Hallo Gast
ONLINEBERATUNG GLÜCKSSPIELSUCHT
Anonym und kompetent
» Deutsche Onlineberatung
» TÜRKÇE ONLINE DANIŞMA
HOTLINE-Glücksspielsucht NRW
Kostenfreie & anonyme Experten-Hotline:
Deutsch 0800 - 0776611
TÜRKÇE: 0800 - 3264762

BGH Leitsatzentscheidung - was bedeutet dies nun für Spieler?

  • 121 Antworten
  • 4826 Aufrufe
Re: BGH Leitsatzentscheidung - was bedeutet dies nun für Spieler?
« Antwort #105 am: 28 August 2020, 10:35:17 »
@wluchten66: Welche Strategie hier letztendlich die optimalste ist, ist denke ich zweitrangig (wenngleich ich auch die volle Summe einklagen und erst dann Vergleichsbereitschaft zeigen würde, wenn der Richter das vorschlägt- früher nicht). Wenn eine Einigung nicht zustande kommt, dann ist das eben so und dann muss das Gericht halt eine Entscheidung treffen. Möchte das Casino das? Falls ja, hat sich das Thema Vergleiche eh erledigt..


Re: BGH Leitsatzentscheidung - was bedeutet dies nun für Spieler?
« Antwort #106 am: 28 August 2020, 11:36:25 »
Olli hatte es schon Mal gesagt., ich kann da nur zustimmen...

Warum auf nett und freundlich machen und 5 Runden lang versuchen ohne Gericht eine Einigung zu finden?

Klagt sofort, dann Wissen die Leute auch das es dir Ernst ist.

So habe ich es gemacht und ich denke bis Ende Oktober ist die Sache vom Tisch... Dann gehts um die restlichen 70% Verluste. :-)

Gruß

*

Offline Alex86

  • ****
  • 129
Re: BGH Leitsatzentscheidung - was bedeutet dies nun für Spieler?
« Antwort #107 am: 28 August 2020, 12:35:26 »
es kommt trotzdem immer auch auf den Betrag an. Bei 10.000€ verhalten sich wahrscheinlich die Casinos anders als wenn es um sechsstellige Summen geht

*

Offline Olli

  • *****
  • 3.733
Re: BGH Leitsatzentscheidung - was bedeutet dies nun für Spieler?
« Antwort #108 am: 28 August 2020, 14:07:17 »
Hi Alex!

Gerade dann ... ;)

Aber warten wir mal ab. Vielleicht hast Du ja alles genau richtig gemacht.
Gute 24 h
Olaf

(Da ich kein Jurist bin, darf ich auch keine Rechtsberatung machen oder Handlungsanweisungen geben.
Ich gebe hier lediglich unverbindlich meine Meinung und Erfahrungen wieder.)

Re: BGH Leitsatzentscheidung - was bedeutet dies nun für Spieler?
« Antwort #109 am: 28 August 2020, 15:19:54 »
Grundsätzlich bin ich ja ein Freund davon, klare Ziele zu setzen. Schreibe dazu gerade sogar ein Buch :)

Re: BGH Leitsatzentscheidung - was bedeutet dies nun für Spieler?
« Antwort #110 am: 28 August 2020, 21:42:30 »
Kurze Frage, aber wo klagt ihr? Klagt ihr die Casinos vor einem deutschen oder maltesischen Gericht an?

Es gibt ja auch die Möglichkeit, dank der EU, ein europäisches Verfahren anzustoßen.

Mein hiesiges Amtsgericht hat nichtmal nen Internetanschluss... die tippen da noch auf Schreibmaschine und wären wohl mit einer Rechtsfindung im Thema Online-Casino ziemlich überfordert... :D

Re: BGH Leitsatzentscheidung - was bedeutet dies nun für Spieler?
« Antwort #111 am: 28 August 2020, 21:48:20 »
Kurze Frage, aber wo klagt ihr? Klagt ihr die Casinos vor einem deutschen oder maltesischen Gericht an

Die Klage wird selbstverständlich bei einem deutschen Gericht eingereicht. Das hat ganz einfach den Grund, dass ein deutsches Gericht schneller als ein maltesisches Gericht arbeitet.

