Unterstützen Sie unsere Arbeit Jetzt spenden!
Hallo Gast
Online-Selbsthilfegruppen Glücksspielsucht
» Mittwochsgruppe    |    » Samstagsgruppe
     

BGH Urteil

  • 813 Antworten
  • 31495 Aufrufe
*

Offline Zocker

  • ****
  • 130
Re: BGH Urteil
« Antwort #750 am: 06 Mai 2024, 14:11:27 »
Alleine das der BGH ein Termin ansetzt ist ein sehr gutes Zeichen würde ich behaupten. Warum jetzt noch die OLG‘s warten kann ich nicht verstehen. Die können jetzt auch Hinweisbeschlüsse raushauen. Nach dem Urteil ist es eh erledigt..

Re: BGH Urteil
« Antwort #751 am: 06 Mai 2024, 14:33:38 »
Gut das der Termin nun erstmal steht und das Verfahren weiter gehen kann.


Re: BGH Urteil
« Antwort #752 am: 06 Mai 2024, 14:38:10 »
Aber auch dieser Termin kann doch wieder zurück genommen werden oder sehe ich das falsch. Wenn die Gegenseite das OLG Urteil akzeptiert, kann der BGH doch wieder nur einen Beschluss verfassen.... Korrigiert mich bitte wenn ich falsch liege....

Re: BGH Urteil
« Antwort #753 am: 06 Mai 2024, 14:41:23 »
In diesen Fall kann nur der Spieler  die Revision zurückziehen. Man muss aber sagen dass her ein Startup die Forderung aufgekauft hat. Also ist hier nicht der Spieler Kläger sondern ein auf Rückforderung spezialisierte Startup.

Re: BGH Urteil
« Antwort #754 am: 06 Mai 2024, 14:45:31 »
Also könnte man den "Kläger" mit einer ordentlichen Summe dazu bewegen "zurückzuziehen" - weiß man den. Um welches Startup es dort geht?

Re: BGH Urteil
« Antwort #755 am: 06 Mai 2024, 16:16:28 »
Wer sich mit dieser Sache beschäftigt muss diesen Fall kennen.

Außerdem leicht bei Google zu finden.

Ich bin froh, dass der Termin nun terminiert wurde und jetzt vom BGH hoffentlich die Verjährung und auch ein klare kannte bezüglich dem Europäischen Gerichtshof gezeigt wird.

Nur der Kläger kann hier zurück ziehen, somit eine gute Ausgangslage für ein Urteil!


Re: BGH Urteil
« Antwort #756 am: 06 Mai 2024, 16:26:30 »
Wer sich mit dieser Sache beschäftigt muss diesen Fall kennen.

Außerdem leicht bei Google zu finden.

Ich bin froh, dass der Termin nun terminiert wurde und jetzt vom BGH hoffentlich die Verjährung und auch ein klare kannte bezüglich dem Europäischen Gerichtshof gezeigt wird.

Nur der Kläger kann hier zurück ziehen, somit eine gute Ausgangslage für ein Urteil!

Die Anbieter möchten kein Grundsatzurteil, also müssen sie entweder das Portemonnaie weit öffnen um den BGH Termin zu umgehen,  oder auf Aussetzung drängen um weiter auf Zeit zu spielen.

Re: BGH Urteil
« Antwort #757 am: 06 Mai 2024, 16:39:43 »
Der Kläger hat hier die Kontrolle und die Firma G….. wird schon wissen was sie tun.

Wenn sie gewinnen werden noch mehr Leute klagen.

Schade das es noch so lange bis zum Termin hin ist.

Re: BGH Urteil
« Antwort #758 am: 06 Mai 2024, 16:57:20 »
Woher stammt eigentlich die Info, dass der Termin am 27.06.2024, 12:00 Uhr angesetzt ist?
Auf der Terminsseite des BGH sind für den 27.06. diverse andere Termine der I. ZR-Kammer diverse andere Verfahren angesetzt. Das Verfahren I ZR 90/23 wird dort weiterhin als "ausgesetzt" geführt.  :o

Re: BGH Urteil
« Antwort #759 am: 06 Mai 2024, 17:13:31 »
Du kannst mir da schon vertrauen. Der Termin steht an diesem Datum!

Du kannst auch persönlich die Pressestelle des BGH per Mail anschreiben.

*

Offline Zocker

  • ****
  • 130
Re: BGH Urteil
« Antwort #760 am: 06 Mai 2024, 17:25:18 »
https://www.rnd.de/politik/illegale-sportwetten-muessen-verluste-nachtraeglich-erstattet-werden-BNLI2JGAHNGS5PCFNHDKP24RMU.html?outputType=valid_amp

Alleine die Argumentation vom LG Erfurt ist lächerlich. Ich glaube das sind 2 Paar Schuhe.
Ja klar hätten die eine Erlaubnis kriegen müssen. Aber dann müssten die Anbieter auch sich dran halten. Warum haben die gegen den Glückspielstaatsvertrag verstoßen.
Das spielt uns glaube ich in die Hände. Hätten die sich an die Erlabnisfähigkeit gehalten hätten wir ein Problem.

Vielleicht haben auch die Richter 100 Fach Hebel auf die Glückspielbranche gesetzt. Ist schon ein Unding das sich ein LG das zutraut!

*

Offline Zocker

  • ****
  • 130
Re: BGH Urteil
« Antwort #761 am: 06 Mai 2024, 17:37:58 »
Und außerdem wenn die wissen würden das sie eine Chance haben würden die, die Traktionsliste ohne Probleme rausrücken!
Warum machen sie so ein Stress drüber.

Re: BGH Urteil
« Antwort #762 am: 06 Mai 2024, 17:44:43 »
Du kannst mir da schon vertrauen. Der Termin steht an diesem Datum!
Na ok, dann warten wir mal ab. Ist ja noch ein ganzes Ende hin.

Bleibt zu hoffen, dass es am Ende auch eine Entscheidung geben wird und das Ganze nicht auch noch ausgesetzt wird.

Re: BGH Urteil
« Antwort #763 am: 06 Mai 2024, 17:48:20 »
Der Termin wird wichtig sein und vor allem die detaillierte Begründung des BGH zur Verjährung und wieso Casino ausgesetzt wird und Sportwetten nicht.

Wahrscheinlich keine Aussetzung weil es kein total verbot gegeben hat.

Sehr schade das wir alle nun noch so lange warten müssen. Bin aber auch froh, dass dieses Verfahren nun terminiert wurde.

Re: BGH Urteil
« Antwort #764 am: 06 Mai 2024, 17:51:41 »
Wahrscheinlich keine Aussetzung weil es kein total verbot gegeben hat.
Darauf dürfte es nicht ankommen. Wenn das Landgericht Erfurt schnell genug ist, dann wäre ein EuGH Verfahren auch zu Sportwetten noch vor einem Verkündungstermin anhängig. Dann könnte der BGH statt einem Urteil auch die schlichte Aussetzung mit Verweis auf den EuGH im Verkündungstermin verkünden.

 

Wir danken dem AOK Bundesverband für die Finanzierung des technischen Updates dieses Forums