Unterstützen Sie unsere Arbeit Jetzt spenden!
Hallo Gast
Online-Selbsthilfegruppen Glücksspielsucht
» Mittwochsgruppe    |    » Samstagsgruppe
     

Berufungsurteil gegen Spieler

  • 19 Antworten
  • 5055 Aufrufe
*

Alexander25840

Berufungsurteil gegen Spieler
« am: 07 Dezember 2021, 10:54:33 »
Hallo!

Angeblich gibt es seit gestern ein Berufungsurteil gegen einen Spieler. Weiß jemand mehr? Danke im Voraus

Re: Berufungsurteil gegen Spieler
« Antwort #1 am: 07 Dezember 2021, 10:59:23 »
Man findet dazu eine Pressemitteilung bei Google. Es ist wohl ein Urteil vom Landgericht Bonn. Hat jemand das Aktenzeichen?

https://www.presseportal.de/pm/156272/5089936

Erstes Berufungsurteil nach Klagewelle gegen Online-Casinos: Spieler haben keinen Anspruch auf Rückerstattung ihrer Verluste!

 Bereits weit über 1000 Spieler haben in den letzten zwei Jahren Klagen gegen Online-Casinos eingereicht. Mit der Behauptung an illegalem Glücksspiel teilgenommen zu haben, verlangen diese die Erstattung ihrer Verluste. Endurteile ergingen bisher nur durch die erste Instanz und zwar sowohl zugunsten der Spieler als auch der Casinos. Nunmehr hat das erste Berufungsgericht entschieden: Das Landgericht Bonn bestätigte in zweiter Instanz bereits ein Endurteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 31. Mai 2021, das die Klage des Spielers abgewiesen hatte. Bei der von der Kanzlei Hambach & Hambach erstrittenen Entscheidung handelt es sich um das bundesweit erste Berufungsurteil zu derartigen Spielerklagen in Deutschland.

Auch der hiesige Kläger hatte an Online-Casinospielen eines in Malta ansässigen Anbieters teilgenommen und forderte nun seine Spielverluste mit der Begründung zurück, die von ihm gespielten Spiele seien in Deutschland nicht erlaubt gewesen. Der Spielvertrag sei daher nichtig und die Spielverluste deshalb zu erstatten. Mit dieser Argumentation war der Spieler bereits vor dem Amtsgericht Euskirchen gescheitert, legte jedoch Berufung ein. Ohne Erfolg: Das LG Bonn wies die Berufung nun mit überzeugender Begründung zurück:

Auch nach Auffassung des LG Bonn scheiterte die Klage daran, dass der Kläger selbst gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen habe. Denn die Teilnahme an unerlaubtem Glücksspiel ist in Deutschland gemäß § 285 Strafgesetzbuch strafbar. Das Argument des Spielers, er habe von der Rechtslage in Deutschland nichts gewusst, ließ das Berufungsgericht nicht gelten. Denn die Gesetzeswidrigkeit des Online-Glückspiels habe vor allem in den Jahren seiner Teilnahme 2019 und 2020 stark in der öffentlichen Wahrnehmung gestanden, nicht nur im Internet, sondern auch in der überregionalen Presse. Vor diesem Hintergrund sei es lebensfremd, anzunehmen, dass der Kläger dies nicht gewusst haben will.

Ihm hätte bewusst sein müssen, dass er die Frage der Legalität vor der Teilnahme selbst hätte klären müssen. Dies hätte der Kläger durch Erkundigungen bei zuständigen Stellen oder Internetrecherchen unschwer bewerkstelligen können, so das Gericht. Darüber hinaus fehle es an einem Schaden im rechtlichen Sinne, da der Kläger freiwillig an den Spielen teilgenommen und deshalb selbst die Ursache für seine Spielverluste gesetzt habe.

Ferner verstoße die Geltendmachung eines Rückforderungsanspruchs eines Spielers, der sehenden Auges und aus eigenem Handlungsantrieb heraus am illegalen Online-Glückspiel teilgenommen und sodann Verluste eingespielt hat, gegen den Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben und scheide auch deshalb aus.

