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Paragraphen gegen Online Casinos

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Re: Paragraphen gegen Online Casinos
« Antwort #15 am: 01 September 2020, 15:39:03 »
Und der Antrag wurde bewilligt? @Kläger2019

Re: Paragraphen gegen Online Casinos
« Antwort #16 am: 01 September 2020, 15:51:59 »
Noch nicht. Der Gegenseite wurde eine Frist zur Stellungnahme gegeben die jetzt letzte Woche verstrichen ist. Die Akte geht also wieder an den Richter so dass er dann entscheidet ob es bewilligt wird oder nicht.

Re: Paragraphen gegen Online Casinos
« Antwort #17 am: 01 September 2020, 16:11:27 »
Nun kannst du also nur noch auf einen gescheiten Richter hoffen der das alles nicht nur überfliegt wie in München meist der Fall...was ich schon ziemlich arm finde das dat OC nicht mal dazu Stellung nimmt - egal in welcher Form auch immer.
« Letzte Änderung: 01 September 2020, 16:43:12 von Born4Nothing »

Re: Paragraphen gegen Online Casinos
« Antwort #18 am: 01 September 2020, 20:29:21 »
Nun kannst du also nur noch auf einen gescheiten Richter hoffen der das alles nicht nur überfliegt wie in München meist der Fall...was ich schon ziemlich arm finde das dat OC nicht mal dazu Stellung nimmt - egal in welcher Form auch immer.

Ja, das verstehe ich auch nicht. Auf einen gescheiten Richter hoffe ich auch.

Re: Paragraphen gegen Online Casinos
« Antwort #19 am: 02 September 2020, 09:08:11 »
Wobei das eigentlich klar sein sollte denn ein OC darf in Deutschland (mit Ausnahme von SH), egal woher auch immer aus dem Ausland, kein Glücksspiel anbieten - jeder Richter muss das ohne Probleme erkennen!

Re: Paragraphen gegen Online Casinos
« Antwort #20 am: 02 September 2020, 09:35:32 »
***denn ein OC darf in Deutschland (mit Ausnahme von SH), egal woher auch immer aus dem Ausland, kein Glücksspiel anbieten***

***mit Ausnahme von Schleswig-Holstein
Und das sind auch nur ein paar die eine Lizenz haben. Die meisten haben keine Lizenz und dürfen in schleswig holstein genauso wenig wie in den anderen Bundesländern Deutschlands :)


Re: Paragraphen gegen Online Casinos
« Antwort #21 am: 02 September 2020, 09:41:29 »
Die Lizenz in SH setzte ich bei der Aussage schon voraus^^

Wer keine in SH besitzt --> verboten

*

Offline Olli

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  • 3.726
Re: Paragraphen gegen Online Casinos
« Antwort #22 am: 02 September 2020, 14:31:47 »
Und bei den Lizenzen, die SH verteilt hat, ist fraglich, ob diese überhaupt ihre Gültigkeit haben!

Rein formal können bereits abgelaufene Lizenzen nämlich nicht durch Verwaltungsakt verlängert werden! (frei nach Frau Dr. RA Ober)
Gute 24 h
Olaf

(Da ich kein Jurist bin, darf ich auch keine Rechtsberatung machen oder Handlungsanweisungen geben.
Ich gebe hier lediglich unverbindlich meine Meinung und Erfahrungen wieder.)

Re: Paragraphen gegen Online Casinos
« Antwort #23 am: 03 September 2020, 05:28:00 »
Ich habe in einen mich persönlich betreffenden Verfahren auf mein ausführliches Schreiben mal die Antwort erhalten. das man mein
Ich möchte meine Anwältin hier nun überhaupt nicht kritisieren. das war nicht meine Intention. Ich möchte nur eure Meinung wissen und nach euren Erfahrungen fragen.
Ich sende euch hier einen Teil der Antwort des Casinos:
[...]
Ihre weiteren Ausführungen zu etwaigen Erstattungsansprüchen gegen unsere Mandantin sind inhaltlich nicht nachvollziehbar. Bei lhrem Schreiben vom 21. Juli 2020 handelt es sich offenbar um ein vorformuliertes Muster, welches Sie ohne konkreten Bezug zum vorliegenden Fall an unsere Mandantin gesendet haben. Ihr Schreiben richtet sich offensichtlich an mit Glücksspielanbietern kooperierende Zahlungsdienstleister. Derartige Zahlungsdienstleistungen bietet unsere Mandantin aber gar nicht an.

Mich würde mal interessieren was dein Rechtsbeistand genau in dem Schreiben formuliert hat. Hinsichtlich der Begründung, woraus sich immerhin deine Erstattung-Forderung ergeben hat. Ich kann mir nicht vorstellen, das ein Rechtsanwalt da "falsch" argumentiert. Forderungen gegen ein Zahlungsdienstleister - bzw gegen ein Online Casino, sind schon deutlich unterschiedlich voneinander zu betrachten.

