BGH Urteil

[Alexx13]

Zitat ,,weniger als 10", hat er einen Mandanten oder wie?

[Galileo]

https://de.linkedin.com/posts/istvancocron_breaking-eugh-verhandlung-zum-thema-online-activity-7315717118799364096-hEuH

habt ihr die Kommentare unserer Anwälte gelesen?

Die ersten 4 zumindest ...
Nur verstehe ich sie nicht ganz, bzw. weiß ich nicht was es für Konsequenzen hätte.
Etwa, dass maltesische Gerichte nicht zuständig sind und das ganze EuGH Verfahren ohne Urteil beendet wird?

[Roy1234]

@Galileo
So lese ich Grunows Antwort.

[Bobby Speedy Ewing]

Ich Interpretiere das wie folgt, auch wenn Olli gleich die Keule schwingt 

Grunow sagt: Interessant. Das liest sich dann eher so, als ob es hier - wie von diversen Kollegen angemerkt und ebenso vom LG Erfurt thematisiert - ein grundsätzliches Zulässigkeitsproblem geben könnte, welches Kollegen Ramge und Malta auf die Füße fallen könnte.

Ramge ist zwar Anwalt, aber keiner von uns. ( mögliches Fake Verfahren) Alles was Malta auf die Füsse fallen könnte, werte ich positiv fuer uns.

Zudem wurde mehrfach thematisiert ob die Vorlage aus Malta überhaupt zulässig war.

Jobst Ehrentraut ( toller Name  ) sagt:  Tolles Verfahren 🤣 möglicherweise ist der Spieler/die Spielerin dessen Forderung abgekauft wurde dennoch happy.

Jetzt ist die große Frage greifen Geheimhaltungklauseln der vorherigen Verfahren da noch 🤡 wohl eher nicht.

Drücken wir dem Verbraucherschutz mal die Daumen!

Spielt in meinen Augen auf das komplette (mögliche Fake verfahren an indem er sich über das ganze Fake verfahren lustig macht.

[Bobby Speedy Ewing]

Weitere interessante Punkte waren:

- die Vertreterin der europ. Kommission hält Bill 55 wohl für unionsrechtswidrig. Dies müsste indiziert geprüft werden, falls Bill 55 auf das hiesige Vorlageverfahren Anwendung finden würde.

- Daraufhin der Vertreter der maltesischen Regierung: "Wir gehen davon aus, dass Bill 55 auf das hiesige Verfahren keine Anwendung findet." 🤣🤡

Kleiner Funfact: Frage des Beisitzers ("Rapporteur") an den Kläger, ob die Klage im Ausgangsverfahren zurückgenommen worden sei?" Kläger: "Ich weiss das nicht, aber gehe davon aus." Beisitzer: "Das war doch Teil Ihrer Ankaufvereinbarung. Wie können Sie das denn nicht wissen?" 🙈


Quelle: Post likedin...

[Bobby Speedy Ewing]

Mein Kalender sagt 9 April, nicht erster 

[Hans1]

Leute, ich hatte heute Nacht einen Albtraum mit folgendem Inhalt......dieser Ramge ist keiner von uns. Das ist ein Casino-Anwalt unter falscher Flagge. Das Verfahren ist ursprünglich aus Malta fingiert worden. Es dient nur dem Zweck, dass alles durcheinander gebracht und massiv verzögert wird. Es ist auch wahrscheinlich, dass die Klage noch zurückgezogen wird oder der EuGH, wie er es andeutet, vielleicht sogar gar nicht zuständig ist und keine Entscheidung treffen kann. Das bedeutet dann, die ganze Warterei war völlig umsonst und es wurden Jahre in den Sand gesetzt + tausende Verfahren wegen einer Finte ausgesetzt.

Ich hoffe, ich wache bald auf....oh nein...ich glaube ich bin schon wach und habe gar nicht geträumt...

Herr Ramge kämpft zum Glück sehr hart für Verbraucherrechte. Er vertritt bereits weniger als 10 Mandanten. (Also insgesamt einen. Sich selbst.)

