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Cashback partielle Geschäftsunfähigkeit

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Cashback partielle Geschäftsunfähigkeit
« am: 27 Juni 2020, 22:28:59 »
Hi!

Ich habe leider 500.000€ bei Online Sportwetten verloren. Zwischen 2017 und 2019 habe ich diese Summe verloren. 2018 wurde bei mir im Rahmen eines Betreuungsverfahren, von einem Psychologen partielle Geschäftsunfähigkeit festgestellt.

Habt ihr Tipps für mich, wie ich am bestehen gegen die Sportwettenanbieter oder die Zahlungsdienstleister vorgehen kann?

Könnt Ihr mir einen sehr guten Anwalt empfehlen, welcher Erfahrungen auf diesem Themengebiet hat?

Ich befinde ich mich aktuell in einer ambulanten Therapie und bin spielfrei.

Eingezahlt habe ich 90% über Giropay oder Sofort. Kleine Summen auch über Paypal und über die KK von meiner Mutter. Eine eigene hatte ich nie.

Ich freue mich auf Antworten.

Re: Cashback partielle Geschäftsunfähigkeit
« Antwort #1 am: 27 Juni 2020, 22:48:05 »
Hi,

hatte dir bereits eine PM geschrieben. Dein erkrankungsbild hatte schon mal positiven Erfolg wenn ich mich recht entsinne. Bei mir hatte es jedoch aktuell keinen Erfolg und wurde vom gegnerischen Anwalt versucht zu zerpflücken. Ergebnis steht noch aus.

Re: Cashback partielle Geschäftsunfähigkeit
« Antwort #2 am: 28 Juni 2020, 04:14:39 »
Nun, neutral betrachtet ist es, unabhängig vom eigentlich sowieso existierenden Verbotsgesetz und dem damit so oder so eindeutig nichtigen Geschäftsverhältnis zwischen dir und dem Casino, meiner Auffassung nach schwierig mit der Argumentation der partiellen Geschäftsunfähigkeit Chargebacks zu veranlassen.

Für ein Geschäftspartner, ein Zahlungsdienstleister oder auch für deine Bank ist es aus der Ferne nicht ersichtlich, ob du gerade eine partielle Geschäftsunfähigkeit besitzt und demzufolge Transaktionen für ein nichtiges Geschäft tätigst. Mir ist ein Urteil bekannt da wollte, als ähnliches Beispiel, jemand seine Kreditkartenbank auf Rückbuchung verklagen, weil er in der Zeit der Belastungen seiner Kreditkarte in der Nacht komplett betrunken und nicht mehr Herr seiner Sinne war. Dies hatte das Gericht auch verworfen, mit der Begründung das die Bank hier keinerlei Möglichkeiten hat dies zu erkennen bzw zu verantworten...  auch irgendwo logisch nachvollziehbar.

Zumal gemäß § 122 BGB - Schadensersatzpflicht des Anfechtenden folgendes mitteilt:
(1) Ist eine Willenserklärung nach § 118 nichtig oder auf Grund der §§ 119, 120 angefochten, so hat der Erklärende, wenn die Erklärung einem anderen gegenüber abzugeben war, diesem, andernfalls jedem Dritten den Schaden zu ersetzen, den der andere oder der Dritte dadurch erleidet, dass er auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere oder der Dritte an der Gültigkeit der Erklärung hat.

(2) Die Schadensersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Beschädigte den Grund der Nichtigkeit oder der Anfechtbarkeit kannte oder infolge von Fahrlässigkeit nicht kannte (kennen musste).



Aber : Gemäß § 134 BGB ist das Geschäftsverhältnis zwischen dir und dem Casino so oder so nichtig, unabhängig dieser krankhaften Störung.
Gegenüber dem Casino kannst du mit § 4 Abs. 4 GlüStV argumentieren und gemäß § 812 BGB die Rückzahlung einfordern
Gegenüber dem Finanzdienstleister kannst du noch den Hinweis auf § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV erwähnen

Inwieweit sich da jemand außergerichtlich zu irgendwelche positive Reaktionen einlässt, bleibt aber fraglich..

