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BGH Urteil

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Re: BGH Urteil
« Antwort #3405 am: 19 Juni 2025, 21:08:43 »
Na ich bin der wissende König des Forums ☝️😁
Hab doch schon nach dem ersten Post gesagt dass er der Zocker ist.😂

Rechtlich gesehen hast Du nach wie vor wenig Ahnung aber amüsant ist es.

Rechtlich gesehen sind das Casino und das Sportwetten Verfahren vollständig unterschiedlich zu betrachten. So zumindest die Anwälte. Da ich ein Mischprodukt am Start habe sind's schon mal zwei Möglichkeiten.

Ich zittere schon 😁

Re: BGH Urteil
« Antwort #3406 am: 19 Juni 2025, 21:19:15 »
Aso ok.

Deshalb soll Bill 55 fallen damit die falschen Urteile vollstreckt werden können und die neuen Kläger gucken in die Röhre 😂😂😂

Roy du machst dich lächerlich als du es ohnehin schon bist 😉

*

Offline Rubbel

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Re: BGH Urteil
« Antwort #3407 am: 19 Juni 2025, 21:27:09 »
'positive':

Die arme Sprache - was machst Du bloß immer wieder mit ihr?
Manchmal sind Deine Texte gar nicht lesbar, eher ein Ratespiel: ... was könnte er damit meinen?
Nicht immer ist es allein die Sprache, auch inhaltlich ist der Leser irritiert ... hoffentlich verstehen Dich die anderen Leute hier trotz auch logischer Fallschirmsprünge.
--Meist ist Geist geil--

Re: BGH Urteil
« Antwort #3408 am: 19 Juni 2025, 21:29:15 »
Wollt ihr jetzt alle damit sagen das der EuGH gegen uns entscheiden wird???
So mein letzter Text, weil es einfach nur blöd wird hier

Re: BGH Urteil
« Antwort #3409 am: 19 Juni 2025, 21:32:14 »
1.  Der EuGH hat 2016 entschieden, dass den Anbietern in Deutschland das Fehlen einer deutschen Konzession nicht entgegengehalten werden darf.

Frage: Was ist dann die Grundlage für Rückforderungsansprüche?

2. Kann das Fehlen einer Lizenz den Glücksspielanbietern negativ ausgelegt werden, wenn diese im betreffenden Zeitraum keine Gelegenheit hatten eine zu beantragen?

Frage: Kann man das Fehlen einer Lizenz beanstanden, wenn es die Möglichkeit eine solche zu beantragen gar nicht gab?

3. Abschließend würde mich noch interessieren, was bei Urteil pro Spieler mit den abgeführten Steuern geschieht. Das erfährt man dann aber wohl erst nach dem finalen Urteilsspruch.

1.Die Grundlage für Rückforderungsansprüche bei unerlaubtem Online-Glücksspiel ohne gültige deutsche Lizenz liegt vor allem im Zivilrecht, nicht im Strafrecht, gestützt durch das Verbot des Glücksspiels ohne Konzession nach deutschem Glücksspielrecht.

2.Ein Anbieter kann sich nicht erfolgreich darauf berufen, dass kein legales Verfahren zur Lizenzbeantragung existierte, wenn er gleichzeitig illegal Glücksspiel in Deutschland angeboten hat.
EuGH (Ince, C-336/14):
Wenn ein EU-Staat kein transparenter, diskriminierungsfreier Konzessionszugang bietet, darf das Fehlen einer Lizenz dem Anbieter nicht entgegengehalten werden – in strafrechtlicher Hinsicht.
Aber: Das bedeutet nicht, dass der Anbieter dadurch zivilrechtlich oder gewerberechtlich geschützt ist.

3 -

Re: BGH Urteil
« Antwort #3410 am: 19 Juni 2025, 21:37:49 »
Hallo erst einmal in die Runde. Wir können Stunden Rum Philosophieren was alles bedeuten mag. Am Ende entscheiden es die Gerichte. Ich schaue mir das auch schon ein paar Jahre nun an und ich muss sagen man
verzweifelt...aber man muss auch sagen,dass es immer weiter in Richtung Spieler bzw. Spielerschutz geht. Die Tendenz ist da ...mal schauen ob auch so geurteilt wird??

