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Exekutionsverfahren in Malta

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Offline DEKA

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Re: Exekutionsverfahren in Malta
« Antwort #75 am: 01 Juni 2023, 10:50:46 »
"That which we're doing today should serve as a strong message that this government, and country, will always be a shoulder to lean on for Maltese families and businesses that operate on our shores," he concluded."

Sinngemäß übersetzt: "Das alles dient als deutliches Zeichen, dass diese Regierung und das Land immer eine Schulter zum Anlehnen sein wird für maltesische Familien und Unternehmen die in unserem Land agieren."

Deutlicher kann man nicht ausdrücken, dass einem die Casinos sehr am Herz liegen. Mich würde mal eine Einschätzung von einem Rechtsanwalt dazu interessieren inwiefern die Bill 55 überhaupt haltbar ist, welchen Einfluss sie auf vergangene Verluste hat und was dies für die vielen laufenden Verfahren bedeuten könnte?

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Offline Hans1

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Re: Exekutionsverfahren in Malta
« Antwort #76 am: 01 Juni 2023, 13:44:57 »
"Die Bundesregierung ist sich des Gesetzentwurfs mit dem Titel "Bill No. 55: Gaming (Amendment) Bill" bewusst, der am 24. April in erster Lesung im maltesischen Parlament diskutiert wurde" und "sie wird die Entwicklungen in diesem Bereich genau beobachten".

unsere bundesregierung "beobachtet" hier ganz genau. wir sind gerettet...

es wäre wirklich mal interessant, was ein prozesskostenfinanzierer oder ein namenhafter anwalt zu der ganzen sache sagt. hat hier noch niemand mal nachgefragt, der ein klageverfahren führt?

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Online msgo

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Re: Exekutionsverfahren in Malta
« Antwort #77 am: 01 Juni 2023, 14:17:16 »
Es sind im Moment tausende Verfahren in Deutschland anhängig, sowieso schon überlastete Gerichte werden hierdurch nochmal Arg mit Arbeit zugeschüttet…. Und wofür?! Damit eine Bananenrepublik wie Malta sagt, uns ist Europäisches Recht egal…und die Bundesregierung (welche in Europa enormen Einfluss hat) sagt einfach ist in Ordnung Malta

Das Gesetz wird niemals stand halten… es ist einfach nur eine Frage der Zeit bis das Gesetzt gekippt wird… Durchhaltevermögen und absolute Abstinenz vom Glücksspiel ist gefragt…

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Offline TAL

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Re: Exekutionsverfahren in Malta
« Antwort #78 am: 01 Juni 2023, 16:34:58 »
Ich bin ein wenig verwundert darüber, wo ihr eure Zuversicht hernehmt, daß dieser Gesetzentwurf 'gekippt' wird. Ich rechne da eher mit dem Gegenteil.

Mal unabhängig davon, was ich persönlich von der Argumentation des Herrn Schembri halte, klingt es für 'Außenstehende' in großen Teilen sogar schlüssig. Sicher klagen nur die 'Verlierer'. Daß es unter Spielern keine Gewinner gibt, ist den Meisten Lesern ja gar nicht bewußt.
Den Betreibern aber schon, daher sind 'predatory practices' (diese Äußerung von ihm, man würde siwas nicht dulden, hat mich echt etwas wütend gemacht) genau das, wovon sie leben.
Da liegt eben auch das Problem dieser Art von 'Dienstleistung'. Sie macht von sich aus schon krank und 'vulnerable'.

All das sind Dinge, die Otto Normalbürger aber gar nicht bewußt sind. Weder hier, noch auf Malta, noch in irgendwelchen Parlamenten.

Von daher bin ich mir nicht wirklich sicher, daß tatsächlich von irgendeiner Seite mit mehr als nur Worten dagegen vorgegangen wird. Und selbst wenn, denke ich nicht, daß ein deutscher und /oder österreichischer Einspruch tatsächlich Konsequenzen hätte.

Weil... wie gesagt... Dienstleistungsfreiheit und so. Klingt ja plausibel.
Und die Wenigsten wissen, was dahintersteckt, und Malta wird so oder so machen, was es will. Denn wie bereits erwähnt wurde, macht der Online-Glücksspielsektor einen nicht unerheblichen Teil der dortigen Wirtschaft aus, von den Arbeitsplätzen mal ganz zu schweigen.

