Hallo Gast
ONLINEBERATUNG GLÜCKSSPIELSUCHT
Anonym und kompetent
» Deutsche Onlineberatung
» TÜRKÇE ONLINE DANIŞMA
HOTLINE-Glücksspielsucht NRW
Kostenfreie & anonyme Experten-Hotline:
Deutsch 0800 - 0776611
TÜRKÇE: 0800 - 3264762

Tipico Antwort - gerichtlicher Anspruch auf Sportwettenkonzession

  • 15 Antworten
  • 493 Aufrufe
Tipico hat laut dem VG Wiesbaden einen gerichtlichen Anspruch auf Erteilung einer Sportwettkonzession erstinstanzlich zugesprochen bekommen. Das Urteil stammt vom 15.04.2016.
Quelle: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE190035048

Ob ein gerichtlicher Anspruch einer Sportwettenkonzession eines Verwaltungsgerichtes, mit einer tatsächlich erteilten Sportwettenkonzession einer Behörder gleichzusetzen ist, da habe ich persönlich meine Zweifel.

Erfahren über diesen Urteil habe ich von dem Antwortschreiben von Tipico Ltd. Vorausgegangen war ein Aufforderungsschreiben eines Spielers zur Rückzahlung von Online-Sportwetten-Verlusten bei Tipico. Der Spieler hat mir das Antwortschreiben zur Verfügung gestellt:
Zitat:
"Sehr geehrter Herr Xy,

Nach Überprüfung Ihres Falles müssen wir den von Ihnen geltend gemachten Rückzahlungsanspruch leider zurückweisen.

Aus Ihrem Schreiben ergibt sich bereits nicht, auf welche Glücksspielangebote und vor allem an welche Gesellschaft sich der von Ihnen geltend gemachte Anspruch richtet. Der Anspruch ist darüber hinaus auch der Höhe nach für uns nicht nachvollziehbar.

Sofern der von Ihnen geltend gemachte Anspruch an uns, die Tipico Co. Ltd., gerichtet sein sollte, besteht er auch dem Grunde nach nicht. Denn wir als Tipico Co. Ltd. veranstalten ausschließlich Sportwetten. Diese wiederum sind in Deutschland allesamt legal und aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.
Gerne erläutern wir Ihnen dies in der gebotenen Kürze:

1. Wir als Tipico Co. Ltd. veranstalten Sportwetten, die u. a. online für Kunden verfügbar sind. Zwar wurde uns bislang keine Sportwettkonzession von der zuständigen Behörde erteilt. Dies kann uns allerdings nicht entgegengehalten werden. Denn sowohl die Rechtsprechung der Deutschen Verwaltungsgerichte als auch die Rechtsprechung des EuGH´s hat inzwischen unmissverständlich geklärt, dass das Fehlen einer im nationalen Recht vorgesehenen Erlaubnis der unter Erlaubnisvorbehalt stehenden Betätigung dann nicht entgegensteht, wenn das Erlaubnisverfahren nicht transparent und nicht unter Zugrundelegung transparenter und diskriminierungsfreier objektiver Kriterien durchgeführt wird.

2. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat das seinerzeitige Sportwettkonzessionsverfahren wegen gravierender Rechtsmängel gestoppt. Konzessionen wurden in der Folge nicht ausgegeben.

3. Ihre Behauptung, wonach die von uns im Internet veranstalteten Sportwetten illegal seien, ist daher unzutreffend. In diesem Zusammenhang weisen wir auch darauf hin, dass Ihr Hinweis auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2017 ins Leere läuft. Denn die Urteile befassen sich mit einer Klägerin, die sich anders als wir gerade nicht am Konzessionsverfahren beteiligt hatte, obwohl ihr das möglich war. Insofern haben diese Entscheidungen auf unsere Betätigung überhaupt keine Auswirkung.

4. Darüber hinaus weisen wir ebenfalls darauf hin, dass wir uns nicht nur an dem seinerzeitigen Konzessionsverfahren beteiligt und die Mindestanforderung nachgewiesen haben, sondern dass uns durch das VG Wiesbaden mit Urteil vom 15. April 2016 sogar ein gerichtlicher Anspruch auf Erteilung einer Sportwettkonzession erstinstanzlich zugesprochen wurde.

