Zeitungsartikel zu Bürgerprotesten (chronologisch 2005-2008)

[Ilona]

Datum: 20.12.2005
Medium: Süddeutsche Zeitung

Brandbriefe gegen Spielhöllen / Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt will Abgeordnete mobilisieren 

Die Spielhallen-Schwemme soll gebremst werden – das Dauerbrenner-Thema im Stadtviertel beschäftigt den Bezirksausschuss Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt auch weiterhin. Nach dem Experten-Hearing "Rien ne va plus" Ende Oktober (SZ berichtete) wollen sich die Stadtteilpolitiker nun mit Briefen an ihre Bundestagsabgeordneten wenden. Sie sollen das notwendige gesetzliche Instrumentarium für die Kommunen schaffen, um der "explosionsartigen Ausweitung der Spielhallen" Einhalt gebieten zu können.

"Wir wollen so viele Abgeordnete wie möglich erreichen, um an oberster Stelle Sensibilität für das Thema zu wecken", gibt der Bezirksausschuss-Vorsitzende Alexander Miklosy (Rosa Liste) die Richtung vor.Nach Meinung des Bezirksausschusses ist Sensibilität auch dringend notwendig: Im Bezirk 2 ist die Zahl der Spielhallen in den letzten 15 Jahren von sechs auf
31, im gesamten Stadtgebiet von 31 auf 141 angestiegen. Gleichzeitig schätzen Fachleute die Zahl behandlungsbedürftiger Spielsüchtiger in Deutschland auf 80 000 bis 140 000.
Die Spielsucht trage dazu bei, dass sich private Haushalte verschuldeten und der Allgemeinheit für die Behandlung von Süchtigen Kosten in Millionenhöhe entstünden, meint Antragsteller Toni Kilger (SPD). Ganze Quartiere verlören durch die Verdrängung des Einzelhandels und die Förderung der Kriminalität an Niveau. Kilger kritisiert die "erschreckende Hilflosigkeit und Vergeblichkeit" der Bemühungen der Stadt München, die allein mittels Gewerbe-, Bau- und Planungsrecht den Neubau einer Spielhalle kaum verhindern kann. Den Kommunen müsse eine einfache gesetzliche Möglichkeit gegeben werden,
um der "seuchenartigen Ausbreitung der Spielhöllen wirksam zu begegnen". "Es ist unser Anliegen, ein Gesetz zu schaffen, um Nein zu den Betreibern sagen zu können", erklärt Kilger. Das soll mit den Briefen an die Bundestagsabgeordneten ein Stück weit auf den Weg gebracht werden. Sie seien aber nur "ein erster Schritt", meint Stadtviertel-Chef Alexander Miklosy. Man wolle nun verschiedene weitere Wege einschlagen und sich etwa auch an den Bayerischen Landtag wenden. "Wir müssen das Bewusstsein für die Problematik verstärken
und schärfen", so der Vorsitzende, "damit das Thema jetzt nicht wieder einschläft".
Einen weiteren kleinen Schritt in die gewünschte Richtung machte der Bezirksausschuss bei seiner Sitzung Ende November: Die Einrichtung einer "kerngebietstypischen
Spielothek" in der Paul-Heyse-Straße 8 lehnte das Gremium einstimmig ab. "Die vielen kleinen Mosaiksteine ergeben hoffentlich irgendwann ein für uns positiveres Bild", meint der Vorsitzende. Sabrina Ebitsch 
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Datum: 27.03.2006
Medium: Laimer Werbe Spiegel

Laim · Breiter Protest Diskussion um Spielhallen-Pläne im ehemaligen Beck-Haus 
   
Sie nehmen nicht mehr alles klaglos hin – die Laimer. Vereint wehren sie sich jetzt dagegen, dass im heruntergekommenen ehemaligen Kaufhaus Beck in der Fürstenrieder Straße, unweit vom S-Bahnhof Laim, wie geplant, eine Spielhalle eingerichtet wird.

Bei einer Diskussionsveranstaltung, zu der der Kinder- und Jugend-Arbeitskreis von REGSAM in die Hauptschule an der Fürstenrieder Straße eingeladen hatte, gaben sich rund 120 Bürgerinnen und Bürger kampfbereit. Sie wollen nicht zulassen, dass "ihr" Viertel ins "Rotlicht-Millieu" abgleitet.

