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BGH Urteil

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Re: BGH Urteil
« Antwort #4081 am: 12 September 2025, 15:16:47 »
Danke Galileo!
Bisher der beste und verständlichste Artikel zum Thema. Jetzt verstehe ich auch was bei manchen Punkten gemeint war.
Alleine die Passage
die Regelung der Glücksspiele zu den Bereichen [gehört], in denen beträchtliche sittliche, religiöse und kulturelle Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen“
kann eigentlich nur zum Schluss kommen dass die nationalen Gerichte die Entscheidungsgewalt haben müssen da in 10 Ländern sicher mindestens 5 unterschiedliche Auffassungen vorliegen. Dieser Punkt sollte auch für Sportwetten greifen.
Da ich kein Anwalt bin spiegeln meine Posts lediglich meine eigene Meinung wieder.

Re: BGH Urteil
« Antwort #4082 am: 12 September 2025, 15:27:49 »
Trotzdem zu beachten 'widerlegbare Vermutung ' im Text.
Da ich kein Anwalt bin spiegeln meine Posts lediglich meine eigene Meinung wieder.

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Offline Hans1

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Re: BGH Urteil
« Antwort #4083 am: 12 September 2025, 15:33:08 »
"Infolgedessen sind streitige Verfahren auch nicht (mehr) auszusetzen."

Glaube kaum, dass die Gerichte jetzt schon wieder die Verfahren aufnehmen werden ohne Urteil des EuGH.


Re: BGH Urteil
« Antwort #4084 am: 12 September 2025, 15:48:08 »
Was genau ist unter widerlegbare Vermutung zu verstehen er nennt ja nicht den anderen Gesichtspunkt

Re: BGH Urteil
« Antwort #4085 am: 12 September 2025, 15:49:27 »
Was ist ausgesetzt ist wird erst nach BGH Entscheidung weitergehen  denke ich … ggf mal wieder mehr Vergleichsangebote aber zukünftige Verfahren könnte ggf. nicht ausgesetzt werden wäre ja auch gut

Aber Bill55 bleibt das größte Problem wie ich finde und auch Gibraltar 

Re: BGH Urteil
« Antwort #4086 am: 12 September 2025, 16:03:46 »
Es ist wegen EuGH Verfahren ausgesetzt. Die Entscheidung des BGH‘s ist ja klar.
Deshalb werden danach sicherlich die Verfahrne weiter gehen, weil auch der BGH in seiner Entscheidung „sicher“ ist.

Der BGH könnte danach auch gar nicht mehr anders entscheiden

Re: BGH Urteil
« Antwort #4087 am: 12 September 2025, 16:12:28 »
Ich gehe auch davon aus, dass spätestens am OLG nur Hinweisbeschlüsse kommen oder nach Beschluss entschieden wird.


 

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