Hallo Gast
ONLINEBERATUNG GLÜCKSSPIELSUCHT
Anonym und kompetent
» Deutsche Onlineberatung
» TÜRKÇE ONLINE DANIŞMA
HOTLINE-Glücksspielsucht NRW
Kostenfreie & anonyme Experten-Hotline:
Deutsch 0800 - 0776611
TÜRKÇE: 0800 - 3264762

BGH Leitsatzentscheidung - was bedeutet dies nun für Spieler?

  • 48 Antworten
  • 1850 Aufrufe
Re: BGH Leitsatzentscheidung - was bedeutet dies nun für Spieler?
« Antwort #15 am: 16 Juni 2020, 00:13:12 »
Was willst du denn mit §25?

Fakt ist die OC Argumentieren doch ständig das der Glückspielstaatsvertrag gegen EU-Recht verstößt was er nach der Ansage und der Leitsatzentscheidung des BGH zweifelfrei nicht tut; auch nicht was die Strafbarkeit anbelangt.

Wenn ein OC eine Webseite mit deutscher Sprache und deutschen AGB, ergo für den deutschen Markt, ausgelegt wurde - und dies ist bei sämtlichen OC gegeben -  müssen diese sich auch in dem jeweiligen Land, für die das ausgelegt und angeboten wird, auch an die geltenden Gesetzte halten und das schließt den Erstattungsanspruch (OLG Koblenz) und Straftatbestand (BGH) ein da diese sich an die deutschen Gesetze halten müssen!

Bei mir in Ba-Wü hat kein OC eine Erlaubnis - ergo total verboten - ergo alles nichtig und der Straftatbestand ist somit erfüllt und komplett nichtig inkl. Erstattungsanspruch gegenüber OC.

Kohärenzgebot --> (OLG Koblenz, Urteil vom 03.07.2019 – 9 U 1359/18 -, Rn. 92 ff.)

Zitat
„Es liegt auch kein Verstoß gegen das Kohärenzgebot vor. Regelungen im
Monopolbereich müssen an einer tatsächlichen Verfolgung unionsrechtlich
legitimer Ziele ausgerichtet sein. Über den Monopolsektor hinausgreifend fordert
das Kohärenzgebot, dass eine die Dienstleistungsfreiheit einschränkende
Regelung nicht durch eine gegenläufige mitgliedstaatliche Politik in anderen
Glücksspielbereichen mit gleich hohem oder höherem Suchtpotenzial in einer
Weise konterkariert werden darf, die ihre Eignung zur Zielerreichung aufhebt (vgl.
BVerwGE 147, 47 = NVwZ-RR 2014, 181 Rn. 31 ff., 51 ff. mwN, und BVerwGE 157,
126 [165] = NVwZ 2017, 791). Hingegen verpflichten die unionsrechtlichen
Grundfreiheiten den Mitgliedstaat nicht zu einer sämtliche Glücksspielsektoren
und föderale Zuständigkeiten übergreifenden Gesamtkohärenz
glücksspielrechtlicher Maßnahmen (BVerwG NVwZ 2018, 895; BVerwGE 147, 47 =
NVwZ-RR 2014, 181 Rn. 53 u. 55).
Soweit Glücksspiele im Internet zwischenzeitlich gemäß § 4 Abs. 5 GlüStV
teilweise zugelassen sind, widerspricht dies nicht der konsequenten Eindämmung
der den Glücksspielen immanenten Gefahren. Die ausnahmsweise
Erlaubniserteilung für Lotterien sowie Sport- und Pferdewetten im Internet ist
nach § 4 Abs. 5 GlüStV an strenge Voraussetzungen geknüpft, die dem
spezifischen Gefährdungspotenzial des Online-Glücksspiels Rechnung tragen (vgl.
BVerfGK 14, 328 = NVwZ 2008, 1338). Insbesondere ist gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 3
GlüStV eine Erlaubnis für solche Online-Glücksspiele ausgeschlossen, bei denen
besondere Suchtanreize durch schnelle Wiederholung bestehen. Lotterien mit
hoher Ziehungsfrequenz, die dadurch zum Weiterspielen animieren, sind im
Internet daher nicht erlaubnisfähig. Es ist nicht erkennbar, inwieweit die
begrenzte und regulierte Zulassung von Lotterien sowie Sport- und Pferdewetten
im Internet die Erreichung des Ziels der Suchtbekämpfung bei im Internet
weiterhin verbotenen Glücksspielen konterkarieren würde (BVerwG NVwZ 2018,
895, beck-online).“ (OLG Koblenz, Urteil vom 03.07.2019 – 9 U 1359/18 -, Rn.
92 ff.)