Eine Spielhalle mitten in einem Wohngebiet, in unmittelbarer Nachbarschaft von Schulen und Kindergärten, müsse verhindert werden, fordern unmissverständlich Eltern und Großeltern, Lehrer, Geschäftsleute und Lokal-Politiker. Spielsucht, Drogen und die mit ihnen verbundene Kriminalität sollen vom Viertel ferngehalten werden, die Wohnqualität erhalten bleiben. Knapp 4 000 Unterschriften haben die Initiatoren bisher gegen das Vorhaben gesammelt. Doch die Aktionen gehen weiter. Demonstrationen und Protest-Veranstaltungen sollen den Investor, eine Spielhallen-Kette, verprellen. Weil von einer Spielhalle in der Fürstenrieder Straße die benachbarten Stadtteile Neuhausen und Pasing ebenfalls betroffen wären, könnte der Protest Kreise ziehen. Die Laimer hoffen deswegen darauf, dass ihre Nachbarn sie unterstützen werden.

"Ich möchte einer werden so Der Vorsitzende des Bezirksausschusses (BA) 2, Ludwigvorstadt/Isarvorstadt, Alexander Miklosy (Rosa Liste) machte den Laimern Mut, Druck gegen die Spielhallengenehmigung zu machen, "damit es nicht soweit kommt wie bei uns". Im Bahnhofsviertel, so Miklosy, habe es 1996 mit acht Spielhallen angefangen: "Heute haben wir 32." Das sei eine fatale Entwicklung. Ein Flächenbrand, der drohe, sich auf andere Stadtteile auszudehnen.

Josef Mögele (SPD), Vorsitzender des BA Laim, bekräftigte den Standpunkt des Bürger-Gremiums: "Wir wollen keine Spielhalle." Der Laimer BA habe über Fraktionsgrenzen hinweg eine gemeinsame Resolution gegen die geplante Spielhalle verabschiedet. Mögele räumte ein, dass es rechtlich kaum Einflussmöglichkeiten gebe, weil die Stadt vor 30 Jahren mit einer "Lex Beck" das Grundstück als Kerngebiet ausgewiesen habe. Nur so konnte Beck sich damals an dieser Stelle ansiedeln. In einem Kerngebiet seien Vergnügungsstätten ausdrücklich zulässig. Darauf berufe sich die Privateigentümerin in ihrem Bauantrag.

Begrenzte Fläche

Eine vom Stadtrat beschlossene "Veränderungssperre im Eilverfahren" soll nach Mögeles Informationen den Umfang der Spielhallen-Fläche eingrenzen. Mit Hilfe der Veränderungssperre konnte der ursprüngliche Vorbescheidsantrag für eine Spielhalle mit 900 Quadratmetern Fläche abgelehnt werden, ist von der Genehmigungsbehörde, der Lokalbaukommission (LBK), zu hören. Der Kompromiss: Nicht der gesamte Komplex darf demnach zur "Vergnügungsstätte" werden. Die Fläche für eine Spielhalle muss auf 450 Quadratmeter begrenzt werden. Dem zweiten Vorbescheidsantrag für eine Spielhalle mit 450 Quadratmetern steht die Kommission "grundsätzlich positiv" gegenüber. Bevor darüber entschieden werde, so die Pressestelle des Amtes, müsse die Eigentümerin ihre Klage gegen die Stadt, mit der sie gegen die Ablehnung ihres Bauantrages vorgegangen sei, zurückziehen.

"Hau ab, wir wollen dich nicht!"

Die Diskussion im Publikum konzentrierte sich darauf, wie der Spielhallen-Investor zu "vergraulen" sei. Werner Brandl (SPD) vom Bezirkstag Oberbayern sprach, an den Investor gerichtet, Klartext: "Hau ab, wir wollen dich nicht!" Er appellierte an alle Laimer ihre Energie und Kraft dafür einzusetzen, die Spielhalle zu verhindern. Und er warnte davor, das Einzugsgebiet zu unterschätzen. Brandl: "Eine so große Spielfläche braucht entsprechend Kundschaft." Auch andere Stadtbezirke seien betroffen.