*

Offline Ilona

  • *****
  • 2.585
    • Fachverband Glücksspielsucht e.V.
Re: Cashback partielle Geschäftsunfähigkeit
« Antwort #3 am: 28 Juni 2020, 09:12:50 »
Hallo Zukunft,

hast du alles bei einem Anbieter verspielt? Oder bei verschiedenen Anbietern?

LG Ilona
Juristische Beratung: Kanzlei Kraft, Geil und Kollegen / Bielefeld http://www.kguk.de/
Ansprechpartnerinn: Dr. Iris Ober und Juliane Brauckmann  (Fachanwältinnen für Bankenrecht)  Terminanfragen: 0521-529930
Weitere Infos  hier: https://www.forum-gluecksspielsucht.de/forum/index.php?topic=3737.0

Re: Cashback partielle Geschäftsunfähigkeit
« Antwort #4 am: 28 Juni 2020, 09:54:58 »
Für ein Geschäftspartner, ein Zahlungsdienstleister oder auch für deine Bank ist es aus der Ferne nicht ersichtlich, ob du gerade eine partielle Geschäftsunfähigkeit besitzt und demzufolge Transaktionen für ein nichtiges Geschäft tätigst.

Bei einer partiellen Geschäftsunfähigkeit ist es unbeachtlich, ob der Vertragspartner Kenntnis darüber hat.

Spielsucht führt in den wenigsten Fällen zur Geschäftsunfähigkeit. Der vorliegende Fall könnte aber, aufgrund der hohen verspielten Summe, so ein Ausnahmefall sein.




Re: Cashback partielle Geschäftsunfähigkeit
« Antwort #5 am: 28 Juni 2020, 14:41:47 »
Hallo Zukunft,

hast du alles bei einem Anbieter verspielt? Oder bei verschiedenen Anbietern?

LG Ilona

Ich habe bei verschiedenen Anbietern gespielt, Interwetten und bet365. Bei diesen Anbietern habe ich am meisten verloren.
Allerdings hat Interwetten seinen Firmensitz in Österreich und bet365 in Großbritannien. Diese Firmen kann man doch greifen oder nicht?

Ich brauche dazu sehr wahrscheinlich einen Anwalt in dieser Thematik.

Re: Cashback partielle Geschäftsunfähigkeit
« Antwort #6 am: 28 Juni 2020, 14:45:22 »
Für ein Geschäftspartner, ein Zahlungsdienstleister oder auch für deine Bank ist es aus der Ferne nicht ersichtlich, ob du gerade eine partielle Geschäftsunfähigkeit besitzt und demzufolge Transaktionen für ein nichtiges Geschäft tätigst.

Bei einer partiellen Geschäftsunfähigkeit ist es unbeachtlich, ob der Vertragspartner Kenntnis darüber hat.

Spielsucht führt in den wenigsten Fällen zur Geschäftsunfähigkeit. Der vorliegende Fall könnte aber, aufgrund der hohen verspielten Summe, so ein Ausnahmefall sein.

Oke vielen Dank für den Hinweis. Gibt es hierzu einen Paragraphen?

Dieses Urteil habe ich im Netz gefunden.

Der Kläger hatte in diesem  Zeitraum etwa 25 Tage im Monat mehrere Stunden gespielt. Es war ihm nicht möglich, das Aufsuchen des Spiellokals zu unterlassen und selbständig das Spielen zu beenden. Es war ihm auch nicht möglich, seinen Willen – zu spielen oder nicht zu spielen – zu bestimmen. Geschäftsunfähigkeit ist nicht nur bei völliger Unfähigkeit zur Willensbildung gegeben. Für eine partielle Geschäftsunfähigkeit kommt es darauf an, ob der Betreffende in der Lage war, die Tragweite und die Auswirkungen eines bestimmten Rechtsgeschäfts abzuschätzen und dieser Einsicht gemäß zu disponieren. Die Ansicht der Vorinstanz, dass der Kläger nicht nur eine herabgesetzte Steuerungsfähigkeit oder Impulskontrolle hatte, sondern einer völligen Aufhebung der Freiheit der Willensentschließung unterlag, weshalb rechtlich auf seine partielle Geschäftsunfähigkeit zu schließen war, war hier vertretbar (9 Ob 91/16x).