Re: Exekutionsverfahren in Malta
« Antwort #79 am: 01 Juni 2023, 16:58:55 »

Re: Exekutionsverfahren in Malta
« Antwort #80 am: 02 Juni 2023, 07:02:02 »
Auch wenn das so wäre glaube ich nicht das die großen Anbieter davon Gebrauch machen wenn die im deutschen Markt aktiv sind. Die wollen ja auch Umsatz generieren und verdienen auf lange Sicht immer.

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Offline DEKA

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Re: Exekutionsverfahren in Malta
« Antwort #81 am: 02 Juni 2023, 09:27:45 »
Was natürlich im Zweifel nun passiert: Die Casinos gewinnen wieder mal Unmengen an Zeit:

Zitat
Innerhalb der darauf folgenden zwölf Monate prüft die Kommission Ihre Beschwerde und entscheidet, ob sie ein formelles Vertragsverletzungsverfahren gegen das betreffende Land einleitet.

Zitat
Ist Ihr Fall besonders kompliziert oder erfordert er eingehendere Rückfragen oder Ermittlungen, so kann es auch länger als zwölf Monate dauern, bis die Kommission zu einer Entscheidung gelangt. Sie werden benachrichtigt, wenn die Prüfung länger als 12 Monate dauert.

Dauert also im schlechtesten Fall bis zu einem Jahr (oder länger).

Eine weitere Textpassage:

Zitat
So hat die Kommission beispielsweise im Jahr 2017 Vertragsverletzungs- und Beschwerdeverfahren im Bereich des Glücksspiels eingestellt. Sie hielt es nicht für eine Priorität, ihre Durchsetzungsbefugnisse zur Förderung eines EU-Binnenmarkts für Online-Glücksspiele zu nutzen. Beschwerden im Glücksspielbereich können von den nationalen Gerichten wirksamer geregelt werden als von der Kommission.
Bringt allerdings die Kommission einen Fall vor den Gerichtshof und obsiegt, so ist das betreffende EU-Land verpflichtet, geeignete Maßnahmen zur Behebung des Verstoßes zu treffen.
Falls die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anruft, können mehrere Jahre vergehen, bis das Urteil gesprochen wird. Die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union unterscheiden sich von jenen der Gerichte der Mitgliedstaaten. Der Gerichtshof stellt in seinem Urteil fest, ob ein Verstoß gegen EU-Recht vorliegt. Er kann jedoch weder eine dem EU-Recht entgegenstehende Rechtsvorschrift eines EU-Landes aufheben noch die nationale Behörde zwingen, dem Antrag einer Person stattzugeben. Er kann das betreffende Land auch nicht zur Zahlung von Schadenersatz an eine Person verurteilen, die durch einen Verstoß gegen EU-Recht geschädigt wurde. Entschädigungsforderungen müssen Sie separat innerhalb der in Ihrem Land geltenden Fristen vor einem nationalen Gericht erheben.

Ich bin mir nicht sicher ob in diesem Fall der EuGH involviert ist oder nicht. Ebenso habe ich keine Ahnung ob es hierbei lediglich um Vertragsverletzungs- und Beschwerdeverfahren gegen Unternehmen geht oder auch gegen den Staat.

Quelle: https://commission.europa.eu/about-european-commission/contact/problems-and-complaints/complaints-about-breaches-eu-law-member-states/how-make-complaint-eu-level_de

Alles in Allem kann man nur hoffen, dass der Fall wirklich so glasklar ist wie Dr. Benedikt M. Quarch es in seinem LinkedIn-Post beschreibt:

Zitat
Ein offensichtlicher Verstoß gegen Unionsrecht - dafür muss man das Europarechtsbuch gar nicht öffnen.

und die Kommission es ähnlich sieht und schnell blockiert.