Barbara Marc (SPD), Sozialbeauftragte des Bezirksausschusses Neuhausen-Nymphenburg, wies ebenfalls darauf hin, dass auf der anderen Seite der S-Bahn der ESV Laim groß baue. Dort entstehe auch ein großes Schulzentrum. Ganz abgesehen von dem riesigen Wohnviertel, das an den Bahnflächen gebaut werde. Marc bezweifelt, dass eine Spielhalle in dieser Nachbarschaft umfeldverträglich sei. Der Kampf lohne sich allemal. Als Beispiel führte die Sozialdemokratin die Seidl-Villa in Schwabing an. Dort habe der Bürgerprotest gewirkt.

"Die Leute müssen auf die Barrikaden"

CSU-Stadtrat Max Straßer beschwor eine konzertierte Aktion über Parteigrenzen hinweg. Straßer: "4000 Unterschriften sind zu wenig. Die Leute müssen auf die Barrikaden." Vorschlag aus dem Publikum: "Wir müssen jetzt handeln, mit Leuten ins Gespräch kommen und Handzettel verteilen" Von Thomas Hartmann vom Verein Urbanes Wohnen kam die Idee, einen Protest-Rundgang durch die Spielhallen des Investors in der Bahnhofsgegend zu machen.
Josef Mögele kündigte an, in sechs bis acht Wochen werde es eine Einwohnerversammlung geben. Der BA-Vorsitzende: "Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben." Der Spielhalleninvestor sei nicht erwünscht. Das müsse "rübergebracht werden". Mögele: "Ich halte den politischen Druck aufrecht. Wenn es sein muss, kann ich ein sehr unangenehmer BA-Vorsitzender sein."


Theresia Geisinger (redaktion@werbe-spiegel.de) 
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Datum: 30.05.2006
Medium: Lüdenscheider Nachrichten

Rolle rückwärts bei Spielhalle. Antragsteller nimmt in letzter Sekunde doch Abstand von Projekt am Wildenkuhlen

Von Rolf Haase

KIERSPE · Ob nun "kalte Füße" aufgrund des massiven Protests gegen das Entertainmentcenter am Wildenkuhlen der Grund für den abrupten Rückzug des Investors Thomas Bluhm sind oder aber die von der Politik unternommene "Knebelung" im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens durch immer höhere Auflagen. Jedenfalls hat der Antragsteller offenbar gemerkt, dass sein Projekt einer Mega-Spielhalle mit mexikanischem Restaurant und Videothek äußerst umstritten ist und ihm daher viel Wind entgegen bläst - wenn auch der Bürgermeister sowie die Ratsmehrheit aus CDU, UWG und FDP der Planung positiv gegenüber standen.

Fakt ist seit gestern, dass das Projekt "endgültig gestorben" ist, wie sich Frank Emde in seiner sehr knapp gehaltenen Mitteilung ausdrückte: "Die Vorlage der Verwaltung für die Ausschusssitzung wird zurückgezogen und die Planung für das Entertainmentcenter nicht vorgestellt", kündigte der Bürgermeister an. Dies sei die Konsequenz daraus, dass Thomas Bluhm erklärt habe, von dem Projekt Abstand zu nehmen. Was bedeute, dass alle Arbeit umsonst war und abgebrochen werden kann, wie Emde nüchtern und sachlich deutlich machte. Denn es gebe gegenwärtig auch keine anderen Ideen für den Bereich.

Die Politik reagierte auf die Nachricht ganz unterschiedlich: "Wir wollten etwas Besseres schaffen als die zugeklebten Spielhallen an der Kölner Straße und damit gleichzeitig verhindern, dass weitere entstehen, beispielsweise im Dorf. Nun ist zudem die Chance vertan, durch die Vorstellung der Planung endlich ein sachliches Bild zu zeichnen", bedauerte Horst Becker von der CDU.

UWG-Fraktionsvorsitzender Dieter Grafe sieht die Gefahr, dass der Betreiber seine Spielhallen an der Kölner Straße jetzt erweitern könnte und sich dadurch die Zustände dort manifestieren. Vom Entertainmentcenter habe er sich ein "vernünftiges, ansehnliches Gebäude" versprochen.

"Schade für die untere Kölner Straße. Schade, wieder wurde ein Investor vergrault und eine gute Planung kaputt gemacht", befand der Fraktionschef der FDP, Armin Jung. Wenn nichts unternommen werde, befürchtet er im Wirtshaus Hamann langfristig einen Leerstand.