Doch, es ist so einfach  ;D
« Letzte Änderung: 16 Juni 2020, 00:27:11 von Born4Nothing »

Re: BGH Leitsatzentscheidung - was bedeutet dies nun für Spieler?
« Antwort #16 am: 16 Juni 2020, 00:38:29 »
"Was willst du denn mit §25?"

Es geht hier um Mindestabstände zwischen Spielhallen- steht doch im Urteil.

"Fakt ist die OC Argumentieren..." - Wir kennen die Argumentation der OCs mittlerweile

"Doch, es ist so einfach"

Voraussetzungen der Strafbarkeit sind immer noch: Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld.

Wie kommst du nur darauf, dass alles immer so einfach und klar sei? Das ist für mich einfach zu sehr Stammtischgespräch.

Man darf sich ja über solche Urteile freuen, aber bitte mit Maß und Ziel.


Re: BGH Leitsatzentscheidung - was bedeutet dies nun für Spieler?
« Antwort #17 am: 16 Juni 2020, 00:52:39 »
Meine Güte Born. Du machst einen hier total durcheinander.  :-\ :-\ :-\ Ja, das OLG sagt das. Sagt das diesbezüglich auch der BGH???? Hier geht es doch gerade um das BGH-Urteil des 3. Strafsenats.

Immer dran denken: Vor Gericht werden immer nur Einzelfälle entschieden. Gefährlich, wer da jetzt hingeht und scheinbar die Lösung für den gesamten Online-Glücksspielmarkt erkennt, auf die wir alle warten.




Re: BGH Leitsatzentscheidung - was bedeutet dies nun für Spieler?
« Antwort #18 am: 16 Juni 2020, 01:03:32 »
Moin,

wenn die Kasinos jetzt immer noch mit der Dienstleistungsfreiheit kommen sowie Europarecht, dann sind echt irgendwann mal gegen einen Wand gelaufen oder vom Wickeltisch gefallen.

Ich kann mir allerdings vorstellen, dass die Kasinos jetzt so argumentieren werden dass sie eine Rückerstattung verneinen aufgrund der Teilnahme am illegalen Glücksspiel, quasi der Anbieter und der Teilnehmer haben sich strafbar gemacht.
Oder sie werden sich gar nicht mehr dazu äußern.

Die nächsten 6 Tage bin ich arbeiten, werden dann mal wieder die Kasinos wie ein Bettler abklappern und mal freundlichst anklopfen wie es denn aussieht mit der Rückerstattung, Hoffnung habe ich keiner aber man kann es ja mal versuchen.

Ergänzung:

Aus meiner Sicht hat der Spieler keine Strafbare Handlung begangen, er wurde durch den Anbieter getäuscht.
Die Täuschung ergibt sich aus meiner Sicht aus der Aufmachung der Webseite (Deutscher Support / Deutsch Programmiert) sowie teilweise fehlerhaften Auskünften des Supportes des jeweiligen Anbieters.
Wenn eine Strafbare Handlung des Spielers stattgefunden hätte, dann hätte das OLG-Koblenz kein Schadensersatz zugesprochen.
« Letzte Änderung: 16 Juni 2020, 03:01:25 von Ex-Gamer1337 »
Kein Support via P. N.
Meine Beiträge spiegeln lediglich meine Meinung zu diesem Thema wieder, und sind keine Aussagen mit rechtlicher Verbindlichkeit.
Eine genaue Einschätzung kann nur ein Rechtsanwalt geben.

