morgen

Wieso sollte er dann Geld zurück bekommen?

Ich kann auch keinen Beauftragen und dann wird das nix und will das Geld zuruck

Weil soweit mir bekannt ist, die Seite dich vor Gericht unterliegt, die Anwaltskosten der Gegenseite trägt.

Meine Frage zielte darauf ab, ob diesem Fall die Casinos zumindest die Anwalts und- Gerichtskosten zahlen..

wenn das geplante Gesetz verabschiedet wird, dann wird dein Exekutionsverfahren auf Malta abgelehnt und du musst die Kosten zahlen. Nur wenn du Erfolg hast, zahlt die Gegenseite

Moin

Weiß jemand ob in Malta überhaubt schon jemand erfolgreich Exekution geführt hat?

Ich muss zugeben, dass der Gesetzentwurf hat mich ebenfalls überrascht. Dennoch bin ich guter Dinge, dass dieser Entwurf nicht durchdringen wird bzw. spätestens vom Gerichtshof der europäischen Union gekippt wird. Ich halte daher für Vollstreckungsverfahren gegen Sportwettenanbieter mit einer deutschen Lizenz für viel aussichtsreicher als Sportwettenanbieter und Casinos ohne deutsche Lizenz. Bei Anbietern mit Lizenz einer deutschen Behörde lässt sich aus Erfahrung die Sicherheitsleistung pfänden oder gar die Zwangsverwaltung der Internet-Dömäne beantragen.

Alles andere muss man abwarten. Für Klagen gegen Anbieter ohne deutsche Lizenz, sondern ausschließlich Lizenz aus Malta sehe ich aufgrund des angestrebten Gesetzesentwurfs wenig Aussicht auf Erfolg, die Vollstreckung der Verluste zeitnah erfolgreich durchzusetzen.
Vielleich müsste man dennoch nach erfolgreichem Klagegewinn auf einen Vergleich mit reduzierten Forderungen sich einlassen um überhaupt Geld zu sehen.

Na ja, ernsthaft Leute, diesen Gesetzesentwurf kann man doch kaum ernst nehmen. Ich würde meinen Hintern drauf verwetten, das der Entwurf 1zu1 von einem Praktikanten aus der dortigen  Glücksspiellobby geschrieben wurde.

Ich mein, betrachten wir mal die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012. (https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2012:351:0001:0032:de:PDF  - Ab Seite 15)
Unter dem Artikel 45 finden wir das Übel aller Probleme. Hier geht es um die „Versagung der Anerkennung und Vollstreckung“. Ein europäischer Staat ist nämlich per se nicht verpflichtet, Vollstreckungen durchzuführen, wenn eines der aufgeführten Gründe gegeben ist und der Beklagte/Schuldner (das Casino in dem Fall) einen entsprechenden Antrag stellt.

Ich zitiere:
(1) Die Anerkennung einer Entscheidung wird auf Antrag eines Berechtigten versagt, wenn

a) die Anerkennung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des ersuchten Mitgliedstaats offensichtlich widersprechen würde;
b) dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, der Beklagte hat gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelfeingelegt, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte;


Absatz b) war nun lange Zeit eine effektive Möglichkeit, sich dem Verfahren entziehen zu können. Stichwort: Versäumnisurteil, die hier auch im Forum oft mal beklagte „schwierige“ Zustellbarkeit von Schriftstücken, die entweder mehrere Monate dauerten oder möglicherweise heute noch nicht zugestellt werden konnten.
Ich mein, die Anzahl der Klagen und Urteile sind mittlerweile massiv gestiegen. Das wiederum führt natürlich dazu, das die Anzahl der Schriftstücke auf dem Weg in die Steueroase zugenommen haben. Irgendwann wird es dann natürlich schwer zu erklären, wieso keines der Schreiben zustellbar ist. Zumindest könnte ich mir das gut vorstellen und ist auch nur eine reine Vermutung von mir.

Jetzt scheint irgendein Krisenmanager aus der Glücksspielbranche dort also tatsächlich auf die Idee gekommen zu sein, das die Vollstreckung eines zivilen Gerichtsurteils – gegen ein privates Glücksspielunternehmens - „die Anerkennung der öffentlichen Ordnung (ordre public) von Malta widerspricht.“

Völlig absurd wenn man versteht, was genau damit überhaupt gemeint ist!
Was genau „ordre public“ bedeutet? (https://www.etl-rechtsanwaelte.de/zeigepdf/skripten/Internationales_Privatrecht  - Seite 16)
Zum besseren Verständnis hier mit Beispielen einfach erklärt: (https://www.juracademy.de/internationales-privatrecht/ipr-ordre-public.html)

Die Entscheidung, ob diese Situation überhaupt gegeben ist, obliegt zudem nicht dem Gesetzgeber sondern der Justiz. Insofern ist es völlig Banane, dies in einer Gesetzesänderung vorzuschreiben. Sollte der Entwurf durchgehen, so hat Malta meiner persönlichen Meinung nach die Rechtsstaatlichkeit verloren und sich zur Marionette der Glücksspielindustrie gemacht.