Die Gegner des Projektes freuen sich natürlich riesig: Günther Barth von der Bürgerinitiative informierte, dass sich trotz der kurzen Zeit mehr als 1200 Bürger in die Unterschriftenlisten eingetragen hätten, und ständig würden es mehr. "Das reicht schon fast für ein Bürgerbegehren", befand Barth, der trotz der überraschenden Wendung an alle Bürger appelliert, heute in die Ausschusssitzung zur Übergabe der Unterschriften zu kommen, um ein Zeichen zu setzen.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Petra Crone dankte den Bürgern für ihr "großartiges Engagement". Hier hätten sich die Kiersper wirklich für ihre Stadt eingesetzt. Sie hoffe nur, dass die Befürworter aus der Lektion lernten. Erich Mürmann, ebenfalls von der SPD, hegt sogar die Hoffnung, dass man wegen der beantragten Nutzungsänderung auch die Spielhallen an der Kölner Straße los sei. Die Stadt müsse nun sorgfältig überlegen, was auf der Fläche am Wildenkuhlen passieren soll, eventuell könne man diese erwerben und vermarkten, was sicher nicht schwer sei. Auf jeden Fall gebe es Besseres als eine Spielhalle.

Dem pflichtete Hermann Reyher bei: Die Grünen hätten sich bereits im Oktober des vergangenen Jahres klar gegen eine Spielhalle an einer so exponierten Stelle ausgesprochen. 

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Datum: 04. 10. 2008
Medium: Der Tagesspiegel
Link: http://www.tagesspiegel.de/berlin/Gluecksspiel;art270,2628242

Glücksspiel. Immer mehr Spielhallen - Bezirke schlagen Alarm  
Paradoxe Entwicklung: Wettbüros und Lottoläden müssen in Berlin schließen - doch gleichzeitig drängen Betreiber von Automaten-Spielhallen in die Stadt. Dutzende Großprojekte sind beantragt, juristisch ist eine Ablehnung schwierig. Doch es regt sich Protest.

Von Cay Dobberke

Von 15 geplanten Standorten allein in seinem Bezirk spricht Bernd Krömer (CDU), Baustadtrat von Tempelhof-Schöneberg. Auch in Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf stapeln sich die Anträge. Teilweise seien in Berlin Hallen mit mehreren tausend Quadratmetern Fläche geplant, sagt Stadtplanungsamtsleiter Rainer Latour (Charlottenburg-Wilmersdorf). Rechtlich seien die Projekte ,,kaum zu verhindern", urteilt Krömer.

Doch damit wollen sich besorgte Bürger nicht abfinden: Seit Freitag sammeln sie Unterschriften gegen eine Neuansiedlung am Nahmitzer Damm. Jürgen Juhnke von der ,,Initiative Berlin-Marienfelde" kritisiert, die mehr als 700 Quadratmeter große ,,Mega-Spielhalle" liege ,,publikumswirksam" nahe dem S-Bahnhof Buckower Chaussee, dem Einkaufszentrum Südmeile und einer Wohnsiedlung. Die Initiative will 10 000 Protestflyer verteilen. Stadtrat Krömer verweist darauf, dass der Standort zu einem Industriegebiet gehöre. Dort seien Vergnügungsstätten ,,ausnahmsweise zulässig". Der Investor erhielt deshalb einen positiven Bauvorbescheid.

Einen ,,Boom" und Trend zu großen Spielhallen sieht der Charlottenburg-Wilmersdorfer Wirtschaftsstadtrat Marc Schulte (SPD). Dem Bezirk liegen drei Anträge für ,,zentrale Lagen" vor – die Adressen unterliegen noch dem Datenschutz. Am Kurfürstendamm hat der Bezirk Neueröffnungen per Bebauungsplan untersagt. ,,Aber das geht nicht überall", sagt Schulte. Stadtplanungsamtsleiter Latour vermutet einen Zusammenhang zwischen der steigenden Antragszahl und dem Verbot privater Wetten und Glücksspiele. Dadurch flössen mehr Investitionen in Automatenspielhallen.