Re: Paragraphen gegen Online Casinos
« Antwort #24 am: 03 September 2020, 07:43:10 »
Danke Dennis, dass du nochmal danach fragst.

Hier ist der Ausschnitt der Forderung:
[....] Bei dem vorliegenden Glücksspiel handelt es sich um illegales Online-Glücksspiel. Nach § 4 Absatz 1 S. 1 und Abs. 4 Glückspielstaatsvertrag ist das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten. Ebenso ist auch jegliche Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit Online-Glücksspielen verboten (§ 4 Abs. 1 GlüStV).
[...]
Diese Zahlungen sind wegen des Verstoßes des zugrundeliegenden Vertrages gegen das vorstehend dargelegte Verbot nichtig gemäß § 134 BGB und damit ohne Rechtsgrund vorgenommen.

Daraus resultieren Rückforderungsmöglichkeiten unseres Mandanten Ihnen gegenüber als Glücksspielanbieter gemäß §§ 812, 814 und 817 BGB.
[...]




Re: Paragraphen gegen Online Casinos
« Antwort #25 am: 03 September 2020, 08:29:19 »
Hätte da noch viel weiter mit der Leitsatzentscheidung vom BGH sowie des BVG und dem Urteil hinsichtlich EU-Recht argumentiert.

Re: Paragraphen gegen Online Casinos
« Antwort #26 am: 03 September 2020, 12:12:07 »
Born Anwälte werden wohl nich ihr ganzen Pulver auf die Spatzen verschießen. Ich finds immer von Vorteil noch was in der Rückhand zu haben um die Schellen schlußendlich zum Sieg (ggf.) zu verteilen.

Re: Paragraphen gegen Online Casinos
« Antwort #27 am: 03 September 2020, 12:19:37 »
Warum sollte ich etwas, das schon feststeht und den Fakten entspricht bzw. beschieden wurde,  vorenthalten!? - der andere Seite ist das doch längst bekannt und ich sehe da keinen Sinn darin...

Alle Fakten auf den Tisch und fertig. Das was bei Gericht eingebracht wurde ist eingebracht und sollte auch bei der Klageerhebung schon eingebracht sein! Dieses rum Geplänkel mag ich nicht - bringt auch nichts und zieht alles nur unnötig in die Länge weil alles was man später einbringt auch noch zusätzlich zum Fall geprüft werden muss....

« Letzte Änderung: 03 September 2020, 12:22:50 von Born4Nothing »

Re: Paragraphen gegen Online Casinos
« Antwort #28 am: 03 September 2020, 12:31:33 »
Ja schon klar, aber was machst du wenn die Fakten geprüft worden sind und die Gegenseite nochmal nen dicken Hammer auf den Tisch wirft und die Richter ins Grübeln bringt, du jedoch kein Ass mehr im Ärmel hast?

Klar versteh ich deine Aussage, ich würde es sogar auch so machen jedoch weis man nie.

Re: Paragraphen gegen Online Casinos
« Antwort #29 am: 03 September 2020, 13:25:49 »
Wenn ich alles in der Klageschrift einbringe, was anführen ist und hier akribisch den Nachweis mit demensprechenden Urteilen auch belegen kann so würde, wie hier geschehen, keine "Scheiße" von der Gegenseite zurück kommen denn dann gehen den die Argumente aus denn gegen die Fakten haben die nichts vorzutragen. Was ist wohl das Beste Argument was für den Gewinn der Klage spricht? Richtig: unwiderlegbare Tatsachen!

Außerdem hat jede Seite die sogenannte Prozessförderungspflicht.  Danach haben beide Parteien die Pflicht, konstruktiv daran mitzuwirken, dass der laufende Rechtsstreit möglichst zügig erledigt werden kann. Und wenn du kurz vor dem Ende mit neuen Urteilen oder anderweiten Beweisen kommst dann kann die Gegenseite wenn die Beweismittel zu spät vorgelegt werden und diese bestreitet und erfolgreich die Verspätung rügt, § 296 Zivilprozessordnung (ZPO) durch Nachlässigkeit  durch sowas gewinnen und da ist es auch irrelevant ob du im Recht bist. So ist das eben.

Und hier war auch ein Fall wo das Urteil vom LG Ulm (wenn auch nicht rechtskräftig) keinerlei Beachtung gefunden hatte weil es eben zu spät eingebracht wurde. Wir sind hier ja schließlich nicht bei einer Fernsehserie wie Law & Order wo man noch kurz vor Schluss den Vorschlaghammer auspackt, ist im TV gut anzusehen hat aber im echten Leben nichts zu suchen^^
« Letzte Änderung: 03 September 2020, 14:21:30 von Born4Nothing »

 

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