Re: BGH Urteil
« Antwort #3411 am: 19 Juni 2025, 21:47:18 »
Positiv, Du bist seit Player in der Dauerschleife der Dummheit gefangen. Leg Dich doch wieder hin oder spiele Lego.
Aber nein, stimmt, Du bist ja das Gesetz und Anwalt in einer Person. Ich stelle mir gerade vor wie schön sein muss in einer Parallelwelt zu leben.
Du kannst einem nur Leid tun. Alles Gute für Deine Genesung.

Re: BGH Urteil
« Antwort #3412 am: 19 Juni 2025, 21:50:50 »
Danke für die Erklärung, Bobby!

Ich bin nicht (mehr) so tief in diesem Thema drin. Meine erfolgreiche Rückforderung datiert aus dem Jahr 2015/16. Die Kohle aber kannte den Weg und ging wieder zurück :(
"Nur wer weiß, woher er kommt, weiß, wohin er geht"
(Theodor Heuss)

Re: BGH Urteil
« Antwort #3413 am: 19 Juni 2025, 21:52:46 »
Sehr gut Bobby!
Wolfgang, Punkt drei ist interessant. Hier müssten die Anbieter gegen den Staat vorgehen um die dann zu Unrecht gezahlten Steuern zurück zu bekommen. Weil wenn das EuGH für die Spieler und dementsprechend der Nichtigkeit der Verträge entscheidet gehören natürlich auch die Steuern dazu. Prinzipiell wäre ich als Staat nicht daran interessiert dass wir Spieler gewinnen. 😁

Re: BGH Urteil
« Antwort #3414 am: Gestern um 04:27:34 »
Richtig Bobby, so hatte ich es auch verstanden.

1.  Der EuGH hat 2016 entschieden, dass den Anbietern in Deutschland das Fehlen einer deutschen Konzession nicht entgegengehalten werden darf.

Hätte der EuGH anderst entschieden, dann hätte jetzt zum  Beispiel T.... keine Deutsche Lizenz.
« Letzte Änderung: Gestern um 04:30:34 von Polynx »


Re: BGH Urteil
« Antwort #3416 am: Gestern um 17:35:11 »
Ich hoffe ja, dass es nicht bis zu einem Urteil dauert bis die Anbieter zahlen..

Re: BGH Urteil
« Antwort #3417 am: Gestern um 20:51:11 »
Entweder die Hitze macht mich kirre und ich leider an Demenz oder war die mündliche Anhörung nicht für Ende des Jahres angekündigt? Der 18.6.25 ist völlig an mir vorbei gegangen.

@Test
Was erwartest Du? Es wird sich nichts tun bevor nicht alles ausgeschöpft ist. EuGH Urteil, dann gibt der BGH seine Standing ab und dann kommen die Prozesse ins rollen. Wenn die Tendenz krass zum Kläger geht versuchen die vielleicht so viele wie möglich mit einem Vergleich abzuspeisen. Die werden grundsätzlich alles versuchen so wenig wie möglich zu zahlen. Und dann ja noch Bill55.
Wer alles will wird sicher je nachdem wie viele Klagen das Gericht hat einige Zeit warten müssen. Manche OLG werden vermutlich die Berufung abweisen. Ich denke mal volle Kohle bei einem Sieg von uns frühestens Sommer 2027. Aber erstmal muss gewonnen werden.
Bleiben wir locker die meisten haben eh nichts zu verlieren, die PKF schon.

Re: BGH Urteil
« Antwort #3418 am: Gestern um 20:59:36 »
November startet die mündliche Verhandlung das ist nun auch bestätigt wurden.

General Staatsanwalt wird seinen Vortrag Ende Dezember / Anfang Januar Vortragen und dann wissen alle Bescheid, da über 90 Prozent der Anträge bestätigt werden. Urteil dann Mitte 26.

Re: BGH Urteil
« Antwort #3419 am: Gestern um 21:12:51 »
Also mir wäre es neu das die Anbieter wegen Bill 55 „gar nicht“ zahlen! Auch laut Gamesrigt „verhalten“ die sich „rechtstreu“.

Ist klar die wissen das die Verlieren und bieten „Vergleiche“ an 😂. „Vergleich“ kann nur sein das man gleich alles bekommt. Die haben mit Absicht die Verfahren aussetzen lassen. So haben sie selbst die Auszahlungen in der Hand und bestimmen wann es beendet wird!

Vlt. zahlen die Anbieter auch Bonuszahlungen an PKF damit sie nicht weiter Klagen.
Irgendwann wird sich das Klagen nicht lohnen, weil es für weniger Geld geht.

Ich konnte es nicht lassen meine Meinung kundzutun.

 

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