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BGH Urteil

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Offline Zocker

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Re: BGH Urteil
« Antwort #780 am: 06 Mai 2024, 19:09:38 »
Wenn ein Verfahren beim EuGH liegt wird der BGH immer das Verfahren für „eine gute“ Zusammenarbeit aussetzen. D.h. das es nicht falsch liegt sondern aus „Loyalität“ und der EuGH dem BGH übersteht aber die Nationalen Gerichte selbst entscheiden können. Man merkt wie sehr die Kanzlein bemüht ist Zeit zu gewinnen.

Immer die Ruhe bewahren. Der BGH hat klar gestellt. Es war überhaupt nicht mal erlaubnisfähig!

Die Casinofälle wurden ausgesetzt, weil es ein Verfahren gibt.
« Letzte Änderung: 06 Mai 2024, 19:12:15 von Zocker »

Re: BGH Urteil
« Antwort #781 am: 06 Mai 2024, 19:10:20 »
Ehrlich gesagt find ich die Begründung, warum Erfurt dies zum Eugh gibt, schlüssig. Wer sagt das es nicht auf mal ein Anbieter gemacht hätte und dann?
Das BGH und auch mein Gericht haben ja gesagt das sie es mit EU-VO konform halten. Erfurt hat halt noch ein paar Fragezeichen, was auch legitim ist.
So wie die Begründung bei anwalt.de zu lesen ist, würden sie ja mit dem BGH mitgehen.
Find es am Ende eher positiv also, vor allem kann die erheblich Zeit einsparen.

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Offline Hans1

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Re: BGH Urteil
« Antwort #782 am: 06 Mai 2024, 19:36:30 »
es ist zumindest positiv, dass erfurt erkannt hat, dass es sich bei EuGH C-440/23 um ein scheinverfahren handelt und diesen hinweis nochmal direkt an den EuGH weiter gibt. da läuft nämlich überhaupt nichts gutes.


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Offline Fury

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Re: BGH Urteil
« Antwort #783 am: 06 Mai 2024, 19:41:47 »
Nachdem das eh schon jeder erkannt hat, kann man damit natürlich nun andersrum bzw. in eigener Sache argumentieren... ::)

Alles fadenscheinig...

Auf so einem Niveau wird halt mit anderen Bandagen/Mitteln gekämpft und Gerissenheit hilft hier natürlich weiter.

Kann aber auch sein, dass ich Gespenster sehe... ;D
Aber man sollte sowas immer mit einkalkulieren.
« Letzte Änderung: 06 Mai 2024, 19:52:28 von Fury »

Re: BGH Urteil
« Antwort #784 am: 06 Mai 2024, 20:00:29 »
ist das am 27.06 der Fall wo gemunkelt wurde, dass der Kläger die Revision am 3. März zurückziehen wollte?

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Offline Olli

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Re: BGH Urteil
« Antwort #785 am: 06 Mai 2024, 20:57:10 »
Wenn der Olaf tausend Male darauf hinweist, dass eine bekannte schädliche Seite hier nicht verlinkt werden soll, gilt die Tausendergrenze dann nur je Monat oder für immer?

Ob das der EuGH beantworten kann? Oder der BGH?

Hmm ... ich weiss das nicht ... allerdings schmeckt es mir nicht, wie jemand ganz bewusst für sich Risiken eingeht und noch dazu hier im Forum dazu verführt diese Seite zu öffnen.

Gute 24 h
Olaf


(Da ich kein Jurist bin, darf ich auch keine Rechtsberatung machen oder Handlungsanweisungen geben.
Ich gebe hier lediglich unverbindlich meine Meinung und Erfahrungen wieder.)
Hier geht es zum Samstagsmeeting_ https://us02web.zoom.us/j/87305340826?pwd=UnFyMlB6bkwyTHU3NGVISWFGNSs2

Re: BGH Urteil
« Antwort #786 am: 06 Mai 2024, 21:30:16 »
Häh... natürlich ist das ein sehr großer Unterschied, ob ein Anbieter nur keine Lizenz hatte oder Wetten angeboten hat, die gar nicht erlaubnisfähig gewesen sind und waren.

Viele Livewetten sind und waren illegal und hierfür gibt es und gab es keine Lizenz. Dass das den Anbietern völlig egal ist, lässt sich eher dadurch erklären, dass sich dadurch einfach zu viel Geld verdienen lässt.

Jede illegale Wette lässt sich meines Erachtens rückabwickeln.

