"Viele fordern von der EU-Kommission deshalb, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta einzuleiten. Doch seit zwei Jahren unternimmt die EU praktisch nichts. Auf unsere Nachfrage heißt es lapidar, man sei in "konstruktiven Gesprächen"

Mit Kriegstreibern ist man auch schon seit einigen Jahren in Gesprächen...solche Gespräche bringen nur nichts.

Das ist echt ein schlechter Witz!!!!

Nix neues da es jeder, wirklich jeder weiß. Nix neues dass auch in D diese Konstrukte von der Politik bzw den Behörden hofiert werden.
Und demnächst zwei Jahre Billi 55 und keinen juckt es wirklich. Da darf zumindest leise das böse K Wort im Hinterkopf haben.

Bill55 ist am 16.06.23 in Kraft getreten. Es sind 2 Jahre vergangen.!!!..das Ding sollte "in Rekordzeit" abgeschafft werden.

Und es ist NICHTS PASSIERT....

Und auch beim C440/23 wurde gesagt "man müsse da ganz ganz doll vorsichtig sein und das ganz genau prüfen wenns um Billy55 gehen sollte"...

Daphne Caruana Galizia muss damals einer riesen Sache auf der Spur gewesen sein, bevor sie von der (Casino) Malta Mafia per Autobombe getötet wurde. Und der Fun Fact hierzu ist...der mutmaßliche Auftraggeber, u.a. Casino Betreiber, ist bis heute NICHT verurteilt worden und die Ermittlungen laufen demnach immer noch seit 8 Jahren.

Naja...Wuuuuuuusaaaa

Der EUGH hätte sich in diesem Verfahren auch am Rande mal zu Bill 55 äußern können.

Aber da wird auch nichts kommen. Das eigentliche Bill 55 Verfahren kommt auch nicht in die Gänge. Das Sportwetten Verfahren hat bis heute noch kein Aktenzeichen beim EuGH.

Der EUGH hätte sich in diesem Verfahren auch am Rande mal zu Bill 55 äußern können.

Aber da wird auch nichts kommen. Das eigentliche Bill 55 Verfahren kommt auch nicht in die Gänge. Das Sportwetten Verfahren hat bis heute noch kein Aktenzeichen beim EuGH.

Wie kommst du immer drauf das, dass Sportwettenverfahren kein AZ hat???

Laut Staudt Update bei YouTube hat es C-530/24?!?!

Super, nachdem die Antw. aus Nov noch so mega von mein OLG war und das sie es nicht aussetzen wollen, wurde mein Verfahren an einen anderen Senat weitergegeben zum Jahreswechsel und dieser hat viel neues bekommen worin sie sich einlesen müssen und nach letzter Auskunft, ist mein Verfahren gefühlt noch weit weg. Also seit dem Urteil am LG jetzt auch schon fast wieder ein Jahr vergangen.

Gut, die Zinsen sind super und würde auch ich bekommen, trotz PKF, aber unser Staat ist echt über dem Limit - er ist quasi irgendwo Handlungsunfähig!

Bei der GGL ist Bill 55 noch immer nicht angekommen

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Genau das gleiche hab ich auch schon durch mit der GGL... seit 4-5 Monaten schon

Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass ein längeres Verfahren aufgrund Mutterschutz nicht gefördert werden konnte. Das Verfahren hat eine Richterin übernommen, die nach paar Monaten ebenfalls in den Mutterschutz ging. Im November soll die erste Verhandlung mit der urursprünglichen Richterin sein.

Ein Fall vom Kumpel, da wurde der Termin dreimal kurzfristig verschoben. Einmal, weil erst eine Woche davor gesehen wurde, dass ein Richter einen anderen Termin in der anderen Kammer hatte. Ist erst später aufgefallen. In einer anderen Sache, war beispielsweise im Mai der Termin, im Februar wurde der Termin im Mai wegen einer langfristigen Erkrankung des Richters aber bereits aufgehoben.

Heute ist auch wieder ein Artikel, lto, dass in Bremen die Gerichte überlastet sind.
Eher bundesweit, aber hat wohl meiner Meinung nach sehr viel mit Teilzeit Gedöns und Worklife Balance zu tun.

Es muss eben gewartet werden.

Aber... Mir wurde -natürlich zu Unrecht-eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen. Das zuständige Gericht musste das von Amts wegen wegen Verjährung einstellen , da es in 6 Monaten nicht in der Lage war, eine Akte anzulegen, um die Verjährung zu hemmen.

Will nicht wissen, wie groß das Chaos bei den Gerichten tatsächlich ist, wenn noch nicht mal die geldbringenden Bußgeld-Massen-Verfahren abgearbeitet werden können.

Wir müssen uns gedulden , ich glaube an einen positiven Ausgang.

Wir müssen uns gedulden , ich glaube an einen positiven Ausgang.

👍 Zumindest Deine erste Aussage stimmt, das zweite ist offen. Denke 2027/28 ist das ganze geklärt und zumindest einige werden bei positivem Ausgang glücklich gemacht.

Ich verstehe es nicht ... permanent lösche ich Betreibernamen. Fällt das nicht auf? Wieso sehe ich dann im Beitrag vor mir von einem langjährigen User doch wieder einen Verstoß gegen das Verbot hier Beitreibernamen hinein zu setzen?
Sollen die noch aktiven User sich nun schnell "ummelden"?`Ich verstehe es nicht ...

Den Beitrag habe ich übrigens gelöscht ...

Weiss jemand, was bei dem Anbieter mit den Jahreszahlen los ist ?
Ich weiss aus verlässlicher Quelle, dass die alle Guthaben ausgezahlt haben 😅
also von alleine. Und die Homepage offline ist