Unterstützen Sie unsere Arbeit Jetzt spenden!
Hallo Gast
Online-Selbsthilfegruppen Glücksspielsucht
» Mittwochsgruppe    |    » Samstagsgruppe
     

Wie geht`s weiter nach einem positiven Urteil?

  • 22 Antworten
  • 2332 Aufrufe
Re: Wie geht`s weiter nach einem positiven Urteil?
« Antwort #15 am: 25 Januar 2024, 16:14:13 »
Es dürfte schlicht zu viele Varianten geben, als dass Du eine verbindliche Aussage bekommst. Zudem verhält sich jedes Casino unterschiedlich. Selbst identische Anbieter reagieren unterschiedlich nach vorliegenden Urteilen. Stell Dich in jedem Fall darauf ein, dass Du nicht per sofort Geld überwiesen bekommst, wenn Du die Berufung gewinnst.

Der Ablauf wäre als Variante grob:
- Verkündungstermin - danach kann es mehrere Wochen dauern, bis das Urteil ausformuliert vorliegt.
- Berufungsfrist beginnt erst mit Vorlage des ausformulierten Urteils
- danach 2 Monate Zeit für das Casino zur Begründung.
- Option der Verlängerung der Begründungsfrist. Bis zu 1 Monat ist problemlos, Verlängerungen darüber hinaus aber nicht ungewöhnlich
- anschließend ggf. hin und her zwischen den Anwälten
- nach gut 6 Monaten die Option, dass das OLG einen Hinweisbeschluss gibt, wie es die Rechtslage sieht
- wird in der Berufung verhandelt, dann wäre der Termin in etwa in weiteren 3 bis 6 Monaten
- die Casino-Anwälte können den Verhandlungstermin problemlos wegen "Terminsüberschneidung, Urlaub usw." verschieben
- im Extremfall wären Verschiebungen über mehrere Monate hinweg denkbar
- nach dem Verkündungstermin in der Berufung gehts von vorn los: zunächst abwarten, bis das ausformulierte Urteil vorliegt
- wenn die Revision zum BGH nicht zu gelassen ist, dann Beschwerde über die nicht zugelassene Revision (so wie das aktuell ausgesetzte Poker-Verfahren des BGH)

Im Ergebnis kann es Jahre dauern, bis da eine verbindliche Klärung vorliegt.

Und wenn das der Fall ist, dann die Königsdisziplin der Casinos: einfach nicht zahlen. Dann darfst du versuchen zu vollstrecken, was ebenso Zeit, Geld und Nerven kostet.

Richte Dich darauf ein, erwarte weder Wunder noch eine schnelle Lösung. Wenn etwas kommt, dann sieh es als Bonus.

Re: Wie geht`s weiter nach einem positiven Urteil?
« Antwort #16 am: 26 Januar 2024, 11:28:42 »
Vielen lieben Dank schon mal für die ausführliche Antwort.

Die wahrscheinlichste Variante wäre für mich, dass die Berufung vom OLG nicht zugelassen wird. Dann würde nach dem Verkündungstermin und der Zustellung ( ca. 1 Monat) eine Berufungsfrist folgen (1 Monat), dann Begründung (2 Monate) und Fristverlängerung (ca 2 Monate).
Danach Abweisung durch das OLG. Dann wäre man ja nach einem halben Jahr damit durch, oder?
Also, alles rein hypothetisch, das ist mir schon klar, aber von der Denkweise her korrekt, oder?


 

Re: Wie geht`s weiter nach einem positiven Urteil?
« Antwort #17 am: 26 Januar 2024, 12:28:00 »
Im Verkündungstermin muss das Urteil bereits abgefasst sein. Wenn das Gericht über ausreichend Personal verfügt, dürfte eine Weiterleitung des Urteils keine weitere Wochen brauchen.
Der Anwalt bekommt das Urteil natürlich, das muss mit Fristen versehen werden, es muss gelesen werden, es muss überprüft werden, usw., das dazugehörige Schreiben an den Mandanten muss abgetippt werden, das muss nochmal
gelesen werden ...
da manche das OnlineCasino Geschäft als Massengeschäft betreiben, dürfte das auch längere Zeit beanspruchen.
Die Übersendung des Urteils an den Anwalt düfte nach dem Verkündungstermin deutlich schneller als paar Wochen gehen.