5. Abschließend weisen wir darauf hin, dass wir uns auch am neuen – zum 01.01.2020 eröffneten – Erlaubnisverfahren für Sportwetten beteiligt haben. Auch dieses wurde aufgrund erheblicher Mängel vom zuständigen Verwaltungsgericht Darmstadt gestoppt und die Ausgabe von Erlaubnissen damit zumindest vorübergehend untersagt. Wie bereits unter Ziffer 1 ausgeführt, kann uns das Fehlen dieser Erlaubnis nicht entgegengehalten werden, da wir unsererseits gerade alles Notwendige dafür getan haben, um eine entsprechende Erlaubnis zu erhalten.

Daher ist die von uns durchgeführte Veranstaltung von Sportwetten völlig legal. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Legal Department Tipico "



Die Leitsatzentscheidung des BGH vom 03.06.2020 wurde garnicht kommentiert und berücksichtigt in dem Schreiben. Ich betrachte das so, dass man den Schein rüberbringen möchte, "schau mal wir haben alles im Griff, bei uns ist alles legal, vergiss deinen Versuch deine Verluste zurückzubekommen".

Wie findet Ihr es?
« Letzte Änderung: 13 September 2020, 10:29:19 von Kläger2019 »

*

Offline Olli

  • *****
  • 3.733
Re: Tipico Antwort - gerichtlicher Anspruch auf Sportwettenkonzession
« Antwort #1 am: 13 September 2020, 10:36:41 »
Hi!

Es kommt nicht darauf an, wie wir das Schreiben finden. Es stellt sich dei Frage, ob der Spieler seine Ansprüche nach der Leitsatzentscheidung gerichtlich durchsetzen möchte oder nicht.
Wir können ihm diese Entscheidung nicht abnehmen.

Danke fürs Einsetzen!
Gute 24 h
Olaf

(Da ich kein Jurist bin, darf ich auch keine Rechtsberatung machen oder Handlungsanweisungen geben.
Ich gebe hier lediglich unverbindlich meine Meinung und Erfahrungen wieder.)

Re: Tipico Antwort - gerichtlicher Anspruch auf Sportwettenkonzession
« Antwort #2 am: 13 September 2020, 10:47:56 »
Es sollte doch klar sein, dass die OC nur die Punkte in den Schreiben aufführen welche die eigenen Interessen vertreten oder warum wurde auf die Leitsatzentscheidung vom BGH, OVG Berlin-Tempelhof und diverse andere Urteil wegen EU-Recht etwas dazu gesagt.

Die lassen alles auf eine Klage ankommen selbst wenn das für die OC und Zahlungsdienstleister teurer ist - Geld spielt hier keine Rolle!
« Letzte Änderung: 13 September 2020, 10:49:47 von Born4Nothing »

Re: Tipico Antwort - gerichtlicher Anspruch auf Sportwettenkonzession
« Antwort #3 am: 13 September 2020, 10:53:14 »
Es sollte doch klar sein, dass die OC nur die Punkte in den Schreiben aufführen welche die eigenen Interessen vertreten oder warum wurde auf die Leitsatzentscheidung vom BGH, OVG Berlin-Tempelhof und diverse andere Urteil wegen EU-Recht etwas dazu gesagt.

Die lassen alles auf eine Klage ankommen selbst wenn das für die OC und Zahlungsdienstleister teurer ist - Geld spielt hier keine Rolle!

Ganz genau. So sehe ich das auch.
Meint hier jemand zu erwarten, dass nach einem bloßen Aufforderungschreiben dass der Anbiete sofort nachgeben wird und zahlt?
Sorry aber da muss man schon klagen und es „spüren“ lassen.

