BGH Urteil

[Hudini]

Und man sollte sich dabei auch klarmachen:

Das ist nicht nur irgendeine Beschwerde. Das ist am Ende Bürgerrecht.

Eine deutsche Behörde darf nicht einfach völlig losgelöst von Bürgern, Gerichten und Rechtsschutz agieren. Wenn man einen konkreten Fall hat, kann man die Behörde formal damit befassen und eine konkrete Antwort verlangen.

Und wenn die GGL dann wieder nur abwiegelt oder alles als Privatsache wegschiebt, kann man prüfen, ob man den Verwaltungsrechtsweg geht.

Wichtig: Vor dem Verwaltungsgericht kann man sich in erster Instanz grundsätzlich sogar selbst vertreten. Man braucht dort nicht zwingend sofort einen Anwalt. Natürlich sollte man sich bei komplexen Fällen beraten lassen, und Kostenrisiken gibt es auch. Aber der Punkt ist:

Dieser Weg ist nicht nur großen Kanzleien vorbehalten.

Jeder Betroffene mit einem sauberen Fall kann anfangen:

Unterlagen sortieren.
GGL formal anschreiben.
Aktenzeichen und Bescheidung verlangen.
Antwort sichern.
Dann prüfen, ob der nächste Schritt zum Verwaltungsgericht Sinn ergibt.

Das ist der Hebel.

Nicht nur schimpfen, dass die GGL nichts macht. Sondern die Behörde in einen Vorgang bringen, den man später überprüfen lassen kann.

Genau dafür gibt es den Rechtsstaat, von dem ich gesprochen habe, in dem ich leben will und auf dem ich baue. Denn die Gerichte geben uns heute schon Recht. Jetzt muss ein Gericht vielleicht noch auf Durchsetzung durch Aufsicht entscheiden. Nicht in Malta oder sonstwo. Sondern hier in Sachsen-Anhalt oder wo auch immer die GGL wohnt.

Now we are talking.

[Roy1234]

Baker es wird keine Fristverlängerung geben, auch Revision wird abgewiesen.
Vielleicht eine Abweisungsbeschwerde des OC 😂

[Balou2024]

Ich hab die GGL bereits 8 mal angeschrieben immer Textbausteine zurück erhalten, dass sie dafür nicht zuständig sind.

Die Klage gegen die GGL von Lenne aus Leverkusen macht mir Hoffnung.

Vielleicht passiert hier jetzt mal etwas.

[Eddy]

Habe mein Anwalt letzte Woche auch mal angeschrieben wegen der Fortführung des Verfahrens. Soll wohl jetzt in den nächsten Tagen angegangen werden. Auch wenn der Sportwetten-Anteil überwiegt. Bin mal gespannt.

[Hudini]

Man kann 8 mal geschrieben haben und 8 mal falsch. Das ist leider möglich. Wie oben beschrieben geht es darum weg von WutMails, hin zu sauberen angreifbaren Bescheiden zu kommen. Also nochmal korrekt und konkret anschreiben, um Bescheid und Aktenzeichen bitten. Dann kommt wahrscheinlich wieder ein Textbaustein zurück, aber dann hast du was angreifbares in der Hand.

[Roy1234]

Gut Eddy!
Berichte mal was das Gericht so sagt.

[Baker3xx]

Baker es wird keine Fristverlängerung geben, auch Revision wird abgewiesen.
Vielleicht eine Abweisungsbeschwerde des OC 😂

Denkst du die werden mit einem Vergleich um die Ecke kommen?

[Roy1234]

Das wird dir nicht mal dein Anwalt Stand jetzt beantworten können. Ich könnte mir vorstellen dass die warten bis Bill offiziell gekippt ist.
Ist sicher auch Anbieter abhängig. Aber ganz ehrlich, bei einem rechtskräftigen Urteil dann mit 50 Prozent zu kommen würde ich als Frechheit ansehen.

[Jaymic]

Hallo
Auch von mir kurze Info
Kanzlei hat am 23.4 dass Landgericht um wiederaufnahme gebeten. Reiner Casino Fall
Landgericht in Bayern
5 stellige Summe.
Bis jetzt keinerlei Bewegung bzgl Vergleich. Bin jetzt auch nicht mehr bereit in Richtung Vergleich mich zu bewegen
Klage wurde 2023 eingereicht
24 Verhandlung
Dann Aussetzung ich kann warten...
Jetzt erst Recht
Liebe Grüße
Bleibt spielfrei..