Auch in Spandau sind drei neue Standorte beantragt. Eine weitere Genehmigung konnte in einem Prozess abgewehrt werden. Laut Baustadtrat Carsten Michael Röding (CDU) ging es um die Pichelsdorfer Straße, in der ein halbes Dutzend Spielhallen existiert. Wegen dieser Häufung durfte der Bezirk die Erlaubnis verweigern. Zu den treibenden Kräften zählt Röding die russische Ritzio Entertainment Group, die sich ,,Marktführer bei Unterhaltungsautomaten" in Osteuropa nennt. Im Planungsamt sollen Manager angekündigt haben, die Zahl der Standorte in Berlin von zehn auf bis zu 40 zu erhöhen. In Spandau will Ritzio ins Einkaufszentrum Siemensstadt ziehen.

Eine Sprecherin der Senatsgesundheitsverwaltung sagte, die Entwicklung vertrage sich ,,natürlich nicht mit unserem Kampf gegen die Spielsucht". Die Landesdrogenbeauftragte Christine Köhler-Azara betont: ,,80 Prozent der Spielsüchtigen sind klassische Automatenspieler." Selbst für Jugendliche, die Spielhallen nicht betreten dürfen, sei deren Nähe ein ,,einstiegsfördernder Faktor".

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Datum: 15. 12. 2008
Medium: Wiesbadener Kurier
Link: http://www.wiesbadener-kurier.de/region/untertaunus/niedernhausen/4947209.htm

Niedernhausen: Verzicht auf Kasino im Bahnhof. Proteste haben Wirkung / Gemeinde erhöht Steuern auf Spielapparate

sus. Die Gemeindevertretung hat einstimmig die Steuern auf Spielapparate beziehungsweise das Spielen um Geld teils drastisch erhöht. Die neuen Gebühren treten zum 1. Januar in Kraft. Für Apparate mit Gewinnmöglichkeit, die in Spielhallen aufgestellt sind, werden 13 Prozent der Bruttokasse (bislang: 10 Prozent) fällig, maximal kann der Betreiber mit monatlich 204,50 (bisher: 102,26 Euro) zur Kasse gebeten werden. Bei Spielapparaten mit Gewinnmöglichkeit, die an anderen Orten, etwa in Gaststätten, aufgestellt sind, wird ebenfalls 13 Prozent der Bruttokasse fällig, höchstens aber 55 Euro monatlich. Apparate ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen werden künftig mit acht Prozent der Bruttokasse besteuert beziehungsweise mit maximal 76.60 Euro monatlich, entsprechende Apparate in Gaststätten mit acht Prozent, maximal 17 Euro monatlich. Für Apparate, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben, beträgt der Steuersatz 40 (bisher: zehn) Prozent der Bruttokasse, höchstens 409 (bisher: 81,81) Euro monatlich.

Unterdessen ist die Deutsche Bahn AG aufgrund der Proteste in Niedernhausen von ihren Plänen abgewichen, das Bahnhofsgebäude an einen Spielhallenbetreiber zu vermieten. Wie Bürgermeister Günter Döring (SPD) im Gemeindeparlament mitteilte, hatte die Bahn AG sich über die Vermietung hinaus Vorteile erhofft, weil der Betreiber auch kräftig in das Gebäude investieren wollte. Auch die Bahnkunden hätten davon profitiert, so die Sichtweise der Bahn, denn es hätten auch Toiletten eingebaut werden sollen. Die Bahn habe auch betont, dass sie bislang anderenorts durchweg gute Erfahrungen mit Spielhallenbetreibern gemacht habe. Jetzt werde wieder ein gewerblicher Nutzer für das Gebäude gesucht, das aus Sicht der Bahn baulich in Ordnung sei. Die Bahn selbst benötigt Teile des Bahnhofs weiterhin für ihren Fahrbetriebsdienst sowie für den der Firma Vectus. Das neue eröffnete Spielkasino in der Fritz-Gontermann-Straße, ebenfalls in Bahnhofsnähe, hat laut Döring abgesehen von einer einstündigen Pause rund um die Uhr geöffnet. Der Besuch von Jugendlichen unter 18 Jahren sei ohnehin durch das Jugendschutzgesetz verboten. Die Gemeinde werde aber mit eigenen Ordnungskräften und mit Hilfe der Gewerbeaufsicht des Rheingau-Taunus-Kreises überwachen, dass die Auflagen eingehalten werden. Ein weiteres Spiellokal befindet sich im Gewerbegebiet Frankfurter Straße.