Re: Exekutionsverfahren in Malta
« Antwort #82 am: 04 Juni 2023, 21:40:55 »
Also, ich habe mich da jetzt auch mal durchgelesen und meinen Anwalt befragt(warte noch auf eine Rückmeldung)
Aber, ich bin zu meinem persönlichen Entschluss gekommen, dass egal wie es ausgeht, ich....
A) bekomme was, dann freue ich mich
B) ich bekomme nichts, freie ich mich, dass ich die Stärke hatte es zu versuchen und trotz extremer Belastung (es triggern ordentlich) nicht rückfällig geworden zu sein.
C) meine Meinung über Malta generell...traurig
D) wünschte mir immer noch eine bessere Aufklärung der Allgemeinheit über Spielsucht

Mal danke an alle hier, ich bin kein grosser Schreiber, aber ich lese viel mit und es hilft mir oft  wenn ich an meiner Stärke zweifle.

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Offline DEKA

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Re: Exekutionsverfahren in Malta
« Antwort #83 am: 13 Juni 2023, 08:28:28 »
Die dritte Lesung ist jetzt auch schon erfolgt:

https://parlament.mt/en/14th-leg/bills/bill-055-gaming-amendment-bill/

Re: Exekutionsverfahren in Malta
« Antwort #84 am: 13 Juni 2023, 08:35:56 »
ja die werden das Gesetz durchringen. Die Partei des Minister hat im Parlament die Mehrheit. Die Frage ist jetzt wie schnell und hart EU da durchgreift. Wenn die sich Jahre Zeit lassen, dann haben die Anbieter Ihr Ziel erreicht

Re: Exekutionsverfahren in Malta
« Antwort #85 am: 13 Juni 2023, 10:11:26 »
ja die werden das Gesetz durchringen. Die Partei des Minister hat im Parlament die Mehrheit. Die Frage ist jetzt wie schnell und hart EU da durchgreift. Wenn die sich Jahre Zeit lassen, dann haben die Anbieter Ihr Ziel erreicht

Die EU und durchgreifen? Die lassen sich doch in allen Bereichen das gezicke einzelner Länder aufdrücken nur damit die EU stark bleibt.

Es gibt ja RA's die sich damit beschäftigen und mit ihren PKF weiterhin klagen wollen. Ich habe in einem Podcast gehört dass dieser Schutz klar gegen EU Recht verstößt und man dann dafür die Regierung haftbar machen kann. So grob beschrieben.

Gruß Roy

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Offline Hans1

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Re: Exekutionsverfahren in Malta
« Antwort #86 am: 13 Juni 2023, 11:32:56 »
was sagen denn eure anwälte dazu? hat mal jemand nach deren einschätzung dazu gefragt und wie es dann weitergehen soll bei laufenden verfahren?

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Offline Hans1

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Re: Exekutionsverfahren in Malta
« Antwort #87 am: 13 Juni 2023, 11:43:37 »
ja die werden das Gesetz durchringen. Die Partei des Minister hat im Parlament die Mehrheit. Die Frage ist jetzt wie schnell und hart EU da durchgreift. Wenn die sich Jahre Zeit lassen, dann haben die Anbieter Ihr Ziel erreicht

welches ziel wäre das? vollstreckbare titel sind doch 30 jahre gültig oder nicht?

Re: Exekutionsverfahren in Malta
« Antwort #88 am: 13 Juni 2023, 11:58:00 »
Die lassen nichts unversucht. Geld ist genug da. Je mehr Zeit Sie gewinnen desto besser für Sie. In der Zeit verjähren viiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiieeeeeeeeeeeele Ansprüche. Viele werden aufgrund der unklaren Lage nicht klagen. So wird sich diese Investition am Ende lohnen.

Re: Exekutionsverfahren in Malta
« Antwort #89 am: 13 Juni 2023, 12:02:24 »
Zitat
welches ziel wäre das? vollstreckbare titel sind doch 30 jahre gültig oder nicht?
Zeit. Viel Zeit. Kotek hat es ja geschrieben.
Und in dieser Zeit fallen den Unternehmen sicherlich noch Dinge ein wie man endgültig nicht mehr angreifbar ist. Neue Klagen wird es vermutlich auch weniger geben.
Und die EU wird hier auch kaum etwas bahnbreEditchendes unternehmen. Die haben andere Sorgen ihren Laden zusammenzuhalten.

Edit Olli: Zitatfunktion korrigiert
« Letzte Änderung: 13 Juni 2023, 18:32:06 von Olli »

 

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