Über 1000 Spielerklagen beschäftigten bundesweit derzeit die Gerichte, so Rechtsanwalt Maximilian Kienzerle von der auf Glücksspiel spezialisierten Kanzlei Hambach & Hambach. Auf verschiedenen Internetseiten versprechen Rechtsanwaltskanzleien den Spielern, Verluste bei Online-Casinospielen wieder zurückholen zu können. Worauf die Anwälte ihre Mandanten offenbar nicht explizit hinweisen, ist der Umstand, dass die Spieler für die Klage auch behaupten müssen, selbst den Tatbestand einer Straftat nach § 285 StGB begangen zu haben. Dies ist nicht nur riskant für die Spieler, sondern am Ende gewinnen oft auch die Glücksspielanbieter, so sein Kollege Claus Hambach. Das deutschlandweit erste Berufungsurteil dürfte nach Auffassung von Branchenexperten richtungsweisend sein und die Erfolgsaussichten der Spieler weiter trüben.


Re: Berufungsurteil gegen Spieler
« Antwort #2 am: 07 Dezember 2021, 11:46:39 »
Hallo Miteinander,

ich bin seit Juli 2021 hier stiller Mitleser. Kurz zu  mir, ich bin seit dem spielfrei. Ich habe mein Leben bezüglich des Spielens intensiv hinterfragt, meinen persönlichen Trigger der mich zum Spielen animierte, gefunden und leichter im Griff, als ich es mir vorgestellt habe. Die aus der Spielerei entstandenen finanziellen Schwierigkeiten habe ich in den Griff bekommen und fühle mich seitdem wieder sehr gut. Ich habe mich bei OASIS sperren lassen und Klagen gegen Online Casinos mit Hilfe von PKH am Start.

Bis Juli diesen Jahres war auch mir nicht bewusst, dass die Online Casinos trotz MGA Lizenz in Deutschland NICHT erlaubt waren / sind. Darauf bin ich erst gestoßen, seit dem ab Juli diesen Jahres, in den Casinos, in denen ich gespielt habe, die deutschen Vorgaben bezüglich Spielzeit pro Umdrehung, kein vorzeitiges Stoppen der Walzen, maximaler Einsatz von 1 Euro, etc. umgesetzt wurden. Das hat mich irritiert und dazu veranlasst, das ganze zu googeln.

Ich habe mich seitdem intensiv mit der Thematik auseinander gesetzt.

Über das Berufungsurteil und seiner Begründung kann ich nur müde lächeln. Die Begründung, das es ja allgegenwärtig bekannt sei, das Spielen als deutscher Mitbürger in Online Casinos, die eindeutig auf den deutschen Markt ausgerichtet sind, verboten ist, betrachte ich als Lächerlich.

Das schon das Auftreten der Online Casinos ohne Lizenz am deutschen Markt eine Straftat ist, wird völlig ignoriert.

Was aber noch unverschämter ist, das Online Casinos, die man nach einer deutschen Lizenz und Zulässigkeit für den deutschen Markt fragt, als Antwort bekommt, das auch ohne Lizenz alles rechtens ist, weil man sich an die Vorgaben des neuen Glückspielstaatsvertrages hält und man sich selbstverständlich im Casino anmelden und spielen darf, übertrifft alles.

Ich selbst habe Chatverläufe von Casinos aufgezeichnet, die das belegen. Vielleicht sollte ich dem Richter diese Informationen mal zukommen lassen, damit dieser seine irrige Ansicht noch einmal gründlich überdenkt.





 

Re: Berufungsurteil gegen Spieler
« Antwort #3 am: 07 Dezember 2021, 11:52:44 »
"Berufungsurteil" hat mich kurz aufhorchen lassen. Bei genauem Lesen fällt aber auf: Die Berufungsinstanz hier war kein Oberlandesgericht (oder gar der BGH), sondern ein Landgericht. Dass die Landgerichte unterschiedlich urteilen, war ja bereits bekannt. Nur ging es hier offenbar um weniger als 5.000 €. Deshalb war die erste Instanz das Amtsgericht. Die ersten OLGs, die sich zum Thema geäußert haben (auch wenn es noch kein Urteil gibt), waren da deutlich mehr auf Seiten der Geschädigten.

Und das Argument "hätte man leicht wissen können" ist Blödsinn. Wenn man nach einschlägigen Suchbegriffen sucht, landet man auch heute noch haufenweise auf Propaganda-Seiten (als redaktionelle Beiträge getarnte Werbung), die einem suggerieren, dass eine Malta-Lizenz völlig OK ist.