Re: Tipico Antwort - gerichtlicher Anspruch auf Sportwettenkonzession
« Antwort #4 am: 13 September 2020, 10:59:14 »
Die wären ja schön blöd wenn die einfach alles wieder rausrücken würden wenn jemand eine Mail schreibt. Dann würden alle ankommen^^

Ergo wird nur mit den positiven Argumenten argumentiert und alles abgeblockt und da der rechtliche Klageweg durchaus sehr lange dauern kann und viel Geld verschlingt, lässt man es eben darauf ankommen!
« Letzte Änderung: 13 September 2020, 11:06:29 von Born4Nothing »

*

Offline Max

  • ***
  • 92
Re: Tipico Antwort - gerichtlicher Anspruch auf Sportwettenkonzession
« Antwort #5 am: 15 September 2020, 23:13:46 »
Sofern der von Ihnen geltend gemachte Anspruch an uns, die Tipico Co. Ltd., gerichtet sein sollte, besteht er auch dem Grunde nach nicht. Denn wir als Tipico Co. Ltd. veranstalten ausschließlich Sportwetten. Diese wiederum sind in Deutschland allesamt legal und aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.

komisch, geht man auf die Seite von Tipico, erscheint oben: SPORTWETTEN - LIVEWETTEN - CASINO - LIVECASINO

Re: Tipico Antwort - gerichtlicher Anspruch auf Sportwettenkonzession
« Antwort #6 am: 16 September 2020, 07:44:55 »
komisch, geht man auf die Seite von Tipico, erscheint oben: SPORTWETTEN - LIVEWETTEN - CASINO - LIVECASINO

Richtig.
Denen ist doch alles egal. Möchten damit den Schein erwecken, dass bei denen alles richtig und korrekt abläuft, um ja nicht den Spieler entschädigen zu müssen.
« Letzte Änderung: 16 September 2020, 07:46:55 von Kläger2019 »

Re: Tipico Antwort - gerichtlicher Anspruch auf Sportwettenkonzession
« Antwort #7 am: 16 September 2020, 08:53:13 »
Nun ja, guckt man sich auf den Seiten jeweils ein wenig unten um, sieht man folgendes:

"Die registrierte Adresse der Tipico Casino Ltd. ist Tipico Tower, Vjal Portomaso, St Julian's, STJ4011 Malta."

"Die registrierte Adresse der Tipico Co. Ltd. ist Tipico Tower, Vjal Portomaso, St. Julians STJ 4011, Malta."


Daher ist das inhaltlich (wahrscheinlich) sogar korrekt, für den Casinobereich hat man wohl eine neue Tochter gegründet. So würde ich das zumindest anhand der Begründung und o.g. Adressen deuten. Also müsste das Ganze wohl an Tipico Casino Ltd. adressiert werden.

vielleicht hat mich das ganze Thema auch mittlerweile einfach zu abstrakt denken lassen  ;)
« Letzte Änderung: 16 September 2020, 08:55:03 von PatrickEA »

Re: Tipico Antwort - gerichtlicher Anspruch auf Sportwettenkonzession
« Antwort #8 am: 16 September 2020, 09:15:19 »
Nun ja, guckt man sich auf den Seiten jeweils ein wenig unten um, sieht man folgendes:

"Die registrierte Adresse der Tipico Casino Ltd. ist Tipico Tower, Vjal Portomaso, St Julian's, STJ4011 Malta."

"Die registrierte Adresse der Tipico Co. Ltd. ist Tipico Tower, Vjal Portomaso, St. Julians STJ 4011, Malta."


Daher ist das inhaltlich (wahrscheinlich) sogar korrekt, für den Casinobereich hat man wohl eine neue Tochter gegründet. So würde ich das zumindest anhand der Begründung und o.g. Adressen deuten. Also müsste das Ganze wohl an Tipico Casino Ltd. adressiert werden.

vielleicht hat mich das ganze Thema auch mittlerweile einfach zu abstrakt denken lassen  ;)

Ja das mag sein. Habe ich gerade überprüft. Jedoch sind die Anschriften von beiden LTD‘s ein und dieselben.