Re: BGH Leitsatzentscheidung - was bedeutet dies nun für Spieler?
« Antwort #19 am: 16 Juni 2020, 09:31:56 »
@Kläger

Daher auch das Kohärenzgebot welches auch für den BGH gelten sollte. Sicherlich immer einen RA konsultieren.

*

Offline fch86

  • *
  • 11
Re: BGH Leitsatzentscheidung - was bedeutet dies nun für Spieler?
« Antwort #20 am: 16 Juli 2020, 16:30:48 »
Habe auch mal was aufgesetzt und zu einem OC geschrieben. Die haben mich jetzt zur Schlichtung zu EADR verwiesen. Soll man das den Fall öffnen oder ist das einfach nur ein sinnloser Verein?

Re: BGH Leitsatzentscheidung - was bedeutet dies nun für Spieler?
« Antwort #21 am: 16 Juli 2020, 18:05:24 »
Sinnloser Verein!!! Ich habe bei Lapa... o mal ein Limit gesetzt, welches ich jedoch jeden Monat überziehen konnte, ich hatte alles schriftlich. Lapa... o hat in mehreren Mails von einer "vereinbarten Einzahlung" geschrieben. Eadr hat es nicht interessiert!

Re: BGH Leitsatzentscheidung - was bedeutet dies nun für Spieler?
« Antwort #22 am: 16 Juli 2020, 19:52:46 »
Moin,

ADR-Verfahren kannst Du vergessen, die unterstellen dir immer betrügerisch gehandelt zu haben.

Ich konnte mich damals in einem Casino doppelt anmelden, von der doppelten Anmeldung habe ich erst erfahren als ich Kontoauszüge durchgesehen habe und festgestellt habe dass eine ehemalige Registrierung 3 Jahre zurück liegt.

Eigentlich ist dies ein Verstoß nach den Regularien der MGA und hätte eigentlich Konsequenzen haben müssen für das Casino, hatte es aber nicht.


Das Casino hat sich im Verfahren wie folgt geäußert:

Der Spieler registrierte sich mit betrügerischen Absichten, er entfernte aus seiner Adresse die Bindestriche um so das System zu täuschen.. [...]

Meine Erwiderung darauf war:

Das System zur Registrierung lies keine Bindestriche zu, daher mussten diese entfernt werden, siehe Screenshot sowie beigefügtes Video.

Urteil im ADR:

Der Spieler handelte in betrügerischer Absicht, daher hat er kein Anspruch auf Erstattung, den Ausführungen des Casinos schließen wir uns an.

Unglaublich, meinen Ausführungen wurde keine Beachtung geschenkt.

Die MGA hat diesen Fall ebenfalls untersucht und hat keine Schritte unternommen und sich ebenfalls dem ADR-Verfahren angeschlossen.


Fazit:

Da kackt niemand niemanden vor die Tür in Malta, wenn du aus Deutschland kommst, bist du der gefi...te und hast keinerlei rechte, du hast Geld einzuzahlen und die Klappe zu halten, und im Streitfall haste die Arschkarte.

Im ADR-Verfahren wirst du keine Chancen haben, das Casino wird sich was einfallen lassen und dich dumm dastehen lassen, wie es bei mir der Fall war, trotz wasserdichter Beweise.



« Letzte Änderung: 16 Juli 2020, 19:54:18 von Ex-Gamer1337 »
Kein Support via P. N.
Meine Beiträge spiegeln lediglich meine Meinung zu diesem Thema wieder, und sind keine Aussagen mit rechtlicher Verbindlichkeit.
Eine genaue Einschätzung kann nur ein Rechtsanwalt geben.

*

Offline fch86

  • *
  • 11
Re: BGH Leitsatzentscheidung - was bedeutet dies nun für Spieler?
« Antwort #23 am: 16 Juli 2020, 21:50:34 »
Echt krass...hab es mir schon fast gedacht weil die ja auch in Malta sitzen. Also müsste man in Deutschland Klage einreichen gegen das OC oder?