In meinem Gutachten steht die Ausführung hast genauso drin.

Re: Cashback partielle Geschäftsunfähigkeit
« Antwort #7 am: 28 Juni 2020, 17:25:52 »
Für ein Geschäftspartner, ein Zahlungsdienstleister oder auch für deine Bank ist es aus der Ferne nicht ersichtlich, ob du gerade eine partielle Geschäftsunfähigkeit besitzt und demzufolge Transaktionen für ein nichtiges Geschäft tätigst.

Bei einer partiellen Geschäftsunfähigkeit ist es unbeachtlich, ob der Vertragspartner Kenntnis darüber hat.

Spielsucht führt in den wenigsten Fällen zur Geschäftsunfähigkeit. Der vorliegende Fall könnte aber, aufgrund der hohen verspielten Summe, so ein Ausnahmefall sein.

Noch einmal, ich hab das BGB physisch vor mir liegen. Ich wiederhole mich nochmal

§ 122 BGB - Schadensersatzpflicht des Anfechtenden folgendes mitteilt:
(1) Ist eine Willenserklärung nach § 118 nichtig oder auf Grund der §§ 119, 120 angefochten, so hat der Erklärende, wenn die Erklärung einem anderen gegenüber abzugeben war, diesem, andernfalls jedem Dritten den Schaden zu ersetzen, den der andere oder der Dritte dadurch erleidet, dass er auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere oder der Dritte an der Gültigkeit der Erklärung hat.

(2) Die Schadensersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Beschädigte den Grund der Nichtigkeit oder der Anfechtbarkeit kannte oder infolge von Fahrlässigkeit nicht kannte (kennen musste).


Einem Zahlungsdienstleister ist demzufolge meiner Auffassung des Gesetzes nach nicht zuzumuten, das er den Schaden zu tragen hat, weil der Kunde in der partiellen Geschäftsunfähigkeit mit genau jenen Geschäftspartnern Zahlungen tätigt, die er aufgrund der (Suchtproblematrik) nicht mit der freien Willenserklärung mit vollem Verstand tätigen kann. Darum geht es nämlich. Partiell heißt nicht das er grundsätzlich geschäftsunfähig ist, sondern nur bestimmend auf Bereiche, die durch bzw wegen z.B. einer Suchtproblematik getätigt werden. Sofern du dem Zahlungsdienstleister nicht nachweisen kannst, das er von deiner genannten Geschäftsunfähigkeit wusste/wissen musste, ist er dir nicht schadensersatzpflichtig

Dem Zahlungdienstleister muss demzufolge auch eine Schuld zugewiesen werden können. Wenn du eine andere Meinung hast dann belege sie bitte mit Argumente/Juristische Fakten.

Übrigens, das gilt bei abgeschlossenen und gebuchten Transaktionen,, ansonsten sind Transaktionen noch mit der Begründung der Geschäftsunfähigkeit anfechtbar (8 Wochen bei Kreditkartenabrechnungen/Lastschriftrückgabe beim Girokonto, sofern getätigt)

Re: Cashback partielle Geschäftsunfähigkeit
« Antwort #8 am: 28 Juni 2020, 19:22:32 »
Für ein Geschäftspartner, ein Zahlungsdienstleister oder auch für deine Bank ist es aus der Ferne nicht ersichtlich, ob du gerade eine partielle Geschäftsunfähigkeit besitzt und demzufolge Transaktionen für ein nichtiges Geschäft tätigst.

Bei einer partiellen Geschäftsunfähigkeit ist es unbeachtlich, ob der Vertragspartner Kenntnis darüber hat.

Spielsucht führt in den wenigsten Fällen zur Geschäftsunfähigkeit. Der vorliegende Fall könnte aber, aufgrund der hohen verspielten Summe, so ein Ausnahmefall sein.