[Balou2024]

23.4 gib ihnen noch etwas Zeit!

Also der Wettweg und Jahreszahl zahlen noch immer keine rechtskräftigen Urteile, genauso wett tano.

Info vom Anwalt.
Jahreszahl macht wohl jetzt zum Teil Vergleiche, welche nicht bezahlt werden.

[Baker3xx]

Das wird dir nicht mal dein Anwalt Stand jetzt beantworten können. Ich könnte mir vorstellen dass die warten bis Bill offiziell gekippt ist.
Ist sicher auch Anbieter abhängig. Aber ganz ehrlich, bei einem rechtskräftigen Urteil dann mit 50 Prozent zu kommen würde ich als Frechheit ansehen.

Unter 90% braucht mir das OC nicht kommen. Dann warte ich lieber noch 2-3 Jahre und nehme die Zinsen auch noch mit. Ich habe nur bedenken, dass es vielleicht in ein paar Jahren nichts mehr zu holen gibt. Jetzt heißt es einfach mal abwarten, wie das OC reagiert. Ich für meinen Teil möchte nur endlich abschließen damit.

[Balou2024]

Das wollen wir alle.

Bei einem Verfahren sind die Zinsen bei mir schon 18.000 Euro.

[neuanfang11]

Ehrlich gesagt ist mir die Strategie und das Verhalten der Anbieter erst später klar geworden. Ich kann Stand jetzt die Leute nicht verstehen die vor dem LG ein Vergleich oder Zahlung erwarten!
Die gehen immer in die 2. Instanz.
(Zeit und Geld der Gegenseite)

Die haben noch Zahlungen bei rechtskräftigen Urteilen offen!!!
Warum sollen die Verfahren vor dem LG abschließen??

Glaube aber das sie nachdem EuGH Urteil sich mehr schaden würden. (Big Player)

[Roy1234]

Die Zahlen sind anscheinend noch schlimmer als der Rest. Vergleiche anbieten, es wird angenommen und dann nicht bezahlt.
Das klingt wie Spott und Hohn. Überheblicher seine Macht zu demonstrieren geht nicht. Alleine das sollte einen Lizenzentzug rechtfertigen. Ohne Worte..

[Hudini]

Das Muster wirkt ungefähr so:

nicht früh zahlen
Verfahren verlängern
Kläger wirtschaftlich und psychisch zermürben
obergerichtliche Urteile möglichst vermeiden
Vergleiche erst spät und mit Abschlag anbieten
Vollstreckung ins Ausland verlagern
am deutschen Markt trotzdem reguliert weiterarbeiten

Genau deshalb reicht es nicht, nur auf das nächste Urteil zu warten. Ein Urteil ist wichtig, aber es wird erst dann wirklich gefährlich für den Anbieter, wenn daraus auch ein Risiko für Lizenz, Aufsicht und Reputation entsteht.

Solange die Nichtzahlung rechtskräftiger Urteile nur als private Vollstreckungsfrage behandelt wird, bleibt sie für Anbieter kalkulierbar. Dann ist ein verlorenes Verfahren am Ende nur ein Kostenfaktor.

Der Hebel muss deshalb zusätzlich zur GGL, zur Lizenz und zur Zuverlässigkeitsfrage.

Nicht weil die GGL unser Geld eintreiben soll. Das ist nicht ihr Job. Sondern weil die Frage erlaubt sein muss, was es über einen regulierten Anbieter aussagt, wenn Urteile leer laufen, Vollstreckung erschwert wird, Spielerschutzverstöße im Raum stehen und trotzdem weiter ganz normal in Deutschland Geld verdient wird.

Und wenn es belegbare Fälle gibt, in denen Anbieter sogar Vergleiche anbieten oder schließen und anschließend nicht zahlen, gehört das erst recht zur Aufsicht. Dann geht es nicht mehr nur darum, dass ein Urteil nicht erfüllt wird. Dann steht zusätzlich die Frage im Raum, ob selbst eigene Erledigungszusagen zuverlässig eingehalten werden.

Das wäre noch brisanter.

Die Anbieter verlieren nicht wirklich, wenn sie nur vor Gericht verlieren.

Sie verlieren erst dann, wenn aus dem verlorenen Urteil ein Aufsichts-, Lizenz- und Reputationsproblem wird.

Genau dahin muss der Druck.