Chargeback, Probleme mit Glücksspiel- und Finanzdienstanbietern > Eigene Erfahrungen
BGH Urteil
CRS 2024:
Naja verfahren die nicht ausgesetzt sind werden dann ggf. stattfinden aber bekannt ausgesetzten denke ich auch das der BGH da leider sprechen muss weil seine Vorlage war ja die Grundlage für die Aussetzungen
positve:
Wie bitte? Das macht ja überhaupt kein Sinn!
Die Gerichte haben entweder ausgesetzt oder nicht! Die werden ja wohl keine Unterschiede machen.
Und außerdem kann ein OLG aussetzten, das BGH muss aussetzen.
Ich gehe davon aus das dann die Gerichte wieder die Verfahren aufnehmen, weil es nichts mehr Gegensprechen würde!
Entweder man hat Anspruch oder nicht.
Verlust ist Verlust, was sollte da der BGH noch klarstellen
Roy1234:
--- Zitat von: Balou2024 am 17 September 2025, 12:42:26 ---Selbst wenn nach dem Vorschlag des General Staatsanwalt jeder weiß wo der Hase lang läuft, werden die Verfahren erst nach dem Urteil des BGH wieder aufgenommen ( leider!)
--- Ende Zitat ---
Eindeutiges Jein. >:(
Die Vorlagen des BGH an das EuGH wurden ja jeweils mit der Sichtweise pro Spieler plus Begründung dorthin verwiesen. Der BGH muss aussetzen, die untergeordneten nicht unbedingt. Ein paar, zugegeben wenige, OLG haben nicht ausgesetzt. Bei den LG deutlich mehr die nicht ausgesetzt haben. Es wird nach eventueller für uns positiver Rechtssprechung sicher Gerichte geben die dann auch den BGH abwarten, aber eben auch welche die Verfahren wieder aufnehmen.
Wie gesagt bei eindeutiger Rechtssprechung für uns.
Der BGH wird sicher bei Bestätigung des EuGH seine Meinung auf einmal ins negative ändern.
Klopp9875:
Also bei mir hieß es bei der Begründung der Aussetzung dass das BGH es an die EUGH weitergeleitet hat und bei einer EUGH Entscheidung klar sein sollte und man daher auf diese Entscheidung wartet und aussetzt. Daher würde ich eigentlich schon vermuten dass es nach der EUGH Entscheidung weitergeht. Aber da hilft wohl auch nur abwarten.
Hitdajack:
Ich wurde nicht mal über den Grund der Aussetzung informiert, bekam ich nur nach x Nachfragen mitgeteilt ohne Begründung!
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