@hiddenaddiction - Ich kann dich unter bestimmten Umständen verstehen.
Möchtest du einen Innenminister, der deutsche Gesetze selbst mit Füßen treten könnte? Möchtest du einen Innenminister, der nachweislich im Parlament lügt bis sich die Balken biegen? Sind dir die weiteren Skandale im Zusammenhang mit Peter Beuth bekannt?
Findest du es cool, dass Peter Beuth mit Standardsätzen auf kritische Fragen von Bürgern antwortet?
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/peter-beuthFindest du es cool, dass das RP Darmstadt nachweislich keinen Spielerschutz in Form von deutschen Gesetzen durchsetzt?
Findest du es cool, dass das RP Darmstadt keine Pressefragen hinsichtlich Skandalen beantwortet?
Findest du es cool, dass das RP Darmstadt Spielsüchtige mit Standardantworten abfertigt?
Solltest du Rückfragen haben - zu meinen Äußerungen - , dann stelle sie gerne. Es lässt sich alles beweisen.
Ich habe sehr darauf geachtet, dass meine Wortwahl nur faktenbasisert / indizienbasiert ist. Zu keinem Zeitpunkt war meine Wortwahl beleidigend/irrational.
Folgender Umstand sollte (mindestens) im Landtag diskutiert werden:
Warum musste das Glücksspielkollegium eingreifen? Warum war das RP Darmstadt nicht in der Lage Gesetze durchzusetzen? (Obwohl das Beweismaterial frühzeitig vorlag, dass die Anbieter trotz deutscher Gesetze rechtswidrig agieren)
Der Oberbürgermeister von Hanau hat völlig zutreffend beschrieben : „
Es bleibt alles folgenlos“
Peter Beuth ist nun mal als Verantwortlicher für das RP Darmstadt zuständig. Folglich wird dieser von unseren Steuerzahlungen finanziert.
Sollte ein Interessenkonflikt vorliegen (Glücksspiel-Lobby / Interessenvertretung Spielerschutz (Deutschland)) ist es nur ein weiterer Skandal.
Den Mitarbeitern des RP Darmstadts kann man keinen Vorwurf machen. (Die führen die Anweisungen von Peter Beuth aus)
Das RP Darmstadt war zu jeder Zeit befugt Lizenzen einzuziehen oder LUGAS per Beschluss durchzusetzen. Letztendlich musste das Glücksspielkollegium eingreifen. (Wenn das Glücksspielkollegium etwas festsetzt, ist es ein ungleich längerer Prozess, als wenn das RP Darmstadt etwas per Beschluss durchsetzt)
Erneut will ich betonen, dass beim Glücksspielstaatsvertrag ein öffentliches Interesse vorliegt, sodass jede Anfechtungsklage ins Leere laufen muss. Abgesehen davon hat das Glücksspielkollegium eindrucksvoll bewiesen, dass es keine aufschiebende Wirkung gibt. Deutsche Gesetze sind einzuhalten. Wir sind ja nicht in Malta, wo die Anbieter die Gesetze machen.
Bremen ist leider ein kleines Bundesland … wäre dort die Regulierungsbehörde für Glücksspiel, würde es richtig knallen… es würde zu recht knallen…
Wenn eine Behörde (entgegen d. Vertretung von öffentlichen Interessen) rechtswidriges Verhalten beschützt, müssen Konsequenzen folgen … wir sind doch nicht aufm Basar , wo über Limits/ Spielerschutz gehandelt wird. Gesetz=Gesetz ohne Interpretationsspielraum.
„Darüber hinaus denke ich, dass der Rücktritt eines Innenministers keine nennenswerte Auswirkung auf die Situation hätte.“
Das sehe ich anders. Es hätte eine Signalwirkung.
Gleichermaßen hätte es eine Signalwirkung, wenn die Anbieter hohe Bußgelder zahlen müssten.
Wenn es an das Geld geht, hat es immer eine Wirkung!!!!
Wenn wir als dt. Staatsbürger zum Beispiel Steuerbetrug begehen oder die Steuererklärung verspätet abgeben, müssen wir auch zahlen oder werden angeklagt. Hat das eine Wirkung? JA!
Leere Worte und Märchen helfen nicht …