Re: BGH Leitsatzentscheidung - was bedeutet dies nun für Spieler?
« Antwort #24 am: 17 Juli 2020, 10:40:46 »
Zitat
Die MGA hat diesen Fall ebenfalls untersucht und hat keine Schritte unternommen und sich ebenfalls dem ADR-Verfahren angeschlossen.

-->
Zitat
We would like to inform you that a license issued by the MGA enables license holders to operate in or from Malta, or through a
 Maltese legal entity. It is the licensee that is responsible for adhering to the laws of the respective targeted jurisdictions. Ultimately, the licensee must exercise due care in selecting the markets in which it pursues its activities and the advertising thereof, and to ensure that the activity is underpinned by justifiable arguments.

Re: BGH Leitsatzentscheidung - was bedeutet dies nun für Spieler?
« Antwort #25 am: 17 Juli 2020, 14:06:42 »
Ja was soll man dazu sagen. Die MGA trifft so gesehen keine Schuld. Die geben Ihre Lizenz nach besten Wissen und gewissen aus und verdienen damit einen batzen Kohle. Die tangiert das auch nicht weil wie Born schon schreibt die den Lizenznehmer in die Pflicht nehmen. Dieser hat Sorge zu tragen das er die Märkte bedient die es rechtlich gestatten und es nicht illegal ist. Also die MGA schiebt im Klartext die Verantwortung an den Lizenznehmer weiter.

Und der stellt sich dumm...

*

Offline fch86

  • *
  • 11
Re: BGH Leitsatzentscheidung - was bedeutet dies nun für Spieler?
« Antwort #26 am: 17 Juli 2020, 19:54:51 »
Überlege jetzt nun vom Anwalt ein außergerichtliches Schreiben aufsetzen zu lassen. Was ist eure Meinung zu CLLB Rechtsanwälte?

Re: BGH Leitsatzentscheidung - was bedeutet dies nun für Spieler?
« Antwort #27 am: 17 Juli 2020, 22:17:41 »
Naja Anwälte sind Anwälte. Die Frage ist eher ob sich das lohnt oder nur verschwendetes Geld ist.

Re: BGH Leitsatzentscheidung - was bedeutet dies nun für Spieler?
« Antwort #28 am: 18 Juli 2020, 02:27:39 »
Moin,

ADR-Verfahren kannst Du vergessen, die unterstellen dir immer betrügerisch gehandelt zu haben.

Ich konnte mich damals in einem Casino doppelt anmelden, von der doppelten Anmeldung habe ich erst erfahren als ich Kontoauszüge durchgesehen habe und festgestellt habe dass eine ehemalige Registrierung 3 Jahre zurück liegt.

Eigentlich ist dies ein Verstoß nach den Regularien der MGA und hätte eigentlich Konsequenzen haben müssen für das Casino, hatte es aber nicht.

Nur mal interessehalber damit ich das richtig verstehe, hast du mit dem anscheinend vergessenen Account irgendwelche Aktivitäten (Chargeback z.B.) getätigt und danach ruhen lassen;- und somit vergessen, oder wieso hast du dich überhaupt neu registriert?

Das wäre jedenfalls ein Grund dafür, dir betrügerische Aktivitäten vorzuwerfen. Ansonsten versteh ich den Vorwurf nicht, zumal dein Grundanliegen nichts damit direkt zu tun haben sollte und es eher ein Fehler im System des Casinos ist, das man sich mit gleicher Adresse&Namen doppelt registrieren kann. Hier z.B. stimme ich dir klar zu, das die MGA zumindest gemäß ihrer Aufgaben darauf hinwirken muss, das derartige Sicherheitslücken geschlossen werden müssen

Zitat
Der Spieler handelte in betrügerischer Absicht, daher hat er kein Anspruch auf Erstattung, den Ausführungen des Casinos schließen wir uns an.

