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Forderung Casino

  • 3 Antworten
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Forderung Casino
« am: 30 April 2021, 17:57:41 »
Guten Tag, ich habe heute Antwort bezüglich der Rückforderung bekommen.

wir kontaktieren Sie in Bezug auf Ihren Brief, in dem Sie eine Rückerstattung der von Ihnen getätigten Einzahlungen fordern.
Wir bieten unsere Dienstleistungen für Kunden in Deutschland auf der Grundlage unserer in einem EU-Mitgliedsstaat erteilten Glücksspiellizenz an. Unsere Dienstleistungen in Deutschland sind auf der Grundlage der in der EU geltenden Dienstleistungsfreiheit erlaubt.

Wir vertreten die Rechtsauffassung, dass das deutsche Glücksspielmonopol gegen EU-Recht verstößt und daher nach dem Grundsatz des Vorrangs des EU-Rechts unangewendet bleiben muss. Daher sind unsere Dienstleistungen, die auf der Grundlage einer EU-Lizenz und der Dienstleistungsfreiheit in Deutschland angeboten werden, zulässig.

Aus den oben genannten Gründen sind die von Ihnen abgeschlossenen Verträge gültig. Diese sind auch sowohl von uns als auch von Ihnen einzuhalten
Ihr Antrag wurde daher abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen

Kann mir jemand sagen wie ich bzw mit welchen Argumenten/Paragraphen ich da zurück schreiben kann.?
Danke

Re: Forderung Casino
« Antwort #1 am: 30 April 2021, 18:22:52 »
schreibe:

Sehr geehrte Damen und Herren,

bezugnehmend ergehe ich wie folgt auf Ihre E-Mail:


1) EU-Dienstleistungsfreiheit

Soweit Sie sich auf EU-Dienstleistungsfreiheit beziehen, trägt diese nicht. Der Bundesgerichtshof hat bereits am 27.02.2020 entschieden, das EU-Recht nicht gegen nationale Rechte, insbesondere nicht gegen Gesetze mit Schutzniveau verstößt. Ich zitiere für auszugsweise:

„Europarechtliche Vorgaben stehen einer Strafbarkeit nach § 284 Abs. 1 StGB in Verbindung mit dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag vom 15. Dezember 2011 (GlüStV) und dem Niedersächsischen Glücksspielgesetz (NGlüSpG) nicht entgegen.“ (BGH, Urteil vom 27.02.2020 – 3 StR 327/19)

Daneben gibt es ein brandneues Urteil v. 06.01.2021 vom Kammergericht Berlin (gleichzusetzen mit dem eines Oberlandesgericht), in der die Rechtsauffassung bzgl. der EU-Dienstleistungsfreiheit, mit dem des Bundesgerichtshofs geteilt wird. Dem von Ihnen ins Feld geführten Argument der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union erteilte das Kammergericht eine klare Absage und schloss sich damit der Rechtsauffassung des OLG Koblenz und zahlreicher Oberverwaltungsgerichte an. Das Kammergericht Berlin führt aus:

Ich zitiere:

„Zutreffend hat das Landgericht angenommen und dies ausgesprochen sorgfältig begründet (LGU 10-14), dass und warum die hier in Rede stehenden Vorschriften des § 4 Abs. 1, 4 und § 5 Abs. 5 GlüStV nicht in unionsrechtswidriger Weise den in Art. 56 AEUV geregelten freien Dienstleistungsverkehr beschränken. Dies steht in Einklang mit der einhelligen höchst- und obergerichtlichen, bis in die Gegenwart hineinreichenden Rechtsprechung […]. Hiergegen wendet sich die Berufung vergeblich.“ (KG Berlin Urt. v. 06.10.2020 - 5 U 72/19)

Der Anbieter "Mr.Green" - ebenso wie Sie ein Anbieter ohne behördliche Konzession von Deutschland - wurde in dem hiesigen Verfahren verurteilt, sein illegales Online-Glücksspiel-Angebot einzustellen sowie getätigte Einsätze des Spielers zu erstatten.

Quelle: https://www.anwalt.de/rechtstipps/kammergericht-berlin-bestaetigt-verurteilung-von-online-casino-mr-green_183854.html

2) § 762 Abs. 1 BGB

Ein Spielvertrag, der gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist schlechthin nichtig; und das auf Grund eines solchen Vertrages Geleistete kann aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung zurückgefordert werden. § 762 Abs. 1 Satz 2 BGB steht dem nicht entgegen; er schließt - bei nicht verbotenem Spiel - die Rückforderung nur aus, soweit sie darauf gestützt wird, dass das Spiel nach § 762 Abs. 1 Satz 1 BGB keine Verbindlichkeit begründet hat. Die Bestimmung ist auf Spiele, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, nicht anwendbar (Staudinger BGB 11. Aufl. Randz. 12 vor § 762; RGRK BGB 11. Aufl. § 762 Anm. 22) (BGH Urt. v. 12.07.1962 – Az.: VII ZR 28/61).

Diese Auffasungen wurden bereits von mehreren Oberverwaltungs- und Oberlandesgerichten höchstrichterlich bestätigt.

Bei einer Ablehnung der Rückerstattung sehe ich mich gezwungen insoweit, eine Klageverfahren zu eröffnen. Ich werde im gerichtlichen Verfahren zu einem Vergleich nicht bereit sein und die volle Summe einfordern. Dies kann nicht in Ihrem Interesse liegen. Auf eine mögliche Strafbarkeit Ihres Verhaltens wird hingewiesen.

Mit freundlichen Grüßen
Xy

Re: Forderung Casino
« Antwort #2 am: 30 April 2021, 19:07:47 »
Vielen Dank.
Ich hoffe es bringt mich ein Stück weiter.

*

Offline Olli

  • *****
  • 4.123
Re: Forderung Casino
« Antwort #3 am: 30 April 2021, 19:09:18 »
Hatte nicht sogar der EuGH bereits entschieden, dass die Beschneidung der Dienstleistungsfreiheit mit EU-Recht vereinbar ist?
Gute 24 h
Olaf

(Da ich kein Jurist bin, darf ich auch keine Rechtsberatung machen oder Handlungsanweisungen geben.
Ich gebe hier lediglich unverbindlich meine Meinung und Erfahrungen wieder.)

 

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