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BGH Urteil

Begonnen von Aloisius, 29 Februar 2024, 15:59:39

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Zitat von: crazy999 am 25 März 2025, 13:52:13
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 😀

Dann vertraue ich da mal drauf

wie erwartet hat der rote gegen das LG urteil am letzten tag Berufung eingelegt mit fristverlängerung bis ende mai . ferner wird beantrag das verfahren erneut auszusetzen wegen dem vorabentscheidungsverfahren C-530/24 und C-9/25 . ich schätze mit einem termin vorm OLG kann ich erst ende des jahres / anfang nächsten jahres rechnen

Wozu gibt es eigentlich Fristen wenn man jede Frist beliebig verlängern kann?

Weil die armen Menschen krank oder im Urlaub sind und das zu jeder Jahreszeit. 😁
Spaß beiseite es ist zumindest teilweise wirklich eine Farce wie Prozesse künstlich in die Länge gezogen werden können. Und das obwohl jeder sieht was damit bezweckt wird.
Da ich kein Anwalt bin spiegeln meine Posts lediglich meine eigene Meinung wieder.

Roy da hast du Recht.

Bei mir wurde die Frist auf 3 Monate verlängert und stattgeben.

Grund: komplex alles mit der Gegenseite im Ausland zu besprechen und es liegt alles in der Vergangenheit.

Alles nicht normal.

Berufung kommt immer am letzten Tag nichts Neues. Dann meistens die Aussetzung am OLG

Vorher wieder Monate hin und her natürlich von beiden Seiten mit Verlängerung.

Ich hoffe dass im Casino Fall die Dienstleistungsfreiheit gekippt wird und es Ländersache ist wie man damit umgeht.
Das wäre ein deutliches Zeichen in Richtung BGH Fall. Zumindest würde der Druck wieder zunehmen und das ein oder andere OLG die Aussetzung mehr überdenken. Träumen darf man ja. :-)
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,,Zivilprozessordnung
§ 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss
(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen. Gegen den Beschluss findet die Rechtsbeschwerde statt,,

Dürfte doch dann Glück für dich sein, weil es nicht der gesetzlichen Form entspricht, oder?

Hallo, bin neu registriert, lese aber schon lange mit. Vielleicht kann mir jemand sagen, ob er Erfahrung mit H.. G.. hat, habe ein rk Urteil seit 1,5 jahren, aber die zahlen nicht. Lebe in Ö., danke


Zum zweiten Artikel, gibt es denn passende Kanzleien/PKF im Artikel steht ja nur was von das es geht...

Keine Ahnung.
Kannst ja mal bei ra-cocron.de nachfragen ...
Der hat den Artikel veröffentlicht.

Cocron ist Fan von Klagen gegen Curacao jedoch finanziert momentan keiner.
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Hallo zusammen,

aus Langeweile hatte ich vor 2 Monaten eine Mail an den EUGH geschrieben und gefragt, ob man eine Einschätzung zur Festlegung des Termins geben könnte.

Als Antwort ist heute gekommen, dass es nach Einreichung ca.17 Monate dauert bis eine Verhandlung stattfindet. Also das Schein ein Textbau Stein zu sein, welcher hier verwendet wurden ist.

Weiterhin wurde mir aber auch mitgeteilt, dass der EuGH bereits zu beiden Parteien Kontakt aufgenommen hat und sie gewisse Fragen beantworten mussten. Vielleicht geht es ja doch etwas schneller.

Nach Rücksprache mit meinem Anwalt ist der Casino Termin am EuGH für Sportwetten nicht relevant. Ich hatte gefragt, ob die hier gestellten Fragen eventuell auch in einem Sportwetten Verfahren Hinweise geben könnten.




Was glaubt ihr wird morgen passieren, nach dem Termin? Wird man sich schon einig werden oder geht das noch weiter...kenne mich ja null aus was da morgen genau passieren wird. Vielleicht hat hier jemand Erfahrungen

Ich hoffe ja, dass der EuGH mal klar Stellung bezieht und Kante zeigt. Wenn das Ganze am Ende pro Anbieter ausgeht, würde die EU komplett das Gesicht verlieren.

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