nen Cannabis Vertrieb in irgend nem EU Land auf und Verkaufen das Zeug EU weit, da ja legal aufgrund der Dienstleistungsfreiheit.

Re: Paypal Berufung vor dem OLG Stuttgart: Az. 5 U 11/20 - Diskussion
« Antwort #333 am: 22 Oktober 2020, 20:36:26 »
Ich glaube kaum das dieser alte Hut noch irgendwie ziehen würde - ergo wäre das verschwendete Zeit^^

Ja trotzdem, wie kann man nur solche Aussagen fällen? Das die nicht mal einen Deut darüber nachdenken was Sie hier von sich geben. Aber ist schon geil, dann machen wir einfach nen Cannabis Vertrieb in irgend nem EU Land auf und Verkaufen das Zeug EU weit, da ja legal aufgrund der Dienstleistungsfreiheit.

Nun, wenn du mit "wir" wir Deutschen meinst und auch in diesem Land wohnhaft bist, so wäre dies selbst mit einer grenzenlosen Dienstleistungsfreiheit alles andere als legal   ::)

Aber bleiben wir bei der Berufung vor dem OLG. Hier überprüft man ja das Urteil in rechtlicher, sowie auch in tatsächlicher Hinsicht. Das Landgericht hat seine Beurteilung hinsichtlich des GlüStV, der Bedeutung des darin festgelegten Schutzgesetzes und vor allem der Verantwortung der Zahlungsdienstleister sehr detailliert begründet. Ich habe die Ausführungen die in diesem Urteil stehen nahezu studiert(Auch aufgrund eigener juristischer Auseinandersetzung), sie mit fachkundigen Freunden besprochen und es wäre eine Überraschung und vor allem wäre es eine neue unbekannte Erkenntnis, wenn das OLG die Rechtslage anders sieht und das Urteil aufhebt.

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Bastian0307

Re: Paypal Berufung vor dem OLG Stuttgart: Az. 5 U 11/20 - Diskussion
« Antwort #334 am: 22 Oktober 2020, 20:54:52 »
Na dann hoffen wir mal das du recht hast und hier kein zusätzlicher unter der Hand Faktor "Geld" geflossen ist.

Re: Paypal Berufung vor dem OLG Stuttgart: Az. 5 U 11/20 - Diskussion
« Antwort #335 am: 22 Oktober 2020, 21:02:49 »
@Dennis

Richtig, es wird das rechtliche geprüft und das OLG kann zu keinem anderen Urteil kommen als das LG Ulm zu bestätigen.

@Bastian

Bist du nun unter die Verschwörungstheos gegangen?^^ Außerdem ist das Schwabenland - damit sollte alles gesagt sein!  ;D
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Bastian0307

Re: Paypal Berufung vor dem OLG Stuttgart: Az. 5 U 11/20 - Diskussion
« Antwort #336 am: 22 Oktober 2020, 21:09:16 »
Haha der war gut Born ;)

Ne bestimmt nicht, aber wenn du schon so Statements von Professoren aus DE ggü. der Rechtgebung in AT siehst ist nix unmöglich.

Re: Paypal Berufung vor dem OLG Stuttgart: Az. 5 U 11/20 - Diskussion
« Antwort #337 am: 22 Oktober 2020, 21:10:31 »
Ich glaub du verwechselst da was --> wir sind nicht bei TOYOTA^^
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Kläger2019

Re: Paypal Berufung vor dem OLG Stuttgart: Az. 5 U 11/20 - Diskussion
« Antwort #338 am: 25 Oktober 2020, 08:55:51 »
 :D Noch 120 Stunnden bis zum hoffentlich großen Tag für Paypal-Kläger.

Könnte es eigentlich "irgendwie" von der gegnerischen Seite hinausgezögert werden? Sei aus durch Last-Minute Schriftsätze oder ähnliches? Geht das bei einer Berufung eines OLG?

Re: Paypal Berufung vor dem OLG Stuttgart: Az. 5 U 11/20 - Diskussion
« Antwort #339 am: 25 Oktober 2020, 09:19:52 »
Zitat
ZPO § 132 Fristen für Schriftsätze

(1) 1Der vorbereitende Schriftsatz, der neue Tatsachen oder ein anderes neues Vorbringen enthält, ist so rechtzeitig einzureichen, dass er mindestens eine Woche vor der mündlichen Verhandlung zugestellt werden kann. 2Das Gleiche gilt für einen Schriftsatz, der einen Zwischenstreit betrifft.

(2) 1Der vorbereitende Schriftsatz, der eine Gegenerklärung auf neues Vorbringen enthält, ist so rechtzeitig einzureichen, dass er mindestens drei Tage vor der mündlichen Verhandlung zugestellt werden kann. 2Dies gilt nicht, wenn es sich um eine schriftliche Gegenerklärung in einem Zwischenstreit handelt.

Das müsste theo auch in einem Berufungsverfahren gelten aber ohne gewähr. Weiterhin kann die Berufungsklägerin die Berufungsklage auch kurz vorher zurückziehen mit einem Schreiben an das OLG aber nachdem selbige ja erst am 12.10 satte 51 Seiten geschickt hat wird das wohl nicht passieren^^
« Letzte Änderung: 25 Oktober 2020, 09:24:57 von Born4Nothing »
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Kläger2019

Re: Paypal Berufung vor dem OLG Stuttgart: Az. 5 U 11/20 - Diskussion
« Antwort #340 am: 25 Oktober 2020, 09:28:22 »
Okay, dann ist es ja gut zu wissen, das am 30.10.2020 definitiv eine Entscheidung verkündet wird.

Re: Paypal Berufung vor dem OLG Stuttgart: Az. 5 U 11/20 - Diskussion
« Antwort #341 am: 25 Oktober 2020, 09:30:21 »
Woche der Entscheidung ich werde diese Woche operiert habe Geburtstag und das OLG Stuttgart wird hoffentlich ein gutes Urteil sprechen!!!
Meine Beiträge spiegeln lediglich meine Meinung zu diesem Thema wieder, und sind keine Aussagen mit rechtlicher Verbindlichkeit.
Eine genaue Einschätzung kann nur ein Rechtsanwalt geben.

Re: Paypal Berufung vor dem OLG Stuttgart: Az. 5 U 11/20 - Diskussion
« Antwort #342 am: 25 Oktober 2020, 09:32:12 »
Eine Verkündung am 30.10 findest sicher nicht statt aber die Tendenz wir ersichtlich und die Verkündung wird nach der mündlichen Verhandlung, 3-4 Wochen später erfolgen.

@Herr R

Ich letzte Woche schon aber das OLG ist ja kein OC wo man einen Boni zum Geburtstag bekommt  :P
« Letzte Änderung: 25 Oktober 2020, 09:36:29 von Born4Nothing »
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Re: Paypal Berufung vor dem OLG Stuttgart: Az. 5 U 11/20 - Diskussion
« Antwort #343 am: 25 Oktober 2020, 09:42:35 »
Ja da hast Du recht aber wenn alles gut läuft dann kann diese Woche gut bzw. perfekt werden 😊😊😊
Meine Beiträge spiegeln lediglich meine Meinung zu diesem Thema wieder, und sind keine Aussagen mit rechtlicher Verbindlichkeit.
Eine genaue Einschätzung kann nur ein Rechtsanwalt geben.

Re: Paypal Berufung vor dem OLG Stuttgart: Az. 5 U 11/20 - Diskussion
« Antwort #344 am: 25 Oktober 2020, 11:09:11 »
1. kommt es anders und 2. als man denkt^^
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