Tipico LTD. - Tipico Tower Vjal Portomaso St. Julians
STJ 4011 Malta

Re: Tipico Antwort - gerichtlicher Anspruch auf Sportwettenkonzession
« Antwort #9 am: 16 September 2020, 09:19:38 »
Die haben sogar ihren eigenen Tipico Tower - ist ja fast wie beim Trump Tower^^

Re: Tipico Antwort - gerichtlicher Anspruch auf Sportwettenkonzession
« Antwort #10 am: 16 September 2020, 09:27:25 »
google mal und schau ihn dir an. Sogar mit Meerblick ;)
« Letzte Änderung: 16 September 2020, 09:29:16 von PatrickEA »

Re: Tipico Antwort - gerichtlicher Anspruch auf Sportwettenkonzession
« Antwort #11 am: 16 September 2020, 09:28:36 »
Zitat

Ja das mag sein. Habe ich gerade überprüft. Jedoch sind die Anschriften von beiden LTD‘s ein und dieselben.

Tipico LTD. - Tipico Tower Vjal Portomaso St. Julians
STJ 4011 Malta

ja, aber jede LTD kann ja auf einer eigenen Etage sitzen und unabhängig arbeiten, zumindest offiziell. Wie gesagt, vlt zu abstrakt, aber es wirkt zumindest so.
« Letzte Änderung: 16 September 2020, 09:54:52 von Olli »

Re: Tipico Antwort - gerichtlicher Anspruch auf Sportwettenkonzession
« Antwort #12 am: 16 September 2020, 09:36:52 »
google mal und schau ihn dir an. Sogar mit Meerblick ;)

Daher weiß ich das doch wie der in der Farbe Rot strahlt^^

*

Offline Olli

  • *****
  • 3.733
Re: Tipico Antwort - gerichtlicher Anspruch auf Sportwettenkonzession
« Antwort #13 am: 16 September 2020, 10:02:22 »
Zitat
ja, aber jede LTD kann ja auf einer eigenen Etage sitzen und unabhängig arbeiten, zumindest offiziell. Wie gesagt, vlt zu abstrakt, aber es wirkt zumindest so.

Die Briefkästen sind meistens alle im Erdgeschoss und von der Straße aus zugänglich ... ;)

Es ist schon wichtig, welche juristische Person ich anschreibe. Bei der Einen greift die Forderung, bei der Anderen eben nicht.

Mich wundert, wie unbekümmert Ihr mal eben "nachschaut". Dass der TE hier die richtige juristische Person ermittelt, kann ich ja noch verstehen.
Doch Ihr Anderen? Seht Ihr kein Risiko getriggert zu werden? Meine Selbstfürsorge verhindert das, obwohl ich nie in OCs gespielt oder online gewettet habe.
Gute 24 h
Olaf

(Da ich kein Jurist bin, darf ich auch keine Rechtsberatung machen oder Handlungsanweisungen geben.
Ich gebe hier lediglich unverbindlich meine Meinung und Erfahrungen wieder.)

Re: Tipico Antwort - gerichtlicher Anspruch auf Sportwettenkonzession
« Antwort #14 am: 16 September 2020, 10:23:58 »


Seht Ihr kein Risiko getriggert zu werden?
[/quote]

Ehrlicherweise: Nein. Das Risiko "lauert" ja online überall. Egal wie viele Newsletterabmeldungen man macht, trotzdem bekommt man regelmäßig von neuen Casinos Werbung. Auf Facebook zeigt es einem ständig Angebote an. Ich fühl mich stabil. Das Thema mit der Ltd. hat mich interessiert, deshalb wollte ich mal gucken was dahintersteckt. Aber da kommt kein Reiz auf. Wenn ich an OCs denke, verbindet mein Gehirn das eher damit, dass ich letztendlich selbst einen kleinen Gewinn wieder verspielen würde und ich es daher gar nicht erst mache ;) Mich triggert eher, wenn ein neuer User seine Geschichte schreibt und von großen Gewinnen berichtet, da springt mein Gehirn kurz drauf an und denkt an eigene Spiele. Aber wie erwähnt, momentan fühle ich mich stabil genug und denke/hoffe/gehe davon aus, dass das so bleibt ;)

 

Wir danken dem AOK Bundesverband für die Finanzierung des technischen Updates dieses Forums