*

Offline Olli

  • *****
  • 6.760
Re: Berufungsurteil gegen Spieler
« Antwort #4 am: 07 Dezember 2021, 12:36:19 »
Der eingestellte Link ist nun mal eine Pressemitteilung einer bekannten Anwaltskanzlei, die für die Glücksspielindustrie seit Jahren tätig ist.
Dementsprechend werden hier in meinen Augen schon fast propagandistischen Äußerungen wieder gegeben.  Nun, das machen ja unsere Anwälte genau so ... :) Wie zu Recht bereits festgestellt, handelt es sich hier lediglich um ein Urteil eines Landgerichtes. Auch wird in der PM kein Aktenzeichen des LG genannt, sodass die Argumentation des Gerichtes nicht nachverfolgt werden kann.

Dann hoffe ich mal, dass der Glücksspieler sich weiter in die nächste Instanz kämpft.
« Letzte Änderung: 07 Dezember 2021, 13:53:08 von Olli »
Gute 24 h
Olaf


(Da ich kein Jurist bin, darf ich auch keine Rechtsberatung machen oder Handlungsanweisungen geben.
Ich gebe hier lediglich unverbindlich meine Meinung und Erfahrungen wieder.)
Hier geht es zum Samstagsmeeting_ https://us02web.zoom.us/j/87305340826?pwd=UnFyMlB6bkwyTHU3NGVISWFGNSs2

Re: Berufungsurteil gegen Spieler
« Antwort #5 am: 07 Dezember 2021, 13:17:08 »
ich bin wiedermal sprachlos. Dem Spieler sei kein Schaden entstanden und er hätte freiwillig am Spielen teilgenommen. Also auf gut deutsch gesagt, selber Schuld. Deshalb darf das Online Casino das  Geld aus dem illegalem Angebot behalten. Ne ist schon klar liebe LG Bonn. Einfach nur traurig. Es ist doch nicht schwer das Ursprung des Problems mal vor Auge zu halten. Würde das Casino ohne Lizenz illegal in DE das Spiel nicht anbieten, würde auch auf beiden Seiten kein Schaden entstehen. Wer ist jetzt Schuld an dem Schaden? Derjenige, der das Spielen überhaupt erlaubt oder ein Spielsüchtiger, der von Legalität der Seite ausgeht? Antwort ist denke ich nicht schwierig.

Ist jemanden bekannt welche Kanzlei den Spieler vertritt?

*

r0fLn3W

Re: Berufungsurteil gegen Spieler
« Antwort #6 am: 07 Dezember 2021, 13:39:01 »
Das LG Aachen? Hat doch entschieden, dass es für einen rechtlichen Laien schwierig ist einzuschätzen ob es sich bei einem Online-Casino aus Malta um einen legalen Anbieter handelt.
In einem anderen Urteil ging es darum, dass es für einen Fernsehsender mit einer großen Rechtsabteilung schwer einzuschätzen ist, ob die Werbung die für Glücksspiel gesendet wird, legal ist....   
Die Damen und Herren der Politik kümmern sich über Jahre hinweg nicht um die verbotenen Anbieter, und am Ende ist der Bürger wieder der gelackmeierte....

Ich werde von meinem knappen Gehalt nun einen Rechtsanwalt in Vollzeit einstellen, der meine Handlungen überwacht und mir sagt ob dies richtig ist oder nicht, oder ob ich mich ein einer Grauzone befinde.

Ich gehe natürlich sehr sehr stark davon aus, dass das LG Bonn nach der Urteilsverkündung rechtliche Schritte eingeleitet hat gegen den Anbieter, da der Spieler ja kein Anspruch auf sein Geld hat wegen seiner illegalen Handlung.





« Letzte Änderung: 07 Dezember 2021, 13:41:04 von r0fLn3W »

*

Offline Olli

  • *****
  • 6.760
Re: Berufungsurteil gegen Spieler
« Antwort #7 am: 07 Dezember 2021, 13:56:49 »
Nicht aufregen ...

Was ist mit dem Hinweisbeschluss des OLG Münschen? Wieso ist der nicht mit eingeflossen?
Hier werden bewusst Fakten unterschlagen. Propaganda eben ...
Oder wir sind hier einer Ente auferlegen  ...