Das ist ein sehr großer Unterschied, ob mit beantragter, aber nicht erteilter Lizenz, mit Lizenz oder ohne Lizenz Wetten angeboten worden sind und Wetten, die nicht erlaubnisfähig sind.
https://akh-h.de/news/aktuelles-urteil-geld-zurueck-nach-livewette-im-wettbuero/
« Letzte Änderung: 06 Mai 2024, 21:38:22 von Istvoelligegal »

Re: BGH Urteil
« Antwort #787 am: 06 Mai 2024, 22:29:03 »
Hallo Ive,
so ist es. Selbst wenn die Kollegen damals eine Lizenz erhalten hätten wären viele Wetten illegal gewesen. Ich habe natürlich keine Statistik aber ich bin mir sicher dass die meisten Wetter auf Live Wetten waren.
Ich bin kein Anwalt sondern gebe nur meine eigene Meinung wieder

Re: BGH Urteil
« Antwort #788 am: 07 Mai 2024, 14:38:04 »
Hallo  ISTVOELLIGEGAL , also ich bin auch der Meinung das es ein Unterschied macht , da ich ausschließlich auf Live Ecken
in welcher Minute passiert was und Lotto gespielt habe und dabei über 100.000 Euro in knapp 2 Jahren verloren , mit Lizenz wäre
es nicht passiert .Woher weiß Balou 2024 das es keinen Unterschied macht ? 

Re: BGH Urteil
« Antwort #789 am: 07 Mai 2024, 14:43:24 »
Hier weiß keiner irgendwas😂
Alles Spekulatius

Re: BGH Urteil
« Antwort #790 am: 07 Mai 2024, 15:43:00 »
Hier weiß keiner irgendwas😂
Alles Spekulatius
Bei aller Aufregung, sollten wir aber nicht vergessen,dass Al Bundy 1966 4 Touchdowns in einem Spiel gemacht hat und den Polk High School Panthers damit zur Stadtmeisterschaft verholfen hat! “
Ich bin kein Anwalt sondern gebe nur meine eigene Meinung wieder

Re: BGH Urteil
« Antwort #791 am: 07 Mai 2024, 15:46:13 »
Hallo  ISTVOELLIGEGAL , also ich bin auch der Meinung das es ein Unterschied macht , da ich ausschließlich auf Live Ecken
in welcher Minute passiert was und Lotto gespielt habe und dabei über 100.000 Euro in knapp 2 Jahren verloren , mit Lizenz wäre
es nicht passiert .Woher weiß Balou 2024 das es keinen Unterschied macht ?

Keine Ahnung. Der alte Glücksspielstaatsvertrag war noch viel restriktiver, was Livewetten anbelangt.

Immerhin bei Ecken haben die meisten Glücksspielanbieter festgestellt, dass diese tatsächlich auch nicht mit Lizenz nicht angeboten werden dürfen.
Die Über-/Unter-Tor Geschichte, vielleicht werden diese auch bald nicht mehr angeboten, wenn viele Leute das rückabwickeln.

Allein, daß Ecken nicht mehr angeboten werden, wie auch Karten, zeigt doch, dass die genau wissen, dass ein solcher Vertrag unwirksam
wäre.
Gleicher Effekt, wie bei den Online Casinos. .

Re: BGH Urteil
« Antwort #792 am: 07 Mai 2024, 15:56:54 »
Es gab zu dem GlüStV 2012 Gesetz auch eine von Ländern herausgebrauchte Erläuterungsteil, wo alles nochmal ausführlich erklärt wurde und es gab sogar eine LIste welche Wetten angeboten werden dürfen. Dass kein der Anbieter sich an dieses Gesetz und Erläuterungen orientiert hat, ist mittlerweile klar. Es wäre erbärmlich für ein Rechtstaat, wenn EuGH jetzt sagt,  die Anbieter hätten eine Lizenz bekommen müssen. Dass die Anbieter aber  kaum die Gesetze beachtet haben (wie z.b. offensichtlich verbotene Wetten angeboten, Einsatzlimit usw) sei unbeachtlich. Das wäre ein Schlag ins Gesicht. Ich habe so ein Gefühl dass EuGH oft nicht verbraucherfreundlich entscheidet.

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Offline Zocker

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Re: BGH Urteil
« Antwort #793 am: 07 Mai 2024, 16:06:43 »
Quatsch das der EuGH nicht Verbraucherfrreundlich urteilt. Letztes Jahr Diesel Thermofenster Urteil! Der BGH hatte 2.000 Klagen ausgesetzt, weil es auf eine Entscheidung gewartet hat. Der EuGH hat geurteilt das es Schadensersatz geben kann das Nationale Gerichte entscheiden. Der BGH hat darauf hin 5-15% vom Kaufpreis angesehen!

Natürlich muss immer die „goldene Mitte“ genommen werden sonst verjagt man die Konzerne…

Re: BGH Urteil
« Antwort #794 am: 07 Mai 2024, 16:27:59 »
Freundlich hin oder her, hier geht's in erster Linie darum ob das Land D Europa-konform in seinen Entscheidungen war. War es das ist der BGH wieder Chef im Ring. Hoffe mal nicht dass viele Richter gerne Urlaub auf Malta machen.😁
Achtung dieser Satz war Ironie oder ist als Scherz zu verstehen...!!
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