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PKH-Antrag - Bewilligungsverfahren

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PKH-Antrag - Bewilligungsverfahren
« am: 01 August 2020, 13:38:28 »
Ich sollte laut meinem Anwalt PKH-Antrag beim Landgericht stellen.
Ich sollte in diesem Antrag formulieren und begründen worum es geht, was ich auch gemacht. Mit Nachweisen (Übersicht Ein- und Auszahlungen). Ich habe auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abgegeben.

Jetzt habe ich heute eine Antwort per Brief vom LG erhalten:

"Sehr geehrter Herr Xy,
in dem Rechtsstreit
Xy gegen Casino
wird Ihnen in der Anlage das gerichtliche Schreiben an die Gegenseite zur Kenntnisnahme übersandt.

Ihnen wird aufgegen, innerhalb einer Frist von zwei Wochen den ausgefüllten Vordruck ZP 1a über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einzureichen. Dieser ist als Anlage deisem Schreiben beigefügt.

Bitte beachten Sie, dass nach Ablauf der Frist Ihr Antrag gemäß § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO zurückgewiesen werden kann, wenn Sie die gemachten Auflagen nicht oder nicht vollständing erfüllen.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren Ihre außergerichtliche Kosten, insbesondere Anwaltskosten, nicht erstatten werden.

Mit freundlichen Grüßen
Xy
Vorsitzender Richter am Landgericht"

Ich verstehe nicht, warum mir durch einen Antrag den ich selber gestellt habe, Kosten enstehen sollen?
Meine Abischt war es, eine PKH bewilligt zu bekommen und dann gemeinsam mit einem Anwalt meiner Wahl, Klage zu erheben gegen das Casino.

Darüber Hinaus wurde mir eine Abschrift des gerichtlichen Schreibens an die Gegenseite übersandt. Wieso wird dem Gegner ohne Bewilligung des PKH-Antrages ein Schreiben zugesandt? Wieso wird er informiert, dass ich PKH beantrage ? Das mach man doch erst, wenn PKH bewilligt worden ist? Ich habe gerade so einen dicken Hals

Man stellt den Antrag ja gerade deswegen weil man bedürftig ist. Warum dann noch Kosten enstehen sollen, verstehe ich nicht,

Könnt ihr mir helfen?

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Offline Ilona

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Re: PKH-Antrag - Bewilligungsverfahren
« Antwort #1 am: 01 August 2020, 18:05:49 »
Hi K2019,
das ist ein normaler Vorgang. Das Gericht prüft die finanziellen Verhältnisse und die Erfolgsaussichten der Klage. Darum muss man das sorgfältig begründen. Meistens werden PKH Anträge auch von Anwälten gestellt. Sollte dein Antrag genehmigt werden, wäre das also ein gutes Signal für dich. Fühlst du dich denn fit genug das alles selbst zu machen?
LG Ilona
Juristische Beratung: Kanzlei Kraft, Geil und Kollegen / Bielefeld http://www.kguk.de/
Ansprechpartnerinn: Dr. Iris Ober und Juliane Brauckmann  (Fachanwältinnen für Bankenrecht)  Terminanfragen: 0521-529930
Weitere Infos  hier: https://www.forum-gluecksspielsucht.de/forum/index.php?topic=3737.0

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Offline Alex86

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Re: PKH-Antrag - Bewilligungsverfahren
« Antwort #2 am: 01 August 2020, 18:26:37 »
das Gericht hat doch den Gegner nicht informiert das du PKH beantragt hat. Ich verstehe das so das der Gegner informiert wurde das Klage eingereicht wird. Dem Gegner ist es doch egal ob du PKH hast oder nicht

Re: PKH-Antrag - Bewilligungsverfahren
« Antwort #3 am: 01 August 2020, 18:27:12 »
Hi K2019,
das ist ein normaler Vorgang. Das Gericht prüft die finanziellen Verhältnisse und die Erfolgsaussichten der Klage. Darum muss man das sorgfältig begründen. Meistens werden PKH Anträge auch von Anwälten gestellt. Sollte dein Antrag genehmigt werden, wäre das also ein gutes Signal für dich. Fühlst du dich denn fit genug das alles selbst zu machen?
LG Ilona

Ich sollte ja lediglich den Antrag auf Prozesskostenhilfe beantragen. Nach Bewilligung wollten wir gemeinsam mit dem Anwalt beziehungsweise der Anwalt selber dann die Klage erheben.
Da ich ja den Antrag selber gestellt habe ohne Anwalt zunächst, können mir ja keine Kosten vom Anwalt aus oder das Gericht entstehen, das ist ja richtig oder?

Aber warum schickt das Gericht ein gerichtliches Schreiben an den Gegner und fragt diesen über die Voraussetzungen zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Ich meine was hat denn das Casino damit zu tun ob ich Prozesskostenhilfe bewilligt bekommen oder nicht?

Die werden sowieso alles abstreiten und beneinen.

Wer trägt die Kosten des gerichtlichen Schreibens an den Gegner?

Re: PKH-Antrag - Bewilligungsverfahren
« Antwort #4 am: 01 August 2020, 18:34:15 »
das Gericht hat doch den Gegner nicht informiert das du PKH beantragt hat. Ich verstehe das so das der Gegner informiert wurde das Klage eingereicht wird. Dem Gegner ist es doch egal ob du PKH hast oder nicht

Doch das Gericht hat dem Gegner ein Schreiben zugeschickt, wo es drinnen steht:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

in dem Rechtsstreit
Xy gegen Casino,
wird Ihnen in der Anlage eine Abschrift eines Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nebst dem Entwurf einer beabsichtigten Klage zur Kenntnisnahme übersandt.