Unabhängig dessen, ob hier betrügerische Absichten vorhanden sind. Bei der Absicht, den vorangegangenen Geschäftsvertrag mit all seinen Einzahlungen und Auszahlungen rückgängig machen zu wollen, würde man ja sogar selbst wenn man zuvor betrügerisch gehandelt hat, mit einem Wohlwollen genau diesen Vorwurf aus der Welt schaffen. Argumentativ einfach angreifbar wie die da schreiben.

Zitat
We would like to inform you that a license issued by the MGA enables license holders to operate in or from Malta, or through a
 Maltese legal entity. It is the licensee that is responsible for adhering to the laws of the respective targeted jurisdictions. Ultimately, the licensee must exercise due care in selecting the markets in which it pursues its activities and the advertising thereof, and to ensure that the activity is underpinned by justifiable arguments.

"Ultimately, the licensee must exercise due care in selecting the markets in which it pursues its activities and the advertising thereof, and to ensure that the activity is underpinned by justifiable arguments."

Eben und genau das machen die Casinos eben nicht. Dabei ist es mehr als nur einfach entsprechende Kunden aus Ländern, in denen deren Geschäft verboten ist, auszuschließen.

Re: BGH Leitsatzentscheidung - was bedeutet dies nun für Spieler?
« Antwort #29 am: 18 Juli 2020, 09:13:13 »


Falls man dir betrügerische Aktivitäten ankreidet, schreibe folgendes:
„Mit Ihrem Glücksspielangebot verstoßen Sie zudem gegen § 284 StGB, da Sie über keinerlei behördliche Erlaubnis für das von Ihnen angebotene Glücksspiel verfügen.

Bei § 284 StGB handelt es sich nach einhelliger Auffassung um ein Verbotsgesetz im Sinne
des § 134 BGB, woraus ebenfalls die Nichtigkeit der Verträge zwischen meiner Person und Ihnen folgt.
Mir war zu dem Zeitpunkt, als die Einsätze getätigt wurden, nicht bekannt, dass die Spielverträge nichtig sind, so dass ein Rückzahlungsanspruch auch nicht aufgrund von § 814 BGB ausscheidet.
Ebenso können Sie sich nicht auf § 817 Satz 2 BGB berufen. Selbst wenn Ich ebenfalls gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen haben sollte, schließt dies einen Erstattungsanspruch
meiner Person nicht aus.

Nach der eindeutigen Rechtsprechung des BGH darf die Anwendung des § 817 Satz 2 BGB nämlich nicht dazu führen, dass durch den Ausschluss des Rückforderungsanspruchs ein sittenwidriger Zustand aufrechterhalten und gesetzeswidriges Verhalten gefördert wird. Genau dies wäre jedoch der Fall, wenn hier eine Rückforderung ausgeschlossen wäre, da in diesem Falle ein Anreiz für Sie geschaffen werden würde, Ihr rechtswidriges Glücksspielangebot weiter anzubieten.
Dazu führt der BGH aus:

„Das würde aber, wie das Berufungsgericht zu Recht ausgeführt hat, im Ergebnis konterkariert und die Initiatoren solcher "Spiele" zum Weitermachen geradezu einladen, wenn sie die mit sittenwidrigen Methoden erlangten Gelder - ungeachtet der Nichtigkeit der das ‚Spiel‘ tragenden Abreden - behalten dürften.“ (BGH, Urt. v. 10.11.2015, III ZR 72/05)

Eine Kondiktionssperre würde hier dem Schutzzweck des Verbots der von Ihnen angebotenen Onlineglücksspiele widersprechen.
Aus § 1 GlüStV folgt, dass durch das Verbot u. a. von Onlineglücksspielen das Entstehen von Glücksspielsucht verhindert, das Glücksspielangebot begrenzt und der natürliche Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen gelenkt werden soll.

Diesem Schutzzweck würde es zuwiderlaufen, wenn Sie den von meiner Person geleisteten Betrag nicht erstatten müssten.“

 

Wir danken dem AOK Bundesverband für die Finanzierung des technischen Updates dieses Forums