Noch einmal, ich hab das BGB physisch vor mir liegen. Ich wiederhole mich nochmal

§ 122 BGB - Schadensersatzpflicht des Anfechtenden folgendes mitteilt:
(1) Ist eine Willenserklärung nach § 118 nichtig oder auf Grund der §§ 119, 120 angefochten, so hat der Erklärende, wenn die Erklärung einem anderen gegenüber abzugeben war, diesem, andernfalls jedem Dritten den Schaden zu ersetzen, den der andere oder der Dritte dadurch erleidet, dass er auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere oder der Dritte an der Gültigkeit der Erklärung hat.

(2) Die Schadensersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Beschädigte den Grund der Nichtigkeit oder der Anfechtbarkeit kannte oder infolge von Fahrlässigkeit nicht kannte (kennen musste).


Einem Zahlungsdienstleister ist demzufolge meiner Auffassung des Gesetzes nach nicht zuzumuten, das er den Schaden zu tragen hat, weil der Kunde in der partiellen Geschäftsunfähigkeit mit genau jenen Geschäftspartnern Zahlungen tätigt, die er aufgrund der (Suchtproblematrik) nicht mit der freien Willenserklärung mit vollem Verstand tätigen kann. Darum geht es nämlich. Partiell heißt nicht das er grundsätzlich geschäftsunfähig ist, sondern nur bestimmend auf Bereiche, die durch bzw wegen z.B. einer Suchtproblematik getätigt werden. Sofern du dem Zahlungsdienstleister nicht nachweisen kannst, das er von deiner genannten Geschäftsunfähigkeit wusste/wissen musste, ist er dir nicht schadensersatzpflichtig

Dem Zahlungdienstleister muss demzufolge auch eine Schuld zugewiesen werden können. Wenn du eine andere Meinung hast dann belege sie bitte mit Argumente/Juristische Fakten.

Übrigens, das gilt bei abgeschlossenen und gebuchten Transaktionen,, ansonsten sind Transaktionen noch mit der Begründung der Geschäftsunfähigkeit anfechtbar (8 Wochen bei Kreditkartenabrechnungen/Lastschriftrückgabe beim Girokonto, sofern getätigt)

Aber Beschädigte meint doch mich und nicht den Zahlungsdienstleister?

Meine Willenserklärung ist durch die partielle Geschäftsunfähigkeit daher direkt nichtig. Da muss ich doch nichts mehr beweisen....

Deine Ausführung würde dem anderen Urteil komplett widersprechen.

Der Betreiber hat dort auch nicht gewusst, dass der Spieler partielle Geschäftsunfähig ist. Trotzdem hat er sein Geld erhalten.


Re: Cashback partielle Geschäftsunfähigkeit
« Antwort #9 am: 28 Juni 2020, 21:36:20 »
Für ein Geschäftspartner, ein Zahlungsdienstleister oder auch für deine Bank ist es aus der Ferne nicht ersichtlich, ob du gerade eine partielle Geschäftsunfähigkeit besitzt und demzufolge Transaktionen für ein nichtiges Geschäft tätigst.

Bei einer partiellen Geschäftsunfähigkeit ist es unbeachtlich, ob der Vertragspartner Kenntnis darüber hat.

Spielsucht führt in den wenigsten Fällen zur Geschäftsunfähigkeit. Der vorliegende Fall könnte aber, aufgrund der hohen verspielten Summe, so ein Ausnahmefall sein.

Noch einmal, ich hab das BGB physisch vor mir liegen. Ich wiederhole mich nochmal

§ 122 BGB - Schadensersatzpflicht des Anfechtenden folgendes mitteilt:
(1) Ist eine Willenserklärung nach § 118 nichtig oder auf Grund der §§ 119, 120 angefochten, so hat der Erklärende, wenn die Erklärung einem anderen gegenüber abzugeben war, diesem, andernfalls jedem Dritten den Schaden zu ersetzen, den der andere oder der Dritte dadurch erleidet, dass er auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere oder der Dritte an der Gültigkeit der Erklärung hat.