In Malta kann ein Verfahren aufgrund mehrere Anhörungen bis zu 2 Jahre oder länger dauern. In der Bundesrepublik Deutschland hingegen, kann für ein Verfahren, nach mehreren Monaten bereits eine Entscheidung gefällt werden.
« Letzte Änderung: 28 August 2020, 22:00:24 von Kläger2019 »

Re: BGH Leitsatzentscheidung - was bedeutet dies nun für Spieler?
« Antwort #112 am: 29 August 2020, 14:04:56 »
Und gemäß ZPO ist das zuständige Gericht jenes an dem die "Tat" begangen wurde, also wenn du hier in DE den Browser offen hattest ist es auch in Deutschland.

Re: BGH Leitsatzentscheidung - was bedeutet dies nun für Spieler?
« Antwort #113 am: 29 August 2020, 14:10:24 »
 Okay, danke euch :)

Mal schauen, aktuell sieht die Rechtslage ja nicht schlecht aus, ich hab meinen Fall mal an die CLLB Kanzlei abgegeben... bin gespannt ob es klappt :-X

Re: BGH Leitsatzentscheidung - was bedeutet dies nun für Spieler?
« Antwort #114 am: 29 August 2020, 14:45:15 »
Wenn Ihr selber klagt, vergesst nicht die Schriftsätze in doppelter Ausführung beizufügen.

Warum 2 mal?

Original für das Gericht und eine einfache Abschrift also doppelte gedruckt für die Gegenseite.
Reicht ihr Klage ein und vergesst die zweite Ausführung ist der Prozess verloren bevor er überhaupt begonnen habt.

Nummeriert Anlagen und schreibt es in die Klage schrift, z. B. Siehe Anlage 1 (kurze Beschreibung der Anlage was sie aussagt)
Das gleiche gilt für Anträge, immer eine Abschrift für die Gegenseite.

Ich gehe davon aus, ein Vergleich ohne Anwalt ist eher unwahrscheinlich, der Gegnerische Anwalt wird euch vor Gericht ziehen und euch die Paragraphen nur so um die Ohren hauen, wie sie auszulegen sind etc. Und ihr sitzt da könnt euch nicht wehren bzw wisst nicht was er meint...


Kein Support via P. N.
Meine Beiträge spiegeln lediglich meine Meinung zu diesem Thema wieder, und sind keine Aussagen mit rechtlicher Verbindlichkeit.
Eine genaue Einschätzung kann nur ein Rechtsanwalt geben.

Re: BGH Leitsatzentscheidung - was bedeutet dies nun für Spieler?
« Antwort #115 am: 31 August 2020, 09:52:41 »
Dafür hat man ja einen eigenen Anwalt  :)

Re: BGH Leitsatzentscheidung - was bedeutet dies nun für Spieler?
« Antwort #116 am: 25 September 2020, 20:31:58 »
Ich muss hier nochmal was nachtragen...
Bzgl der Prozesskostenhilfe ist es so, dass man die eigenen Anwaltskosten und die Gerichtskosten erstattet bekommt...verliert man allerdings, muss man die gegnerischen Anwaltskosten tragen.

Hat man also zB 50000 verloren und 40000 bei Sportwetten und 10000 im Casino, muss man sich gut überlegen, ob man auf den Komplettbetrag iHv 50000 klagt, oder nur auf die Casinoverluste. Sportwetten bleiben scheinbar noch immer eine Grauzone...und wenn man da verliert, muss man auch anteilig die Anwaltskosten des Gegners tragen...

Verbessert mich...

Re: BGH Leitsatzentscheidung - was bedeutet dies nun für Spieler?
« Antwort #117 am: 25 September 2020, 20:50:50 »
Sportwetten bleiben scheinbar noch immer eine Grauzone...

Verbessert mich...

Sportwetten sind ebenso Glücksspiele wie Casino-Spiele.
Zitat aus dem Glücksspielstaatsvertrag § 3 Abs. 1:

"Ein Glücksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt  wird  und  die  Entscheidung  über  den  Gewinn  ganz  oder  überwiegend  vom  Zufall  abhängt.  Die  Entscheidung über den Gewinn hängt in jedem Fall vom Zufall ab, wenn dafür der ungewisse Eintritt oder Ausgang zukünftiger Ereignisse maßgeblich ist. Wetten gegen Entgelt auf den Eintritt oder Ausgang eines zukünftigen Ereignisses sind Glücksspiele."

Bei Sportwetten wird auf ein zukünftges Ereignis gewettet.

