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BGH Urteil

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Re: BGH Urteil
« Antwort #2940 am: 25 März 2025, 12:39:06 »
Die EU ist ein Witz

Diesen Link einzustellen ist nicht witzig! Was treibst Du Dich auf solch einer Seite rum?
« Letzte Änderung: 25 März 2025, 13:21:05 von Olli »

Re: BGH Urteil
« Antwort #2941 am: 25 März 2025, 13:41:21 »
@Crazy999
Wie sicher bist du dir dass diese gekippt wird? Manchmal hab ich einfach Zweifel...aber wer weiß:)

Re: BGH Urteil
« Antwort #2942 am: 25 März 2025, 13:52:13 »
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 😀

Re: BGH Urteil
« Antwort #2943 am: 25 März 2025, 14:39:06 »
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 😀

Dann vertraue ich da mal drauf

Re: BGH Urteil
« Antwort #2944 am: 25 März 2025, 14:48:50 »
wie erwartet hat der rote gegen das LG urteil am letzten tag Berufung eingelegt mit fristverlängerung bis ende mai . ferner wird beantrag das verfahren erneut auszusetzen wegen dem vorabentscheidungsverfahren C-530/24 und C-9/25 . ich schätze mit einem termin vorm OLG kann ich erst ende des jahres / anfang nächsten jahres rechnen

Re: BGH Urteil
« Antwort #2945 am: 25 März 2025, 15:12:47 »
Wozu gibt es eigentlich Fristen wenn man jede Frist beliebig verlängern kann?

Re: BGH Urteil
« Antwort #2946 am: 25 März 2025, 15:56:48 »
Weil die armen Menschen krank oder im Urlaub sind und das zu jeder Jahreszeit. 😁
Spaß beiseite es ist zumindest teilweise wirklich eine Farce wie Prozesse künstlich in die Länge gezogen werden können. Und das obwohl jeder sieht was damit bezweckt wird.

Re: BGH Urteil
« Antwort #2947 am: 25 März 2025, 16:34:43 »
Roy da hast du Recht.

Bei mir wurde die Frist auf 3 Monate verlängert und stattgeben.

Grund: komplex alles mit der Gegenseite im Ausland zu besprechen und es liegt alles in der Vergangenheit.

Alles nicht normal.

Berufung kommt immer am letzten Tag nichts Neues. Dann meistens die Aussetzung am OLG

Vorher wieder Monate hin und her natürlich von beiden Seiten mit Verlängerung.

Re: BGH Urteil
« Antwort #2948 am: 25 März 2025, 17:56:42 »
Ich hoffe dass im Casino Fall die Dienstleistungsfreiheit gekippt wird und es Ländersache ist wie man damit umgeht.
Das wäre ein deutliches Zeichen in Richtung BGH Fall. Zumindest würde der Druck wieder zunehmen und das ein oder andere OLG die Aussetzung mehr überdenken. Träumen darf man ja. :-)

Re: BGH Urteil
« Antwort #2949 am: 25 März 2025, 20:00:27 »
Ich habe auch vor dem LG gewonnen gegen den Roten, Berufung wurde eingereicht und anschließend Berufungsbegründung von denen beim OLG vorgelegt.  Die Berufungsbegründung hat aber Fehler und genügt nicht den rechtlichen Anforderungen. Hat hier schon jemand Erfahrung mit?

Re: BGH Urteil
« Antwort #2950 am: 25 März 2025, 20:07:42 »
„Zivilprozessordnung
§ 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss
(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen. Gegen den Beschluss findet die Rechtsbeschwerde statt„

Dürfte doch dann Glück für dich sein, weil es nicht der gesetzlichen Form entspricht, oder?

Re: BGH Urteil
« Antwort #2951 am: 25 März 2025, 20:18:32 »
Warte gerade auf Info von OLG, mein Anwalt hat hierzu Stellung genommen und darauf hingewiesen.

Re: BGH Urteil
« Antwort #2952 am: 26 März 2025, 09:17:26 »
Hallo, bin neu registriert, lese aber schon lange mit. Vielleicht kann mir jemand sagen, ob er Erfahrung mit H.. G.. hat, habe ein rk Urteil seit 1,5 jahren, aber die zahlen nicht. Lebe in Ö., danke


Re: BGH Urteil
« Antwort #2954 am: 01 April 2025, 17:00:23 »
Zum zweiten Artikel, gibt es denn passende Kanzleien/PKF im Artikel steht ja nur was von das es geht…

 

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