BGH Urteil

[Hudini]

Sehr guter Beitrag, sehe ich ganz genauso wie Hitdajack(hoffentlich kein Poker Nickname😉) und da gibt's auch nichts hinzuzufügen.

[Roy1234]

@hitdajack
Mal unabhängig ob die OC's sich wirklich sicher waren sie wären vor 2021 im Recht kann dies nicht sein wegen der fehlenden Lizenzen in D.
Die bauen ihr Geschäftsfeld mit zig Anwälten auf. Wir sind rechtliche Laien die auf perfekte deutschsprachige Webseiten nie auf die Idee gekommen wären dass hier etwas nicht stimmen kann. Das kann uns keiner vorwerfen dieses durchschauen zu können und wird auch bei Gericht so gesehen.
Problematisch wird es allerdings zukünftig wenn jemand Geld aus einer Klage zurückerhält und dieses dann in zB einem Curacao OC verspielt.
Keiner der jetzigen Kläger kann dann mehr behaupten er wüsste von nichts. Und da ist dann die handelnde Person schon im Strafbereich. So zumindest sehe ich das. In den Whitelist Casinos darf natürlich dann Geld verprasst werden was ich allerdings bei keinem hoffe das er es macht.
Das EuGH wird hoffentlich die 'alte' Zeit so sehen wie wir und unsere Anwälte. Im Bereich Glücksspiel muß nationaler Spielerschutz über Dienstleistungsfreiheit stehen. Ohne Lizenz kein Angebot auch wenn der Dienstleister meint ihm steht das zu. Hier hätten die OC wie wir reagieren müssen und zwar über Klagen gegen die zuständigen Behörden.

[Evertonian]

@Mr. Nobody @Istvoelligegal

Es ging mir um den Fall, wo ein Spieler offen zu erkennen gegeben hat, dass er um die fehlende Konzession weiß.
Da bringt es dir auch nichts, wenn du später argumentierst, dass man es aber eigentlich nicht gewusst haben kann.
Jeder Rechtsanwalt in den Sportwetten-Verfahren wird dir raten, vor Gericht anzugeben, dass du das Angebot für legal gehalten hast.

Bleibe auch dabei, dass ich durch die Annahme meines illegalen Angebots keine Legitimation erhalte wenn ich Leute finde die drauf eingehen.

Hier geht es aber nicht um Legitimation des illegalen Angebots, sondern um Nichtigkeit des Vertrags (= Rückzahlung). Dafür spielt auch das Verhalten des Klägers eine Rolle. Wusste der Spieler um das Verbot und hat trotzdem gespielt, kann die Klage als rechtsmissbräuchlich abgelehnt werden.

[Polynx]

Auch wenn man von der Illegalität gewusst haben soll, was wahrscheinlich ein sehr kleiner Teil der Nutzer war,
die Werbung verleitet zum Kauf und zumindest die Anbieter die für die Werbung verantwortlich waren, müssen auch die alleinige Haftung übernehmen.

Jedes Unternehmen haftet für falsche oder irreführende Werbung, da dies nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verboten ist. Die Werbung muss klar und wahrheitsgemäß sein und darf keinen falschen Eindruck erwecken. Verstöße können rechtliche Konsequenzen wie Abmahnungen, Schadensersatzansprüche, Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen nach sich ziehen.

[Hudini]

https://sechzger.de/sportwetten-das-spiel-mit-der-sucht/

[Roy1234]

Gut geschriebener Artikel.
Sowohl Staat als auch der Sport sind, Russland mal ausgenommen, Scharlatane bei denen alles immer ja so linientreu ist, bis es uns Geld geht.
Bunt, kein Rassismus, echte Werte müssen immer zuoberst stehen, Menschenrechte etc...
Wenn es dann allerdings um Ertrag geht wird gerne das ein oder andere umformuliert.
Da sind beim Gaseinkauf oder dem Hauptsponsor im Fußball Qatar Menschenrechte nicht mehr so schlimm. Bei einer Branche wie der Glückspielindustrie drückt man gerne mal die Augen zu sein es bei Werbung, Sponsoring etc wenn Millionen und Milliarden in die Kassen gespült werden obwohl bekannt ist wie diese agieren und wie schädlich das für deren Kunden sein kann.

[Polynx]

@ muss ich auch an die GEZ-Gebühr denken , aber das ist ein anderes Thema.

