BGH Urteil

[Whoknows23]

Genau Papa, auch wenn das Geld noch nicht überwiesen ist, sind das doch erstmal gute Zeichen! Lasst uns positiv nach vorne schauen!!

[Kaffeesatzleser]

Hier hatte doch der OLG Oldenburg die 10 Jährige angenommen oder?

Nein, genau umgekehrt. Das OLG Oldenburg geht von der 3-jährigen Verjährungsfrist aus. Soweit, so gut. Knackpunkt ist, wann diese Frist zu laufen beginnt: Zeitpunkt der Einzahlung an den Anbieter oder Zeitpunkt der Kenntniserlangung des Spielers von der Illegalität des Angebots. Das OLG Oldenburg geht vom Zeitpunkt der Einzahlung aus. Das war im dortigen Fall 2017 bis 2020. Klage wurde eingelegt 2021. Damit sind alle Zahlungen aus 2017 wegen Verjährung rausgefallen.

[Rubbel]

Ich erledige meinen Part hiermit:

https://www.youtube.com/watch?v=qUndWIcuk7Q

[Eddy]

Wie immer Danke Kaffeesatzleser!
Du schreibst wenigstens immer sachlich und nüchtern.

Wirklich ? Ich bin der Meinung das alle Anbieter über Jahre Fehler hatten und selbst wenn die Lizenz beantragt wurde sie diese nicht erhalten hätten dürfen. Kein Anbieter hat sich an das Einzahlungslimit von 1000 Euro gehalten, jeder hatte cashout und Wetten im Live Angebot die heute nicht erlaubt sind mit dem neuen Vertrag. JEDER hatte das so wie Be...., also deswegen sagt der BGH nicht wie es anders wäre weil es sowieso überall gleich war! 
Bitte es wird alles gut und nicht immer wieder weiter was negatives suchen was wenn wann wie wäre.
Hab euch lieb 🫶

Absolut korrekt, Casino wurde ebenfalls so gut wie bei allen Wettanbietern parallel mitangeboten, was sehr schwerwiegend ist. Dadurch wird eine theoretische Erlaubnis bereits ausgeschlossen.

Immer locker bleiben, Jungs

[Kaffeesatzleser]

Wirklich ? Ich bin der Meinung das alle Anbieter über Jahre Fehler hatten und selbst wenn die Lizenz beantragt wurde sie diese nicht erhalten hätten dürfen.

Das mag ja auch stimmen. Nur nochmal: es ging darum, was im Beschluss drin steht, nicht um das, was wir uns wünschen, das drin stehen sollte.
Und der BGH hat nun mal über mehrere Abschnitte hinweg in dem Beschluss genau diese Unterscheidung vorgenommen. Ich kanns ja nicht ändern.
Nochmal: ich interpretiere dabei nichts und suche nicht das Negative, sondern ich kann nur das genau so wiedergeben, was in dem Teil drin steht. Nicht mehr und nicht weniger.

[CRS 2024]

Aber außer Oldenburg haben ja alle anderen OLG die zehn Jahre angenommen bei Sportwetten oder ? Sogar in 2024 wie ich glaube mal gesehen habe ...

[Zocker]

Wundert mich, weil im Dezember Verluste von 2014 entschieden wurde wohl. Mit der Verjährung zu unterscheiden würde alles nur Chaos verursachen bzw. auch ob der Veranstalter eine Lizenz  kriegen müssen. Woher sollen die Menschen das wissen...

https://www.cllb.de/online-gluecksspiel/407-000-euro-bei-online-sportwetten-verspielt-olg-oldenburg-verurteilt-anbieterin-zur-rueckzahlung/

[Rubbel]

Zurecht rühmten uns Alle als das beste Erkundungsteam der westlichen Hemisphäre. Und nach der 5. Umdrehung im Riesenrad registrierten wir voller Stolz, dass wir unserem Ziel wieder ein ganzes Stück näher gekommen waren.

[Kaffeesatzleser]

Aber außer Oldenburg haben ja alle anderen OLG die zehn Jahre angenommen bei Sportwetten oder ? Sogar in 2024 wie ich glaube mal gesehen habe ...

Nein, nicht ganz  Auch das OLG Koblenz ist beispielsweise auf der Linie von Oldenburg und verweist in einem Beschluss vom Januar 2024 auch ausdrücklich auf das OLG Oldenburg.

Verjährung ist eine recht tricky Angelegenheit, daher vielleicht mal zur Einordnung:
grundsätzlich gehen alle OLG von der 3-jährigen Verjährung aus. Entscheidend ist, wann diese zu laufen beginnt. Wenn die Verjährung mit Oldenburg, Koblenz & Co an dem Tag der Zahlung beginnt, ok, dann sind viele Altforderungen weg
Wenn die 3-jährige Verjährung im Sinne der anderen Gerichte mit dem Tag der Kenntnis der Illegalität beginnt, dann sind von diesem Tag an die Schäden innerhalb von 3 Jahren einklagbar, welche in den 10 Jahren zuvor entstanden sind. Aber: ich habe wie gesagt nur 3 Jahre dafür Zeit. Irgendein OLG hat dazu auch mal angemerkt, dass genau deshalb all das sowieso in absehbarer Zeit erledigt ist, da irgendwann die 3 Jahre definitiv rum sind und daher auch kein Bedürfnis für eine Revisionszulassung bestehen würde.