"Sollte der Entwurf durchgehen, so hat Malta meiner persönlichen Meinung nach die Rechtsstaatlichkeit verloren und sich zur Marionette der Glücksspielindustrie gemacht."

und genau davon gehe ich aus. "Eine Sprecherin des maltesischen Wirtschaftsministeriums weist auf Anfrage Kritik zurück. Malta sei entschlossen, seinen Glücksspielsektor zu schützen"...das sagt doch schon alles.

das thema ist wirklich heftig, wenn man mal darüber nachdenkt. casino-mafia und korrupte regierung arbeiten hand in hand. es gab in der vergangenheit schon per autobombe getötete journalisten auf malta, die verstrickungen und korruption von oberster regierung und casinos aufdeckten.

man kann nur hoffen, dass die beschwerde an die europ. kommission sofort ernst genommen und diesem wahnsinn ein riegel vorgeschoben wird.

Hey,
na, es ist doch vor allem schön, dass Ihr Eure Spielsucht überwunden habt.
Das ist doch mit Geld gar nicht zu bezahlen!!!
Und heute ist auch noch Feiertag - ein doppelter Grund, das zu feiern!

Rubbel
Du bist witzig. Du kennst doch gar nicht die persönliche Situation der Leute hier. Alter, wohnhaft bei Eltern ja oder nein.. Schuldenstand.. wie lange hat jemand gezockt und was hat er durchgemacht?
Weißt du wie hoch die Leute zum teil verschuldet sind?

Und da kommst du an von wegen Geld sei nicht alles 😂😂😂
Und hätten wir davon nicht mitbekommen dass das illegal ist und wüssten das man klagen kann, würden wir bis heute höchstwahrscheinlich noch zocken um aus dem Loch rauszukommen. Hauptsache alles verharmlosen.

Schluss jetzt! Ich werde die Diskussion hier nicht noch einmal führen oder führen lassen!

Wer hier in diesem CB-Bereich nichts Konstruktives ZUM THEMA des Threads beitragen möchte, der hält sich ab sofort zurück!

Ab jetzt lösche ich jede Provokation! Ihr seid hier alle gerngesehene Gäste, also benehmt Euch auch entsprechend!

Nachtrag: Ich habe die beiden Beiträge vor meinem gelöscht.

Da sich alle jetzt beruhigt haben, kommen wir wieder zu den Fakten.

https://www.derstandard.at/story/2000146526664/malta-plant-gesetz-um-oesterreichische-gluecksspielurteile-abzuwehren

bei der ganzen sache frage ich mich, ob man sich nicht zu sehr auf die exekution auf malta fixiert. casinos haben überall in der eu verstreut (bank)konten bei den verschiedensten zahlungsdienstleistern. wäre es nicht alternativ sinnvoll dort anzusetzen? 

Die Frage stelle ich mir auch. Jedoch wird in Deutschland auch in Malta vollstreckt, obwohl hier die Unternehmen teilweise deutsche Lizenzen haben. Die Anwälte werden schon ihre Gründe haben, weshalb sie in Malta vollstrecken.

Ob man nach dem Gesetz in Malta den direkten Weg in Deutschland versucht, bleibt abzuwarten.

Denke aber, dass das Gesetz in Malta auf jeden Fall im Sommer kommt und nur eine Formalie ist.

Dann wird sicher auf  EU Ebene unter Politikern gehandelt und im schlimmsten Fall gerichtlich geklärt, was eben bis zu 5 Jahre dauern kann.
Die Prozessfinanzierer werden denke ich auch alle Hebel in Bewegung setzen, weil sie eben in Vorkasse gegangen sind.

 

Meine Theorie lautet, dass dies, egal wie realistisch das Vorhaben sein mag, eine Methode der psychologischen Kriegsführung darstellt. Allein dieses Vorhaben wird eine unglaubliche Wirkung für offene Fälle darstellen, damit steigt die Wahrscheinlichkeit der verunsicherten Kläger, einen niedrigen Vergleich anzunehmen. Vielleicht hat sich die Zahl derer sogar durch diese Nachricht erhöht, was wirtschaftlich gesehen eine unglaubliche Einsparung seitens der OC sein wird. Berechtigter weise lässt sich eine Verunsicherung in Foren herauslesen. Es ist ein riesiges Schachbrett, dies war nur ein Zug.

Jedoch wird in Deutschland auch in Malta vollstreckt, obwohl hier die Unternehmen teilweise deutsche Lizenzen haben.

Bist du dir sicher? Meinem Kenntnisstand nach hat man laut den Anwälten, teilweise für meine Fälle auch, bei einer deutschen Lizenz die besten Karten, da hier erfahrungsgemäß entweder sofort gezahlt wird oder man auf die Sicherheitsleistung zugreifen kann. Ich wüsste ehrlich gesagt nicht wieso man bei einer DE Lizenz in Malta vollstrecken müsste.

Kann nur in meinem Falle sprechen.
Mein Anwalt (sehr erfahren) hat mir vor Verhandlung gesagt, dass eine Vollstreckung ungewiss ist und lange dauert. Einige Anbieter sich trotz Titel weigern und ein Vergleich eigentlich optimaler wäre. In meinem Falle ging es um Casinos mit deutscher Lizenz.

Das glaube ich dir, das tut mir Leid... Ich werde nur ehrlich gesagt nicht schlau daraus, weshalb bei einem Casino mit DE Lizenz die Vollstreckung auf Malta gewählt wird, hier ergeben sich doch durchaus bessere Optionen, vielleicht kann jemand was dazu sagen?