Weiterhin haben die Online-Sportwetten-Anbieter, meintwegen mit Ausnahme von Schleswig-Holstein, garkeine behördliche Konzession/Erlaubnis, Online-Sportwetten zu veranstalten.

Der BGH hat ja auch am 03.06.2020 seine Leitsatzentscheidung vom 27.02.2020 veröffentlicht. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof ja klargestellt, dass der Straftatbestand des § 284 StGB erfüllt ist, wenn ein Glücksspielanbieter das Glücksspiel ohne behördliche Erlaubnis veranstaltet. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob materiellrechtlich das Glücksspiel genehmigungsfähig wäre. So einer der Leitsätze.

Allein maßgeblich ist das Vorhandensein einer behördlichen Erlaubnis, da § 284 Abs. 1 StGB verwaltungsakzessorisch ausgestaltet ist. Das bedeutet, dass alleine der Verwaltungsakt (= behördliche Erlaubnis) entscheidend ist und nicht das materielle Verwaltungsrecht. Mit anderen Worten ist eine Strafbarkeit dann nicht gegeben, wenn eine rein formal wirksame Erlaubnis erteilt wurde. Wenn formal keine Erlaubnis vorhanden ist, ist der Straftatbestand des § 284 StGB erfüllt.

Bezogen auf das Onlineglücksspiel bedeutet dies, dass alle im Internet veranstalteten Sportwetten ohne formal erteilte Erlaubnis/Konzession einer deutschen Behörde den Straftatbestand des § 284 StGB erfüllen. Dabei ist nach der BGH-Rechtsprechung irrelevant, ob eine solche beantragt wurde oder gar erteilt werden müsste, da sonst Sinn und Zweck des Erlaubnisvorbehalts leerlaufen würden.

Da Onlinecasinos nicht mal erlaubnisfähig sind - also absolut verboten sind - ist der Straftatbestand gemäß § 284 StGB ohnehin erfüllt, wenn Onlinecasinospiele in Deutschland angeboten und veranstaltet werden.

Über die grundsätzliche Legalität von Sportwetten hatte das Bundesverwaltungsgericht mit einem deutlichen „NEIN“ entschieden.

„Leitsatz:
Ein Anspruch auf Erteilung einer konzessionsunabhängigen Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten lässt sich weder dem Glücksspielstaatsvertrag noch dem Unionsrecht entnehmen.“ (BVerwG, Beschluss vom 07.11.2018 – 8 B 29.18)"
« Letzte Änderung: 25 September 2020, 20:53:58 von Kläger2019 »

Re: BGH Leitsatzentscheidung - was bedeutet dies nun für Spieler?
« Antwort #118 am: 25 September 2020, 23:07:11 »
@wluchten66

Das ist so nicht ganz richtig. Die PKH ist so gesehen nur ein Darlehn. Die kosten für deinen Anwalt und das Verfahren werden dir vorgeschossen. Wenn du gewinnst muss die Gegenseite ja diese kosten tragen (zumindest üblich das der Verlierer alles bezahlt). Solltest du jedoch verlieren musst du deinen Anwalt, den gegnerischen Anwalt und das Verfahren bezahlen.

Aufgrund der PKH zwar noch nicht gleich da du ja diese aufgrund deiner Situation gewährt bekommen hast aber der Staat wird dich immer wieder nach deinem aktuellen Stand fragen bis du die Summe begleichen kannst (auch in Raten sollte es nicht auf einen Schlag gehen).

Re: BGH Leitsatzentscheidung - was bedeutet dies nun für Spieler?
« Antwort #119 am: 29 September 2020, 10:32:53 »
Sollte man verlieren, trägt die PKH die Kosten des eigenen Anwalts und die Gerichtskosten. Ändern sich die finanziellen Verhältnisse in den nächsten 4 Jahren nicht, muss man diese Kosten auch nicht zurückerstatten.
ABER: Die Kosten des gegnerischen Anwalts muss man, wenn man den Prozess verliert, definitiv tragen. Diese sind nicht von der PKH abgedeckt.
Fazit: Ein gewisses Restrisiko, wenn man zB nur wegen Sportwetten klagt und zB kein Geld hat und zB glaubt, die PKH würde die kompletten Kosten übernehmen.
Viele zBs :)

 

Wir danken dem AOK Bundesverband für die Finanzierung des technischen Updates dieses Forums