[BayernMuenchen]

Denkt ihr das alles kann noch 3-4 Jahre dauern? Ich hab zwei Prozesse. Eins beim LG ausgesetzt und eins beim OLG.

[DestructionDaddy]

Sobald die Herren am EuGH mal den Finger aus dem Hintern nehmen und das Urteil kommt, wird das Ganze Fahrt aufnehmen. Spätestens Ende nächste Jahres.

[Roy1234]

Du meinst anscheinend dass sich die Welt nur um Glücksspiel dreht? Die haben auch noch andere Klagen und ehrlich gesagt finde ich dass sie eher zügig dabei sind.

Wie lange es dauert?
In den nächsten Monaten gibt's Urteile und dann fangen die Gerichte in D wieder damit an. Was die OC's machen bzw wie die reagieren weiß keiner.

[Istvoelligegal]

heute hatte ein Kumpel einen seit hmm... 7 Monaten feststehenden Termin beim Landgericht, der in einer Stunde beginnen sollte.

achja, der wurde kurzfristig eine Stunde vor dem Termin aus "dienstlichen Gründen" auf März verschoben.
immerhin wurde sogar angerufen.

geht ja nur um einen sechsstelligen Betrag.

echt, man stelle sich vor, man wäre auf das Geld angewiesen und oder bereits am Ende seiner Lebenszeit.

Fazit:
Man braucht Nerven und noch mehr Geduld heutzutage.

[Mr. Nobody]

Interessant, wie oft du von sowas hörst. Ich kenne nicht mal jemanden, der in der Situation wie ich ist/war. Mir wurde letztens etwas vorgelegt, das ich akzeptiert habe. Keine Details, auch nicht per PN. Aber es geht eindeutig voran in der ganzen Geschichte. Noch bisschen Geduld.

[positve]

Danke dir für die Info...
Aber es muss ja auch weiter gehen.
Eins sollte auch jedem klar sein.
Die Verfahren müssen im normalen ,,Geschäftsbetrieb" von den Kanzleien aufgearbeitet werden....Das kostet Zeit

[Roy1234]

IVE
Du scheinst, wo auch immer, in der düstersten Ecke Deutschlands zu leben da grundsätzlich nur Horrormeldungen kommen. Wahnsinn.
1 Stunde vorher abgesagt? ....

Bei meinem Prozess wurde eine Aussetzung als erstes ausgeschlossen. Hinweis war dass dies die übergeordneten Gerichte tun sollen. Vielleicht hatte mein(e)Richter(in) auch nur Bock auf das Thema.
Berufung gibt's so oder so trotz EuGH auch wenn diese dann Tage vor dem Termin zurückgezogen wird. Aber geht halt Zeit ins Land.

Nobody
Na dann Glückwunsch!
Bist du durch oder hast du mehrere Klagen laufen? Denke die Frage ist nicht zu indiskret.

[Brezel12]

heute hatte ein Kumpel einen seit hmm... 7 Monaten feststehenden Termin beim Landgericht, der in einer Stunde beginnen sollte.

achja, der wurde kurzfristig eine Stunde vor dem Termin aus "dienstlichen Gründen" auf März verschoben.
immerhin wurde sogar angerufen.

geht ja nur um einen sechsstelligen Betrag.

echt, man stelle sich vor, man wäre auf das Geld angewiesen und oder bereits am Ende seiner Lebenszeit.

Fazit:
Man braucht Nerven und noch mehr Geduld heutzutage.

Was du verkennst: das Geld ist ohnehin schon lange verloren. Wenn er auf das Geld angewiesen ist oder bereits am Ende seiner Lebenszeit angekommen ist, dann ist das schade. Aber das Geld hat er vor Jahren verspielt.

Nur aufgrund des Umstandes, dass die Rechtslage so war, wie sie halt eben war, gibt es diese Rückforderungsansprüche. Aber es hängt auch letztlich vom reinen Zufall ab, ob diese Ansprüche rechtlich bestehen oder nicht. Hat man in Schlewig Holstein gelebt? War man zu der Zeit im Ausland?

Versteh mich nicht falsch. Glücksspiel ist eine grauenhafte Branche und Spieler gehören besser geschützt. Er ist trotzdem spielsüchtig und hat das Geld verspielt. Niemand sollte dieses Geld einplanen oder darauf angewiesen sein.