BGH Urteil

[Istvoelligegal]

https://rechtsanwalt-krau.de/eugh-rechtssache-c-429-22-online-casino/

mein Reden von Anfang an, warum hier manche Anwälte die Sache so verkomplizieren, obwohl das genau so drin steht, dass der gewöhnliche
Aufenthalt von Bedeutung ist, und der Urlaub, etc. absolut keine Rolle spielt, habe ich nicht verstanden, aber gut, dass der Europäische Gerichtshof
hier klar Stellung bezieht.

Manche rechnen hier Verluste vom Ausland aus, manche verlieren ihre Klagen, weil sie nicht mehr wissen, ob sie vielleicht doch von Spanien aus
gespielt haben, usw., danke danke danke, dass das 0,00 von Bedeutung ist, wenn der gewöhnliche Auifenthalt Deutschland ist, dann gilt deutsches
Recht.

hier gabs auch mal einen Experten, der das vollkommen anders gesehen hat, aber von dem hört man auch nichts mehr.

hoffentlich werden einige Anwälte auf Schadensersatz verklagt, wenn die hier Auslandseinsätze herausgenommen bzw. nicht miteinbezogen haben, weil die gesagt haben,
die könne man nicht durchsetzen, weil das Recht in Timbuktu Anwendung findet, wenn in Timbuktu im Urlaub Geld verspielt wurde.

[CRS 2024]

Naja die Anwälte würde ich da nicht direkt in die Pflicht nehmen ... ich denke ja auch das Auslandseinsätze ja in der Regel die Minderheit sind und es damals halt nicht genau bekannt war


Ich bin aber schockiert, dass die ganze Sache 2 Jahre gedauert hat ... 🙈

[Ansgarr]

Das Ganze ist doch schon alt? Die Entscheidung wurde doch bereits vor Monaten veröffentlicht.

[Bobby Speedy Ewing]

möglich. ich jedoch wusste nicht dass sich das EuGH dazu geäußert hat. Wenn das schon bekannt ist, dann sry.

[Whoknows23]

Auch wenn es ,,alt" ist, ist es für einige mit euren Erklärungen doch neu und hilfreich

[Istvoelligegal]

die Entscheidung kennen einige OLG nicht, von daher sehr hilfreich

[Roy1234]

Meinst Du die OLG's lesen hier mit oder warum hilfreich?

[Bobby Speedy Ewing]

Dr. Detlef Livebet vom OLG über2,5hausen liest hier mit

ich hatte den link eigentlich gepostet, da es doch den ein oder anderen beruhigen könnte, dass der EUGH das so klar kommuniziert. Und deutsches Recht sollte jeder mittlerweile kennen 

[Roy1234]

😂😂😂

[LugasThinker]

https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/online-casinos-illegal-berlin-softswiss-100.html

Natürlich ist der Weg vom Softwareanbieter für Casinos hin zu einem eigenen illegalen Angebot nicht weit...

Was sollte man jetzt mit jemandem machen, der von Deutschland aus illegales Glücksspiel betreibt:
a. Verhaften
b. Nichts
c. Einen Job bei der Glücksspielbehörde (GGL) anbieten

Naja...

[Istvoelligegal]

Ne, aber Anwälte lesen hier mit, die im besten Fall dem OLG von der Entscheidung berichten. Dass die hier mitlesenden Anbieter Anwälte das nicht tun werden, liegt ja auf der Hand.

[Mahnwesen]

https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/online-casinos-illegal-berlin-softswiss-100.html

Natürlich ist der Weg vom Softwareanbieter für Casinos hin zu einem eigenen illegalen Angebot nicht weit...

Was sollte man jetzt mit jemandem machen, der von Deutschland aus illegales Glücksspiel betreibt:
a. Verhaften
b. Nichts
c. Einen Job bei der Glücksspielbehörde (GGL) anbieten

Naja...

Eine Sperrung der url wäre ein Anfang da muss auch eine GGL nicht Hexen oder Berge bewegen. Das ist in anderen Ländern an der Tagesordnung ... Technisch in unseren Jahrhundert möglich.
Aber typisch der Satz das keine Auskunft erteilt werden kann kommt mir bekannt vor, das gleiche wenn wir uns beschweren das Anbieter weiterhin eine Lizenz haben und Urteile von Gerichten ignorieren.

[Rubbel]

Ne, aber Anwälte lesen hier mit, die im besten Fall dem OLG von der Entscheidung berichten. Dass die hier mitlesenden Anbieter Anwälte das nicht tun werden, liegt ja auf der Hand.

?? weil?? --- und weil nicht?
Hier lesen sicher ganz viele Leute mit - vielleicht auch Populist*innen, Reichsbürger*innen, kluge und weniger kluge Mitmenschen, und bald auch die heiligen drei Könige. Und - ist das wichtig oder eigentlich völlig egal?

[Istvoelligegal]

wahrscheinlich lesen hier auch weniger kluge Leute mit, wahrscheinlich auch Menschen, die ihr Geschlecht ändern und sich dann wieder umentscheiden, wahrscheinlich auch Leute, die finden, dass die Regierung eine gute Arbeit macht, aber in jedem Fall auch Leute, die bei Gericht Schriftsätze einreichen und oft genug den Blödsinn von sich geben, dass lediglich der Betrag von X geltend gemacht wird, da der Betrag Y aus dem Ausland stammt und daher bereits in Abzug gebracht wurde.

Der Betrag Y ist oft mehr Geld, als Leute Bürger- und Bürgerinnengeld, oder Alleinerziehende von Ex-Ehemännern an Unterhaltszahlungen erhalten und es wäre ja schön, wenn solche Beträge nicht unter dem Tisch gekehrt werden.

[Galileo]

Hat nicht unbedingt etwas mit dem BGH/EuGH zu tun, aber ich poste es trotzdem hier ...

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_6004

-> NRW muss Staatshilfen in Höhe von 64 Mio von Westspiel inklusive Zinsen zurückfordern.
Das Unternehmen war damals staatlich und wurde 2021 an die Gauselmann-Gruppe veräußert.
Dieses Unternehmen ist jetzt auch für die Rückforderung verantwortlich (Denen seines gegönnt)

Weiterhin argumentiert die EU Kommission, dass die Rückforderung keine Strafe an sich darstellt, sondern dient der Gleichbehandlung mit anderen Unternehmen.

Die Anwälte der Glücksspielbetreiber sind ja der Meinung, es wäre eine Bestrafung, wenn die Verluste erstattet werden müssten.

Auch wenn EuGH und Kommission sowie Rückforderung aus illegalem Glücksspiel und illegaler Kapitalzufuhr nicht dasselbe sind...
Vielleicht hat der EuGH ja ähnliche Ansichten, dass die Rückforderung keine Strafe an sich darstellt.
Wenn die illegalen Casinos einfach so weitermachen können, ohne dass es irgendwelche Konsequenzen für sie hat, dann werden diese ja im Grunde den legalen Casinos gegenüber bevorteilt.