Die Klage wird Ihnen hiermit noch nicht zugestellt, was bedeutet, dass hier durch noch kein Rechtsstreit anhängig geworden ist. Es ist vielmehr zunächst über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu entscheiden.

Neben der wirtschaftlichen Bedürftigkeit setzt dies voraus, Dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichend Aussicht auf Erfolg verspricht und nicht mutwillig erfolgt.

Ihnen wird hiermit Gelegenheit gegeben, innerhalb von drei Wochen zu den dargelegten Tatsachen Stellung zu nehmen.

Fügen Sie bitte zwei Abschriften Ihrer Stellungnahme bei, da diese der Gegenseite zugänglich zu machen ist.

Vorsorglich weisen wir Sie darauf hin, dass außergerichtliche Kosten, insbesondere Anwaltskosten nicht erstattet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Xy
Vorsitzender Richter“

« Letzte Änderung: 01 August 2020, 18:36:15 von Kläger2019 »

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Offline Alex86

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Re: PKH-Antrag - Bewilligungsverfahren
« Antwort #5 am: 01 August 2020, 19:22:17 »
ok das verstehe ich auch nicht. Vielleicht versucht das Gericht den Gegner dadurch nochmal die Möglichkeit zu geben eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Kläre das mal bei deinem Anwalt ab

Re: PKH-Antrag - Bewilligungsverfahren
« Antwort #6 am: 01 August 2020, 19:43:48 »
Wenn das Casino nun das gerichtliche Schreiben erhält und ein einknickt und einen Vergleich anbietet sagen wir mal, was dann?
Dann braucht man ja anscheinend auch keinen Rechtsanwalt, zumal ich auch über 5000 € liege und somit auch beim Landgericht bin.

Verstehe das alles garnicht, was das Gericht hier fabriziert hat.

Re: PKH-Antrag - Bewilligungsverfahren
« Antwort #7 am: 01 August 2020, 20:54:37 »
Alles ganz normal.
Der Gegner erhält die Möglichkeit, die juristische Aussichtslosigkeit der Klage dazulegen.
Folgt der Richter dem Vortrag gibt es keine pkh

Re: PKH-Antrag - Bewilligungsverfahren
« Antwort #8 am: 01 August 2020, 21:09:36 »
Also sowas höre ich zum ersten Mal. Man fragt den Beklagten um, den hinreichenden Erfolg einer Klage festzustellen? Das ist doch glasklar, dass der Gegner alles verneinen wird und dann noch dem Gegner mitzuteilen, dass der Kläger PKH benötigt/beantragt, das spielt ja in den Karten des Beklagten.

Er wird alles abstreiten und verneinen.

So ein Schwachsinn erlebe ich wirklich zum ersten Mal in meinem Leben

Re: PKH-Antrag - Bewilligungsverfahren
« Antwort #9 am: 01 August 2020, 21:29:04 »
Hallo Kläger2019 :-)

Wie Ilona bereits sagte, das ist ein völlig normaler Vorgang, ganz getreu dem Motto: „audiatur et altera pars“ (man höre auch die andere Seite). Es könnte ja sein, dass du den PKH Antrag völlig rechtsmissbräuchlich stellst und so etwas kann das Gericht durch eine Befragung der Gegenseite möglicherweise herausfinden.

Mit Ausführungen zur Rechtslage wird das OC den Richter sicherlich nicht überzeugen können.


Re: PKH-Antrag - Bewilligungsverfahren
« Antwort #10 am: 01 August 2020, 23:15:43 »
Kläger2018:

Weiß du ob das Gericht meinen Antrag den ich beim Gericht zwecks PKH abgegeben habe, genau diesen dem Gegner zustellt? Oder erstellen die selber ein Schreiben unabhängig meines Antrages?

Re: PKH-Antrag - Bewilligungsverfahren
« Antwort #11 am: 02 August 2020, 00:42:45 »
Das weiß ich leider nicht. Wäre das denn ein Problem, wenn das Gericht deinen Antrag an die Gegenseite übermittelt?

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Offline Ilona

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Re: PKH-Antrag - Bewilligungsverfahren
« Antwort #12 am: 02 August 2020, 08:50:27 »
Ja, das ist quasi wie im Gerichtsverfahren. Da werden die Schriftsätze ja auch jeweils der Gegenseite zur Verfügung gestellt. Darum muss der Antrag einigermaßen substantiiert sein. Wenn die Gegenseite alles widerlegen kann, was du vorträgst, hast du schlechte Karten.

LG Ilona
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Re: PKH-Antrag - Bewilligungsverfahren
« Antwort #13 am: 02 August 2020, 08:57:26 »
Ja, das ist quasi wie im Gerichtsverfahren. Da werden die Schriftsätze ja auch jeweils der Gegenseite zur Verfügung gestellt. Darum muss der Antrag einigermaßen substantiiert sein. Wenn die Gegenseite alles widerlegen kann, was du vorträgst, hast du schlechte Karten.

LG Ilona

Genau das ist das Problem Ilona. Hätte ich nämlich gewusst, dass auch die Gegenseite meinen Antrag lesen würde, dann hätte ich natürlich sehr schön mit Paragraphen, Gesetzen, Paragraphen und Urteilen formuliert und nicht einfach 10 Sätze in einer Art kurz Zusammenfassung. Das ärgert mich total.


Re: PKH-Antrag - Bewilligungsverfahren
« Antwort #14 am: 02 August 2020, 08:58:08 »
Das weiß ich leider nicht. Wäre das denn ein Problem, wenn das Gericht deinen Antrag an die Gegenseite übermittelt?

Ja, siehe, mein Kommentar hierdrüber.

 

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