Da bei Zwangsvollstreckungen nicht ganz so schnell viel Geld zu verdienen ist, hat das auch eine andere Priorität.

sofern das OLG die Berufung für aussichtslos hält, ist auch ein Hinweisbeschluss nach § 522 ZPO eher gängiger als wenn es terminiert und in der
Verhandlung sagt, dass die Berufung aussichtslos ist.

Re: Wie geht`s weiter nach einem positiven Urteil?
« Antwort #18 am: 05 Februar 2024, 09:19:35 »
Wie lange dauert es denn dann nach dem Hinweisbeschluss? Gibt es weitere Verzögerungsmöglichkeiten oder kommt es dann relativ zeitnah zur Auszahlung? Also natürlich vorausgesetzt es kommt zu einem Hinweisbeschluss und das OC weigert sich nicht zu zahlen.

Re: Wie geht`s weiter nach einem positiven Urteil?
« Antwort #19 am: 05 Februar 2024, 14:04:34 »
Dazu wirst du keine Aussage bekommen. Jeder Fall ist individuell und jedes OC verhält sich anders.
Es kommt, wenn es kommt.

Re: Wie geht`s weiter nach einem positiven Urteil?
« Antwort #20 am: 05 Februar 2024, 14:44:00 »
Zur Verfahrensdurchführung sollte eher dringend der mit der Sache beauftragte Rechtsanwalt befragt werden. Allein schon, weil hier offensichtlich viel zu viel Dinge durcheinander gewürfelt werden.

Insoweit: der Hinweisbeschluss beendet nicht das Berufungsverfahren. Er ist nur ein "Hinweis" zur Rechtsauffassung der Kammer. Es kann im Anschluss daran noch Monate dauern, bis entweder der endgültige Zurückweisungsbeschluss kommt oder doch noch eine Verhandlung stattfindet. Die aktuellen Probleme der Verfahrensaussetzzungen sind dabei noch gar nicht eingepreist.

Und noch wichtiger: nur weil irgendein Gericht etwas entschieden hat, heißt das noch lange nicht, dass sofort eine Zahlung erfolgt.

Wie schon von etlichen Usern und Moderatoren betont: die Hoffnung auf eine schnelle Rückzahlung durch ein Urteil in einem Gerichtsverfahren ist eine Illusion. Das Zauberwort heißt "Geduld" - und davon sicherlich noch reichlich.

Re: Wie geht`s weiter nach einem positiven Urteil?
« Antwort #21 am: 05 Februar 2024, 19:20:27 »
ein Kumpel von mir versucht es mit einer Anwaltskanzlei. Obwohl überwiegend mit Textbausteinen gearbeitet wird, dauert allein die Klageeinreichung gefühlt hundert Jahre.

Würden die Anwaltskanzleien ggf. auch mal Fälle ablehnen, dann würde es auch schneller gehen, aber so wartest noch länger und noch länger ... schlimm

*

Offline DEKA

  • *
  • 15
Re: Wie geht`s weiter nach einem positiven Urteil?
« Antwort #22 am: 05 Februar 2024, 19:40:49 »
Muss nicht immer an der Anwaltskanzlei liegen. In meinen Fällen dauert es oft überdurchschnittlich lange bis die Gerichte da überhaupt mal richtig Gas geben. In einem Fall habe ich 10 Monate gewartet auf die Klagezustellung (die nach 10 Monaten immer noch nicht erfolgt war). Nach der Sachstandsanfrage ging es dann nochmal 2 Monate und dann hat sich ein Anwalt der Gegenseite gemeldet.

Fazit: Selbst nach Klageeinreichung kann es 12 Monate dauern, bis diese überhaupt vom Gericht zugestellt wird. Danach geht natürlich das Geplänkel los zwischen den Anwälten, Termin anberaumen, Termin verschieben lassen (Gegenseite natürlich) und die geforderte Neuterminierung gewähren (Gericht). Das alles verzögert so ein Verfahren ungemein. Der Traum von "ich bin damit in 6-12 Monaten durch" - vergesst ihn!

 

Wir danken dem AOK Bundesverband für die Finanzierung des technischen Updates dieses Forums