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Schlechte Nachrichten

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Offline Ilona

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Re: Schlechte Nachrichten
« Antwort #15 am: 19 Juni 2020, 18:17:35 »
Das OLG hat darauf keinen Einfluss, das ist ja ein ganz anderes Rechtsgebiet. Trotzdem drücke ich dior ganz doll die Daumen und hoffe, dass die guten Sachargumente des LG Ulm Gehör finden.

LG Ilona
Juristische Beratung: Kanzlei Kraft, Geil und Kollegen / Bielefeld http://www.kguk.de/
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Re: Schlechte Nachrichten
« Antwort #16 am: 19 Juni 2020, 21:14:38 »
Danke aber wenn das OLG das Verbot so bestätigt, wie es das LG Ulm getan hat dann können die das mit der Duldung vergessen^^

Re: Schlechte Nachrichten
« Antwort #17 am: 21 Juni 2020, 04:54:26 »
Bleiben wir mal einfach sachlich und nehmen uns die Fakten vor.

Zitat
Auf die Frage, warum Klarna die Transaktionen an ein in Deutschland verbotenes Casino durchgeführt habe, erklärte ein Sprecher, "dass bereits erste Bundesländer Online-Casinospiele mit Blick auf die anstehende Neuregulierung des Glücksspielstaatsvertrags im kommenden Jahr dulden und [sie] damit wohl kaum grundsätzlich als unerlaubt angesehen werden dürften"
Argumentativ mehr als nur fraglich. Eine illegale Handlung ist demzufolge zum Zeitpunkt der Ausübung nicht mehr als strafbar anzusehen, weil davon auszugehen ist, das sie in der Zukunft wohl möglich durch etwaige Gesetzesänderungen/Staatsvertragsänderungen legalisiert wird/werden könnte?"

Juristisch gesehen völliger Schwachsinn!

Zitat
Hessen und Sachsen drängen darauf, Online-Casinos ohne deutsche Lizenz nicht länger zu verfolgen.
Ich finde diese Aussage amüsant. Sie vermittelt, das man bereits gegen die illegalen Casinos vorgehen würde, dabei ist mir kein einziger Fall bekannt, in der jeweilige Länder/Staatsanwälte strafrechtlich gegen die Casino´s aus dem Ausland ermittelt haben oder gar vorgegangen ist.

Zitat
"Die Länder handeln nach dem Opportunitätsprinzip. Das heißt, es liegt letztlich im Ermessen einzelner Landesbehörden, ob sie tätig werden oder nicht." Eine Duldung mache das Angebot allerdings nicht legal..

Das Opportunitätsprinzip ist die juristische Handlungsfreiheit innerhalb eines gesteckten rechtlichen Rahmens.
Hier geht es um eine Ermessensentscheidung und gilt grundsätzlich nur dann, solange nicht eine gesetzliche Regelung etwas anderes besagt

Gesetz ist Gesetz, Staatsvertrag bleibt gültig solange es keine Änderung/Kündigung gibt. Ich erkenne hier aufgrund der eindeutigen Rechtslage keinen möglichen Ermessensspielraum, oder bin ich da falsch informiert?

Insofern halte ich derartige Duldungen/Vorablegalisierungen nur für eine mediale Stimmungsmache, um eine mögliche Häufung von Rechtsangelegenheiten vor Zivilgerichten, gegen Zahlungsdienstleister, mittels Verunsicherung einzudämmen. Die juristische Möglichkeit dagegen vorzugehen, ob Zahlungsdienstleister oder möglicherweise dem Casino selbst, bleibt meiner Rechtsauffassung damit unberührt. Der BGH hat vor kurzen die deutliche Rechtslage nochmals bekräftigt.

Insofern, viel Wind um nix. Warum die Länder so eilig vorab alles dulden wollen, bleibt jedem in seiner Phantasie mal selbst überlassen. Wird sicher seine Gründe haben ;)

Re: Schlechte Nachrichten
« Antwort #18 am: 21 Juni 2020, 12:13:22 »

Zitat
Insofern halte ich derartige Duldungen/Vorablegalisierungen nur für eine mediale Stimmungsmache, um eine mögliche Häufung von Rechtsangelegenheiten vor Zivilgerichten, gegen Zahlungsdienstleister, mittels Verunsicherung einzudämmen.

Perfekt analysiert und beschrieben.

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Offline Boll

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Re: Schlechte Nachrichten
« Antwort #19 am: 23 Juni 2020, 18:39:09 »
Hamburg hat im Gegenzug anscheinend Klage eingereicht wegen illegalen Glücksspiel gegen 3 Anbieter (https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/online-casinos-hamburg-101.html)

Immerhin ein kleiner Hoffnungsschimmer

Re: Schlechte Nachrichten
« Antwort #20 am: 23 Juni 2020, 19:39:51 »
Was ich äußerst Seltsam finde, ich bin ja gerade am Anfang einer bald startenden Verhandlung ggü. meiner Hausbank und da steht im Schreiben des AG Hamburg Wandsbek das der Richter das vorab schon mal so sieht wie München und Co....

 

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