Hallo Gast
ONLINEBERATUNG GLÜCKSSPIELSUCHT
Anonym und kompetent
» Deutsche Onlineberatung
» TÜRKÇE ONLINE DANIŞMA
HOTLINE-Glücksspielsucht NRW
Kostenfreie & anonyme Experten-Hotline:
Deutsch 0800 - 0776611
TÜRKÇE: 0800 - 3264762

PKH-Antrag - Bewilligungsverfahren

  • 36 Antworten
  • 602 Aufrufe
Re: PKH-Antrag - Bewilligungsverfahren
« Antwort #30 am: 02 August 2020, 19:08:33 »
Vater Staat müsste Klarheit schaffen und OC verbieten. Aber Unwissenheit schützt vor Strafe nicht......warum bekommt der Spieler keine Strafe?
Mir war zu dem Zeitpunkt, als die Einsätze getätigt wurden, nicht bekannt, dass die Spielverträge nichtig sind, so dass ein Rückzahlungsanspruch auch nicht aufgrund von § 814 BGB ausscheidet.

Ebenso können die Anbieter sich nicht auf § 817 Satz 2 BGB berufen. Selbst wenn ich ebenfalls gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen haben sollte, schließt dies einen Erstattungsanspruch an meine Person nicht aus.
Nach der eindeutigen Rechtsprechung des BGH darf die Anwendung des § 817 Satz 2 BGB nämlich nicht dazu führen, dass durch den Ausschluss des Rückforderungsanspruchs ein sittenwidriger Zustand aufrechterhalten und gesetzeswidriges Verhalten gefördert wird. Genau dies wäre jedoch der Fall, wenn hier eine Rückforderung ausgeschlossen wäre, da in diesem Falle ein Anreiz für die Casinos geschaffen werden würde, Ihr rechtswidriges Glücksspielangebot weiter anzubieten.

*

Offline Wolke

  • *****
  • 600
Re: PKH-Antrag - Bewilligungsverfahren
« Antwort #31 am: 02 August 2020, 19:11:32 »
Wie sieht die Rechtslage eigentlich außerhalb Deutschlands oder Europas aus? Sind da OC erlaubt?

*

Offline Wolke

  • *****
  • 600
Re: PKH-Antrag - Bewilligungsverfahren
« Antwort #32 am: 02 August 2020, 19:18:02 »
Zitat
Genau dies wäre jedoch der Fall, wenn hier eine Rückforderung ausgeschlossen wäre, da in diesem Falle ein Anreiz für die Casinos geschaffen werden würde, Ihr rechtswidriges Glücksspielangebot weiter anzubieten.

Genau das tun sie ja leider eh weiter.......

Pass trotzdem auf dich und deine Gesundheit auf. Wenn du genauso engagiert bei deiner Genesung bist,hast du gute Chancen gegen die Sucht. Für.die Klage holst du dir Hilfe und für den Kampf gegen die Sucht auch.

LG Wolke

*

Offline Ilona

  • *****
  • 2.585
    • Fachverband Glücksspielsucht e.V.
Re: PKH-Antrag - Bewilligungsverfahren
« Antwort #33 am: 03 August 2020, 15:07:54 »
Hast du dich erkundigt, ob du was nachreichen kannst?
LG Ilona
Juristische Beratung: Kanzlei Kraft, Geil und Kollegen / Bielefeld http://www.kguk.de/
Ansprechpartnerinn: Dr. Iris Ober und Juliane Brauckmann  (Fachanwältinnen für Bankenrecht)  Terminanfragen: 0521-529930
Weitere Infos  hier: https://www.forum-gluecksspielsucht.de/forum/index.php?topic=3737.0

Re: PKH-Antrag - Bewilligungsverfahren
« Antwort #34 am: 03 August 2020, 15:57:54 »
Hast du dich erkundigt, ob du was nachreichen kannst?
LG Ilona

Ich habe heute beim Landgericht angerufen und die meinten, ich kann immer Unterlagen/Dokumente und Nachweise nachreichen. Das könnte Wichtigkeit bekommen, wenn man die Stellungnahme des Gegners erhält, um dann sich ein weiteres näheres Bild von den Tatsachen zu verschaffen.

Bereite weitere Dokumente vor und reiche die morgen beim Landgericht ein.

Was komisch ist, dass ich bis jetzt alleine unterwegs bin ohne Anwalt. Theoretisch wäre es ja möglich, dass der Gegner bereits im Bewilligungsprüfungsverfahren einnickt und zahlt. Wer weiß? Dann habe ich nie einen Anwalt gebraucht.

*

Offline Ilona

  • *****
  • 2.585
    • Fachverband Glücksspielsucht e.V.
Re: PKH-Antrag - Bewilligungsverfahren
« Antwort #35 am: 03 August 2020, 16:29:57 »
Warum sollten sie. Du stellst dir das etwas einfach vor. Die Gegenseite setzt erstmal darauf, dass die PKH nicht bewilligt wird. Du musst deinen Anspruch jetzt sehr gründlich und detailiert begründen. Nochmal es wird nicht nur deine Finanzlage geprüft. Es wird auch geprüft, ob deine Klage Erfolgsaussichten hat. Dazu ermittelt das Gericht nicht eigenständig. Es entscheidet auf der Grundlage deines Antrags und der Einwendungen der Gegenseite.

LG Ilona
Juristische Beratung: Kanzlei Kraft, Geil und Kollegen / Bielefeld http://www.kguk.de/
Ansprechpartnerinn: Dr. Iris Ober und Juliane Brauckmann  (Fachanwältinnen für Bankenrecht)  Terminanfragen: 0521-529930
Weitere Infos  hier: https://www.forum-gluecksspielsucht.de/forum/index.php?topic=3737.0

Re: PKH-Antrag - Bewilligungsverfahren
« Antwort #36 am: 03 August 2020, 16:37:23 »
Ja das stimmt auch wieder. Wenn das Gericht die deutschen Gesetze anwendet, insbesondere des Glücksspielstaatsvertrag, dann muss ich ja noch nur Recht bekommen. Ich meine es ist ja alles schwarz auf weiß. Die Übersicht der Ein- und Auszahlungen von dem Anbieter sind ja da. Die habe ich ja selber von denen bekommen. Woran könnte es scheitern?

Abwarten. Habe ein gutes Gefühl.

 

Wir danken dem AOK Bundesverband für die Finanzierung des technischen Updates dieses Forums