[Roy1234]

Ich habe mir das jetzt auch noch einmal durchgelesen. Das was ja schon öfters von Anwälten angesprochen wurde scheint Realität zu sein. Eigentlich kann man nur hoffen dass das EuGH das abbläst. Eine Wittveranstaltung und der Herr Anwalt scheint in der Tat nicht unbedingt unsere Interessen zu vertreten. Dann gibt's vermutlich einen Restart. Also bis 2027. Ein Witz was in der Branche abgezogen wird und anscheinend ist man machtlos dagegen. Wahnsinn!

[NetterMensch]

Anscheinend liegt auch hier das Sprichwort völlig richtig: das Casino gewinnt immer...

Ich warte seid über 4 Jahren nach eine Entscheidung, ich möchte einfach nur damit endlich abschließen können, ob wir recht bekommen oder nicht, ich will endlich in Frieden damit abschließen und meine 3 spielfreie Jahre endlich genießen und nicht mehr daran denken ob es klappt oder nicht...

2021
2022
2023
2024
2025
2026?
2027?
2028?

Wie lange denn noch 

[Bobby Speedy Ewing]

 Istvan Cocron: interessant wäre auch zu wissen, mit welchen finanziellen Mitteln der Kaufpreis für den Erwerb der Forderung des Spielers in Höhe von € 20.000,00 (?) bezahlt wurde? Aus Eigenmitteln des jetzigen Klägers, der nach dem Erwerb der Forderung dann nicht mal mehr prüft, ob die ursprüngliche Klage zurückgenommen wurde und dann nochmal (aus Eigenmitteln?) in Malta eine Klage einreicht, um Rechtssicherheit für ,die Verbraucher' zu erreichen? Und warum hat sich ottoland in Malta nicht damit verteidigt, dass das Verfahren in Deutschland schon geführt und durch Vergleich beendet wurde? Wer hat die Kosten des ursprünglichen Klägers/Spielers aus dem Verfahren in Erfurt bezahlt? Er selbst?

[Klopp9875]

Sind das eigentlich auch Fragen die sich der EUGH stellen kann? Der Fall scheint ja schon außerhalb der Norm zu sein, wenn man sich die Reaktionen der Anwälte anschaut.

[Bobby Speedy Ewing]

Weiß man irgendwoher wer der Generalanwalt ist?

Nicholas Emiliou aus Zypern

[Roy1234]

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Nicholas Emiliou aus Zypern
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Wieso habe ich innerlich schon die Kohle ausgebucht?

[Galileo]

https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=270832&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=2465716


Hier war er ebenfalls Generalanwalt.
Allerdings wurde das Urteil ohne Schlussantrag seinerseits gefällt.
Es ging dabei um Werbung für Glücksspiel und wurde wegen der Dienstleistungsfreiheit pro Anbieter entschieden.

Im Urteil wird aber auch wieder mehrmals erwähnt, dass es Sache der einzelnen Länder ist, wie mit Glücksspiel umgegangen wird.

[Erzincan1986]

Anbei die Antwort von ChatGPt bzgl. dem Generalanwalt.


Maciej Szpunar gilt als verbraucherfreundlicher Generalanwalt, der in vielen seiner Schlussanträge eher die Interessen von Verbrauchern und die Einhaltung des EU-Rechts betont.

Seine bisherige Linie:
   •   In früheren Fällen zum Glücksspielrecht hat er sich kritisch gegenüber nationalen Beschränkungen geäußert, wenn sie nicht kohärent oder gerechtfertigt waren.
   •   Er neigt dazu, die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU zu stärken, was oft Verbrauchern zugutekommt.
   •   Falls er argumentiert, dass nationale Online-Glücksspielverbote unvereinbar mit EU-Recht sind, könnte das dazu führen, dass Spieler ihre Verluste zurückfordern können.

Mögliche Einschätzung zu C-440/23:
   •   Falls Deutschland oder andere Staaten Online-Casinospiele verbieten, aber ähnliche Glücksspiele offline erlauben, könnte er das als Diskriminierung oder unverhältnismäßig einstufen.
   •   Wenn er sich auf den Schutz von Verbrauchern konzentriert, könnte er allerdings auch auf Suchtprävention und Betrugsrisiken eingehen, was eher den Anbietern helfen würde.

Sein endgültiges Gutachten ist noch nicht veröffentlicht, aber basierend auf seiner bisherigen Haltung dürfte seine Einschätzung tendenziell spielerkritische Regulierungen infrage stellen und damit eher verbraucherfreundlich sein.