BGH Urteil

[Brezel12]

@Neuanfang11: Es gibt vereinzelt OLGs, die Urteile fällen und nicht aussetzen. Die Roten legen dann immer Revision ein und wenn diese nicht zugelassen wird, dann legen sie Nichtzulassungsbeschwerde ein.

ABER: § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO besagt:  Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 25 000 Euro übersteigt.

Wenn das urteilende OLG in diesen Fällen keine Revision zulässt, gibt es für die Roten keine Möglichkeiten mehr. Das Urteil wird rechtskräftig.

[neuanfang11]

Ja aber man kann doch nicht die Zivillprozessordnung so für die Anbieter auslegen das die bewusst höhere Beträge nicht zahlen...

Aus der Diskussion steige ich aus.

Also der Rote wird sich beim Nachbar eine Lizenz holen deshalb werden die keine Faxen machen

[Klopapier1312]

Was könnte es denn wirtschaftsrechtlich rechtfertigen, die ,,kleinen" Beträge in Rückstellungen zu berücksichtigen (das wird ja fast wörtlich gesagt)?
Es können doch alle Urteile rechtskräftig werden, es ist doch ,,nur"
eine Revision/Nichtzulassungsbeschwerde mehr, zumindest in der Theorie könnten in ein paar Wochen alle Urteile Rechtskraft haben. Und in Monaten und Jahren eh.

[Klopp9875]

Man sollte nicht vergessen, dass diese Argumentation aufgeführt wird, damit es vor dem Wirtschaftsprüfer gilt. Die Rechtfertigung ist aus betriebswirtschaftlicher Sicht halt plausibel, damit nur 5 Millionen Rückstellungen derzeit gebildet werden müssen.
Derzeit gibt es eben auch kein Risiko Urteile über 25.000 zu bezahlen. Es wird nichts rechtskräftig werden.

Dass der Cashflow aber so schnell in einem Jahr sinkt, hätte ich aber nicht gedacht. Bin jetzt schon gespannt, wie die Gesellschaft nächstes Jahr aussieht.

Lizenz an Rückforderungen koppeln wäre einfach eine elegante Lösung. Man darf ja mal träumen.

[Roy1234]

Also der Rote wird sich beim Nachbar eine Lizenz holen deshalb werden die keine Faxen machen.

Zweiter Versuch etwas zu schreiben 😁😁

Hoffnung und realistischer Optimismus ist durchaus gut.
Aber, echt jetzt, der Trumpf soll der Nachbar und dessen Lizenzvergabe sein?
Damit hat Deutschland oder zB die Niederlande mal gar nichts zu tun. Die müssen in Österreich ihre Klagen bezahlen um die Lizenz zu bekommen, was bei uns läuft ist denen völlig egal. Deutsches Problem sozusagen.

Ansonsten stimme ich Klopp zu was die Einschätzung angeht.

[Brezel12]

Klopp hat vollkommen Recht.

[Glückspilz25]

Hallo in die Runde, ich selbst kann bestätigen, dass die Roten zahlen. War bei mir Mitte 2025 der Fall

[Tictacto2026]

Hallo in die Runde, ich selbst kann bestätigen, dass die Roten zahlen. War bei mir Mitte 2025 der Fall

Sportwetten oder Casino??

[Glückspilz25]

Hallo in die Runde, ich selbst kann bestätigen, dass die Roten zahlen. War bei mir Mitte 2025 der Fall

Sportwetten oder Casino??

Sportwetten

[Spiel.Spieler]

Nach Urteil oder nach Vergleich?

[Glückspilz25]

Nach Urteil oder nach Vergleich?

Die Berufung wurde als unzulässig verworfen

[Tictacto2026]

Höhe?

[Glückspilz25]

Höhe?

111k

[Tictacto2026]

Wow, Glückwunsch 🎊. Haben Sie freiwillig bezahlt, ohne zu vollstrecken? 

[Glückspilz25]

Wow, Glückwunsch 🎊. Haben Sie freiwillig bezahlt, ohne zu vollstrecken? 

Dankeschön, freiwillig. Gerichtsverhandlung war in 11/24, Geld habe ich in 08/25 bekommen