Gute 24 h
Olaf


(Da ich kein Jurist bin, darf ich auch keine Rechtsberatung machen oder Handlungsanweisungen geben.
Ich gebe hier lediglich unverbindlich meine Meinung und Erfahrungen wieder.)
Hier geht es zum Samstagsmeeting_ https://us02web.zoom.us/j/87305340826?pwd=UnFyMlB6bkwyTHU3NGVISWFGNSs2

*

Offline Alex86

  • *****
  • 200
Re: Berufungsurteil gegen Spieler
« Antwort #8 am: 07 Dezember 2021, 15:19:31 »
ich muss schon sagen was zeitweise die Landgerichte so entscheiden ist mehr als Grenzwertig. Es werden nicht die Bürger geschützt die jeden Monat ihre Steuern zahlen sondern irgendwelche Verbrechergesellschadten im Ausland von denen der deutsche Staat nichts bekommt. Die sollten sich mal fragen von wem die bezahlt werden die Frauen und Herren Richter vom deutschen Steuerzahler oder von Malta, Gibraltar oder ähnliches

*

Offline TAL

  • *****
  • 539
Re: Berufungsurteil gegen Spieler
« Antwort #9 am: 07 Dezember 2021, 16:21:53 »
Ja, die Pressemitteilung ist schon sehr voreingenommen und parteiisch, aber dennoch...

Zitat
Die sollten sich mal fragen von wem die bezahlt werden die Frauen und Herren Richter ...
Glücklicherweise ist das in unserem Rechtssystem nicht ausschlaggebend.

Re: Berufungsurteil gegen Spieler
« Antwort #10 am: 07 Dezember 2021, 17:02:08 »
Kurz was anderes am Rande.. Wir haben ja nun Herrn Scholz als Bundeskanzler. Wie viele wissen, stand er immer hinter wirecard (ich hatte keine Aktien), die bekanntlich mit der Glücksspiel Industrie unter anderem beim Zahlungsverkehr zusammenarbeitete. Was will man da noch sagen. Er und sein Ministerium wussten alles!!! Auch etliche andere bekannte Politiker. Wegen Deckung und Mitwirkung krimineller und organisierter "Verbrechen" im Milliardenbereich kommt jeder lebenslang hinter Gitter. Herr Scholz wird Bundeskanzler. Wo ist da der Rechtsstaat???? Wollte ich mal loswerden. Danke fürs lesen.

Re: Berufungsurteil gegen Spieler
« Antwort #11 am: 07 Dezember 2021, 17:17:55 »
 Genau da liegt das Problem und alle schauen weg , es ist nicht nur der eine , es gibt auch Politiker die jetzt mit an der Macht sind , die für die Online Glücksspielbranche geworben haben und danach sind sie  Golf Spielen gegangen !!!! Es ist einfach die Wahrheit  !!! Alle wissen es und alle wußten es !!!

Re: Berufungsurteil gegen Spieler
« Antwort #12 am: 07 Dezember 2021, 17:36:57 »
Ein Familienmitglied von mir war und ist  bei bekannten Banken und Wirtschaftsprüfer Unternehmen in München tätig. Wenn er erzählt wird mir sehr schlecht. Golf spielen? Richtig. Und schöne Geschenke, die glücklich machen. Viele wissen es. Niemand sagt was, weil sie sich unter anderem nicht trauen. Schaut doch mal bei den Journalisten und Politiker wie z. B in Malta. Wer zu viel weiss und das Preis gibt wird im schlimmsten Falle ermordet. Danach weiss jeder...Klappe halten!! Sonst passiert ähnliches..  Ich glaub an das gute, ein bisschen zumindest noch.

Doch solche Urteile wie dieses und auch viele ganz andere, auch in ganz anderen Bereichen sind nicht mehr zu ertragen!!!! Was für Menschen..

Re: Berufungsurteil gegen Spieler
« Antwort #13 am: 07 Dezember 2021, 17:42:48 »
Bevor jetzt alle durchdrehen sollte man erst einmal abwarten ob zu der Propag... ähm Pressemitteilung ein Aktenzeichen öffentlich wird, damit man sich die Urteilsbegründung im Detail durchlesen kann. Die hier verfasste Pressemitteilung stammt nicht von einem Journalisten sondern eben von der Kanzlei des Casinos selbst.

Es ist schon ungewöhnlich, dass das Aktenzeichen wie sonst üblich in derartigen Berichten keine Erwähnung findet.

*

Offline Wuff

  • **
  • 32
Re: Berufungsurteil gegen Spieler
« Antwort #14 am: 07 Dezember 2021, 20:11:05 »
Hier ein schöner Artikel. Könnte man dem betreffenden Richter mal zur Verdeutlichung was hier eigentlich los ist schicken.

https://www.anwalt.de/rechtstipps/geld-zurueck-von-online-casinos-ist-das-moralisch-in-ordnung-195152.html

 

Wir danken dem AOK Bundesverband für die Finanzierung des technischen Updates dieses Forums