BGH Urteil

[Ilona]

Bei LinkedIn gibt's jetzt auch was.
LG Ilona

[DestructionDaddy]

Breaking news: alle schwurbeln irgendwas, nichts stimmt.

[DestructionDaddy]

Im Internet gibt jetzt auch was.

[Sebb]

 

[CopperBub]

Hat wer nen link für news? Ich bin zu doof etwas zu finden

[DestructionDaddy]

Auf LinkedIn is doch was 

[Durchbrenner]

Also immer noch nicht weiter heute als man dachte

[DestructionDaddy]

Den Laden hier kannst dicht machen, die eine Hälfte schreibt Unwahrheiten und die andere Hälfte is zu dumm, Links und Quellen einzufügen.

[Galileo]

Zum Leitentscheidungsverfahren:
Gibt über 300 Verfahren an BGH und mehrere 1000 an den unteren Gerichten.

BGH vertritt die Meinung, dass deutsche Gerichte zuständig sind. Selbst wenn PKF genutzt wird und für professionelle Spieler.

Der Einwand von Tipi, dass es keine Beweise gibt, dass Automaten-Spiele gefährlicher sind als andere Glücksspiele wird vom BGH nicht beachtet, weil es in der Berufungsverhandlung nicht vorgebracht wurde.


BGH möchte nicht auf Erfurt warten, weil aus ihrer Sicht bereits alles geklärt ist.
Tipi meinte, es solle auf Erfurt gewartet werden, weil der EuGH die Möglichkeit gehabt hätte, dieses Verfahren zu beenden wenn tatsächlich alles geklärt wäre.


BGH kann durch den Umlaufbeschluss der Länder keine Duldung erkennen. 

Tipi möchte, dass Fragen wegen Gerichtsstand und PKF an EuGH vorgelegt werden.

[Klopp9875]

Das Urteil hat nichts mit Sportwetten zu tun aber man wartet mit dem Urteil bis der EuGH bezüglich Sportwetten entschieden hat.
Wenn EuGH verschiebt dann wartet man wieder einige Monate. Das ist schon sehr traurig langsam.

@DestructionDaddy Benutz halt Google und heul weniger rum?

[Galileo]

Beim 2. Verfahren wegen Ausland ging es gegen Poker ⭐️

LG gab dem Spieler zuerst recht, OLG hat Anspruch verneint weil er aus dem Ausland bzw SH gespielt hat.

Seine Login-Daten verwiesen auf Kroatien und SH.

BGH wollte hier zuerst das Brunner Verfahren am EuGH aus Österreich abwarten.


Gerichtsstand ist weiterhin Deutschland. Selbst wenn im Ausland gespielt wird.


Der Spieler Anwalt meinte, dass Konto wurde in Deutschland eröffnet und die Website zielt auf Deutschland ab.
Deshalb müssten Verluste aus dem Ausland ebenfalls zurück gefordert werden.


Anwalt von Poker ⭐️ sagte, jede einzelne Wette ist ein eigener Vertrag. Deshalb gelte deutsches Recht nicht, wenn man im Ausland spielt.
Am Ende wurde mit Tempolimit auf deutschen Autobahnen argumentiert.

Ein Niederländer der hier fährt darf ja auch unbegrenzt und muss sich nicht an Niederländische Geschwindigkeiten halten.
Dadurch, dass er im Ausland fährt, nimmt er einen geringeren Schutz in Kauf.

So müsste es mit den Spielern ebenfalls sein, wenn sie im Ausland spielen.


Der Anwalt argumentierte weiter, dass der Spieler in den vorherigen Verhandlungen darauf beharrte, nie im Ausland gespielt zu haben.

Deshalb kann im Nachhinein nicht geprüft werden ob diese Spiele in Kroatien erlaubt wären.
Nun gelte maltesisches Recht.


Spieler Anwalt meinte, die Login-Daten wären nicht verwertbar, da der Spieler scheinbar innerhalb von wenigen Tagen auf verschiedensten Kontinenten war.
Was nicht möglich wäre.

[Galileo]

Das Urteil hat nichts mit Sportwetten zu tun aber man wartet mit dem Urteil bis der EuGH bezüglich Sportwetten entschieden hat.

Ja richtig.
Weil der BGH abwarten möchte ob im Sportwetten Verfahren noch irgendetwas relevantes für Casino-Verfahren vorkommt.

[Olli]

Den Laden hier kannst dicht machen, die eine Hälfte schreibt Unwahrheiten und die andere Hälfte is zu dumm, Links und Quellen einzufügen.

Du bist aber ganz schön destruktiv!

[DestructionDaddy]

Der Name ist halt Programm.

[Olli]

Ich merke gerade, ich muss doch noch schwer an mir arbeiten. Anscheinend bin ich aufgeflogen.
Ich kann Links und Quellen einfügen ...