[CRS 2024]

Ja ok doch noch ein anderes aber die Mehrzahl ist ja bei 10 Jahre was auch mein Anwalt so sieht im Gegensatz zu Casinos ... dort war es ja bekannt das online Glücksspiel illegal war... und bei Sportwetten man ja nicht davon ausgehen konnte sondern erst ab Kenntnis vorher konnte man ja annehmen das ist alles legal ... eigentlich wäre der Hinweis Beschluss dann die offizielle Kenntnis der Illegalität ?!

Bin da nur leihe aber ja die Verjährung spielt noch die größte Rolle sagt auch mein Anwalt ...

Aber es der BGh sich ja so umfassend geäußert hat wäre es ja auch schon komisch wenn das dann ja praktisch für die Katz wäre bei 3 Jahren Verjährung.

Sind gute News gewesen aber es wird wirklich sehr gehypt...

[Zocker]

Ja ok doch noch ein anderes aber die Mehrzahl ist ja bei 10 Jahre was auch mein Anwalt so sieht im Gegensatz zu Casinos ... dort war es ja bekannt das online Glücksspiel illegal war... und bei Sportwetten man ja nicht davon ausgehen konnte sondern erst ab Kenntnis vorher konnte man ja annehmen das ist alles legal ... eigentlich wäre der Hinweis Beschluss dann die offizielle Kenntnis der Illegalität ?!

Bin da nur leihe aber ja die Verjährung spielt noch die größte Rolle sagt auch mein Anwalt ...

Aber es der BGh sich ja so umfassend geäußert hat wäre es ja auch schon komisch wenn das dann ja praktisch für die Katz wäre bei 3 Jahren Verjährung.

Sind gute News gewesen aber es wird wirklich sehr gehypt...

Mir fällt wieder auf, die gleichen Rechtsanwälte haben aber alle vorher gesagt Online Casinos 10 Jahre rückforderbar.

Also mir war es nicht bekannt das online Casinos verboten war. Weil es ja war darf das Geld nicht bei den Anbietern bleiben. Das man da noch diskutieren muss.
Wie gesagt für mich zählt auch das OLG Karlsruhe mehr als ein anderes OLG.

Die haben auch 10 Jahre angenommen und die Revision nicht zugelassen. Die Gerichte werden sich selbstverständlich vorher austauschen.

[CRS 2024]

Das wird den wenigsten bekannt gewesen sein keine Frage ... wir müssen weiter warten ..:

[Kaffeesatzleser]

Dann gehen wir von Option 2 aus und diese wird auch so passieren. Somit sind doch deine Fälle sicher weil sie schon laufen und die Gerichte nicht davon ausgehen können das mittlerweile jeder Bescheid wissen muss aufgrund der Medien usw. Ist doch alles easy

So wohl auch die überwiegende Auffassung der Gerichte. Aber wie gesagt, dazu hat der BGH sich absolut gar nicht geäußert.
Spannend wäre es, wenn auch § 823 BGB greifen würde. Dann wäre nämlich tatsächlich eine echte 10-Jahresfrist gegeben. Das ist aber derzeit wohl einer der umstrittensten Punkte zwischen den OLGs und war nicht Thema des BGH-Beschlusses.

Und was sagst du zu meinem anderen Post, hast du verstanden was ich meine ? Die Frage stellt sich überhaupt nicht die du in den Raum wirfst und der BGH offen lässt weil jedes Unternehmen gleich oder annähernd gleich gehandelt hat und niemand überhaupt so hätte die Lizenz bekommen können.

Da sage ich: siehe oben, was ich dazu bereits geschrieben hab. Es mag sein, dass alle Anbieter fehlerhaft am Start waren. Aber: es mag sein, ob es so ist, kann ich kaum sagen. Allerdings hat der BGH in dem Beschluss nun mal diese Unterscheidung gemacht. man könnte genauso sagen: wenn eh alle fehlerhaft unterwegs waren, warum hat der BGH dann dazu ewig lange Ausführungen gemacht und diese dann wortwörtlich und ausdrücklich offen gelassen?
Und klar dürfte auch sein: alles das,was der BGH offen gelassen hat oder was er nicht thematisiert hat, wird Fressen für die Anbieter in laufenden Fällen sein. Auf irgendwas müssen die sich ja stürzen ;-)

[Kaffeesatzleser]

Mir fällt wieder auf, die gleichen Rechtsanwälte haben aber alle vorher gesagt Online Casinos 10 Jahre rückforderbar.

Rechnerisch ist es ja auch egal ob ich sage: 3 Jahre Zeit für all die Schäden, die in den letzten 10 Jahren vor Klageerhebung entstanden sind oder ob ich sage 10 Jahre Zeit für alle Schäden zum Zeitpunkt der Klageerhebung entstanden sind.
Relevant wird es nur dann, wenn man fragt, wann die 3 Jahre zu laufen beginnen. Das ist der Knackpunkt. 
Aber für diesen Kram sind Anwälte ja Anwälte. Reicht wenn die das auf dem Schirm haben

[Kaffeesatzleser]

Nochmal: ich bin nicht der BGH und schreibe keine Beschlüsse. Ich lese diese Dinger im Zweifel nur. Nicht mehr und nicht weniger.