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PKH Bewilligung - Einordnen/Beurteilen

  • 1 Antworten
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PKH Bewilligung - Einordnen/Beurteilen
« am: 11 Mai 2021, 18:22:41 »
Die Zivilkammer eines Landgerichts bewilligt dem Antragsteller Prozesskostenhilfe im Rechtsstreit gegen ein Casino, im Bezug auf Erstattung von Spielverlusten.

Dürfte man schon so weit gehen und behaupten, der Richter ist auf der Seite des Klägers und man hat mit einem Bein schon den Rechtsstreit gewonnen?

Oder würdet Ihr die Bewilligung von PKH, bei einer Skala von 1-10, sehr weit unten sehen(2-3)?

Wie würdet Ihr im allgemeinen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe einordnen?
PKH wird ja - wie viele wissen - nur bei hinreichendem Aussicht auf Erfolg gewährt und durch den Steuerzahler finanziert.
Hat die Zivilkammer infolgedessen, mehr Interesse zu Gunsten des Klägers den Prozess zu urteilen, sodass die Kosten gedeckt werden und nicht „ins leere laufen“?
« Letzte Änderung: 11 Mai 2021, 18:25:11 von Kläger2019 »

Re: PKH Bewilligung - Einordnen/Beurteilen
« Antwort #1 am: 12 Mai 2021, 00:04:33 »
Hallo Kläger2019,

in einem PKH-Verfahren prüft das Gericht mittels einer summarischen Prüfung, d.h. oberflächlich bzw. ohne in die Tiefe zu gehen, ob eine Klage Aussicht auf Erfolg haben könnte (und natürlich, ob der Antragsteller in finanzieller Hinsicht hilfebedürftig ist). Nicht mehr und nicht weniger. Das Ergebnis im Hauptverfahren ist hingegen völlig offen. Das eigentliche Urteil wird erst am Endes des Hauptverfahrens gefällt. Bis dahin kann (sowohl in tatsächlicher als auch rechtlicher Hinsicht) viel passieren.

"Aussicht auf Erfolg" bedeutet für mich so viel wie  "ich kann mir vorstellen, dass du Recht haben könntest". Das hindert die Richter aber nicht daran, im Hauptverfahren vertieft in die Prüfung der streitentscheidenden Vorschriften einzusteigen. Im PKH-Verfahren reicht es aus, wenn der Richter erkennt, dass es (ggf. mehrere) Wege gibt, die zum Erfolg führen könnten (nicht müssen). Ob dieser Erfolg auch tatsächlich in letzter Konsequenz eintritt, ist für das PKH-Verfahren ohne Belang. Ein Automatismus (positiver PKH-Antrag = erfolgreiche Klage) gibt es auf gar keinen Fall, denn dann könnte man sich ja das Hauptverfahren (als reine Inszenierung des Falles) sparen.


Übrigens gab es in den OC-Fällen bisher sowohl positiv als auch negativ beschiedene PKH-Anträge.


Wenn man aber PKH bewilligt bekommt, kann man auf jeden Fall mit einem guten Gefühl in das Verfahren einsteigen :-)

 

 

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