(2) Die Schadensersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Beschädigte den Grund der Nichtigkeit oder der Anfechtbarkeit kannte oder infolge von Fahrlässigkeit nicht kannte (kennen musste).


Einem Zahlungsdienstleister ist demzufolge meiner Auffassung des Gesetzes nach nicht zuzumuten, das er den Schaden zu tragen hat, weil der Kunde in der partiellen Geschäftsunfähigkeit mit genau jenen Geschäftspartnern Zahlungen tätigt, die er aufgrund der (Suchtproblematrik) nicht mit der freien Willenserklärung mit vollem Verstand tätigen kann. Darum geht es nämlich. Partiell heißt nicht das er grundsätzlich geschäftsunfähig ist, sondern nur bestimmend auf Bereiche, die durch bzw wegen z.B. einer Suchtproblematik getätigt werden. Sofern du dem Zahlungsdienstleister nicht nachweisen kannst, das er von deiner genannten Geschäftsunfähigkeit wusste/wissen musste, ist er dir nicht schadensersatzpflichtig

Dem Zahlungdienstleister muss demzufolge auch eine Schuld zugewiesen werden können. Wenn du eine andere Meinung hast dann belege sie bitte mit Argumente/Juristische Fakten.

Übrigens, das gilt bei abgeschlossenen und gebuchten Transaktionen,, ansonsten sind Transaktionen noch mit der Begründung der Geschäftsunfähigkeit anfechtbar (8 Wochen bei Kreditkartenabrechnungen/Lastschriftrückgabe beim Girokonto, sofern getätigt)


Juristische Diskussionen sind hier meiner Meinung nach nicht zielführend und fehl am Platz. Das BGB ist von Juristen und für Juristen. Bitte keine Fehlinformationen verbreiten und möglich nicht-juristisch argumentieren. § 122 BGB ist hier völlig irrelevant.


Re: Cashback partielle Geschäftsunfähigkeit
« Antwort #10 am: 28 Juni 2020, 22:16:11 »
Bitte Konzentriert euch auf euer weiters Leben dass Ihr spielfrei bleibt alles andere soll euch ein Rechtsanwalt erklären bzw. aufklären welche Möglichkeiten es gibt.


Einen schönen Abend noch und morgen einen guten Start in die Woche.
Meine Beiträge spiegeln lediglich meine Meinung zu diesem Thema wieder, und sind keine Aussagen mit rechtlicher Verbindlichkeit.
Eine genaue Einschätzung kann nur ein Rechtsanwalt geben.

Re: Cashback partielle Geschäftsunfähigkeit
« Antwort #11 am: 30 Juni 2020, 20:12:18 »
Für ein Geschäftspartner, ein Zahlungsdienstleister oder auch für deine Bank ist es aus der Ferne nicht ersichtlich, ob du gerade eine partielle Geschäftsunfähigkeit besitzt und demzufolge Transaktionen für ein nichtiges Geschäft tätigst.

Bei einer partiellen Geschäftsunfähigkeit ist es unbeachtlich, ob der Vertragspartner Kenntnis darüber hat.

Spielsucht führt in den wenigsten Fällen zur Geschäftsunfähigkeit. Der vorliegende Fall könnte aber, aufgrund der hohen verspielten Summe, so ein Ausnahmefall sein.

Noch einmal, ich hab das BGB physisch vor mir liegen. Ich wiederhole mich nochmal

§ 122 BGB - Schadensersatzpflicht des Anfechtenden folgendes mitteilt:
(1) Ist eine Willenserklärung nach § 118 nichtig oder auf Grund der §§ 119, 120 angefochten, so hat der Erklärende, wenn die Erklärung einem anderen gegenüber abzugeben war, diesem, andernfalls jedem Dritten den Schaden zu ersetzen, den der andere oder der Dritte dadurch erleidet, dass er auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere oder der Dritte an der Gültigkeit der Erklärung hat.

