Die EU-Kommission hatte Malta im Jahr 2022 verklagt, weil der Inselstaat im Mittelmeer Ausländern ermöglicht hatte, gegen Zahlung von mindestens 600.000 Euro eine Staatsbürgerschaft zu erwerben und damit das Recht, in jedem EU-Land zu leben und zu arbeiten…Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/malta-staatsbuergerschaft-eugh-100.html#:~:text=Die%20EU%2DKommission%20hatte%20Malta,zu%20leben%20und%20zu%20arbeiten.

Vor kurzem hat Malta das Verfahren vor dem EuGH verloren!

Wenn Malta bei Bill 55 nicht einlenkt muss auch eine Klage her.

Weiß jemand ob das Verfahren aus Österreich vorher beim EuGH ist? Unter Umständen kann es ja noch länger dauern.

Zwar sind das 2 paar Schuhe aber anscheint liegt unser Anspruch auch aus Sicht der Kommission zu. Sonst würden die wohl kaum vor den Schlussanträgen so etwas einleiten. Wäre ja quasi ein Widerspruch.

Dienstleistungsfreiheit Stecker ziehen mit der Begründung jedes Land darf in diesem Sektor selbst bestimmen wegen Sucht- und anderer Gefahren und schon ist Schluss. Mauern sie dann immer noch richtig Fette Konventionsstrafen mindestens in Höhe der EU Fördergelder aussprechen und zugleich den Hahn zudrehen. Bei dieser korrupten Bande geht nix mit ☝️☝️ oder 100.000 Euro Strafe.
Da lachen sie die EU aus. Oder die Fördergelder sperren bis sie nachgeben. Jetzt kann die EU zeigen wo die Eier hängen.
Wird aber dauern bis es zum Prozess kommt

Die EU Kommission Chefin hat sich darüber schon bei dem Casino Prozess beschwert.
Trotzdem werden die jetzt erst einmal Klage erheben müssen die dann zum EuGH kommt.
Da ist nichts mit bis Ende des Jahres zu erwarten. Aber es bewegt sich etwas. Geht der Casino Prozess gerade auch wegen Dienstleistungsfreiheit für die verloren und die gleiche Tendenz Richtung Sportwetten knicken sie eventuell doch ein. Weil ein verheerendes Urteil gegen Malta ist sicher nicht mal für die Branche von Interesse.

Und ich glaube bevor Malta in Staatshaftung geht liefert es lieber die Casinos ans Messer

Ich bin gespannt, wie die versuchen werden sich da rauszuwinden. Das Statement von Malta dazu ist ja schon komplett inhaltloses und freches Gefasel. Aber die werden wie immer schon lange darauf vorbereitet sein, denn es war abzusehen. Das Problem ist wie immer, dass alles ewig dauert und so ein Vertragsverletzungsverfahren dauert wieder Jahre. Und auch danach bleibt die Frage, wie die Strafe ausfallen wird. Alles unter 1 Mio pro Tag wäre nicht genug.

Naja...Spekulatius im Hochsommer. 

Wenigstens passiert überhaupt mal was.

Das ist definitiv ein anderes Kaliber... wenn die EU Kommission selbst dieses Verfahren initiiert