(2) Die Schadensersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Beschädigte den Grund der Nichtigkeit oder der Anfechtbarkeit kannte oder infolge von Fahrlässigkeit nicht kannte (kennen musste).


Einem Zahlungsdienstleister ist demzufolge meiner Auffassung des Gesetzes nach nicht zuzumuten, das er den Schaden zu tragen hat, weil der Kunde in der partiellen Geschäftsunfähigkeit mit genau jenen Geschäftspartnern Zahlungen tätigt, die er aufgrund der (Suchtproblematrik) nicht mit der freien Willenserklärung mit vollem Verstand tätigen kann. Darum geht es nämlich. Partiell heißt nicht das er grundsätzlich geschäftsunfähig ist, sondern nur bestimmend auf Bereiche, die durch bzw wegen z.B. einer Suchtproblematik getätigt werden. Sofern du dem Zahlungsdienstleister nicht nachweisen kannst, das er von deiner genannten Geschäftsunfähigkeit wusste/wissen musste, ist er dir nicht schadensersatzpflichtig

Dem Zahlungdienstleister muss demzufolge auch eine Schuld zugewiesen werden können. Wenn du eine andere Meinung hast dann belege sie bitte mit Argumente/Juristische Fakten.

Übrigens, das gilt bei abgeschlossenen und gebuchten Transaktionen,, ansonsten sind Transaktionen noch mit der Begründung der Geschäftsunfähigkeit anfechtbar (8 Wochen bei Kreditkartenabrechnungen/Lastschriftrückgabe beim Girokonto, sofern getätigt)

Aber Beschädigte meint doch mich und nicht den Zahlungsdienstleister?

Meine Willenserklärung ist durch die partielle Geschäftsunfähigkeit daher direkt nichtig. Da muss ich doch nichts mehr beweisen....

Deine Ausführung würde dem anderen Urteil komplett widersprechen.

Der Betreiber hat dort auch nicht gewusst, dass der Spieler partielle Geschäftsunfähig ist. Trotzdem hat er sein Geld erhalten.

Erklärende = Vertragsnehmer (Kunde/Spieler)
"Jedem Dritten" = Jemand der am Vertragsschluss mitgewirkt hat (Ergo-> Finanzdienstleister z.B.)

Demzufolge:
Ist eine Willenserklärung nach § 118 nichtig oder auf Grund der §§ 119, 120 angefochten, so hat der Erklärende(Der Vertragsnehmer, in unserer Thematik der Glücksspielsüchtige), wenn die Erklärung einem anderen(Dem Casino) gegenüber abzugeben war, diesem (Gemeint wäre das Casino in dem Fall), andernfalls jedem Dritten (Finanzdienstleister/Vermittler etc) den Schaden zu ersetzen, den der andere oder der Dritte dadurch erleidet, dass er auf die Gültigkeit (Der Geschäftsfähigkeit) der Erklärung vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere oder der Dritte an der Gültigkeit der Erklärung hat

Für das Casino wäre dies natürlich nicht nutzbar. Weil eben seitens des Casino´s nicht die Frage im Raum steht, ob jemand geschäftsfähig sei um dort Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, sondern ob sie überhaupt ihre Dienstleistungen hier anbieten dürfen. Gemäß nationaler Gesetze ist ihr Angebot hier jedoch illegal, somit besteht unabhängig von möglicher Geschäftsunfähigkeit so oder so keine rechtliche Verbindlichkeit gegenüber einem Deutschen Staatsbürger (Außer möglicherweise SH)

Ein Zahlungsdienstleister könnte jedoch behaupten, wenn jemand sagt, er sei wegen der Suchtproblematik nicht geschäftsfähig und verlange damit die Transaktionen (Bereits gebucht) zurück, das er hiervon keine Kenntnis hatte, demzufolge auch gemäß dem o.g. Gesetz nicht schadensersatzpflichtig sei (Wichtig zu wissen wäre der Hinweis, dass das hier unabhängig vom Glücksspielstaatsvertrag und deren ohnehin verbotene Mitwirkung entschieden wäre)

 

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