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BGH Urteil

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Re: BGH Urteil
« Antwort #4140 am: Gestern um 18:48:16 »
Wird sich der Richter zum Schluss der Verhandlung nochmals eine Richtung erkennen?

Re: BGH Urteil
« Antwort #4141 am: Gestern um 18:58:18 »
Die halten sich in der Regel, wie auch beim Casino Fall, eher bedeckt. Ruhig bleiben in den nächsten 12 Monaten wissen wir es sicher.
Da ich kein Anwalt bin spiegeln meine Posts lediglich meine eigene Meinung wieder.

Re: BGH Urteil
« Antwort #4142 am: Gestern um 19:03:26 »
12 Monate euer Ernst.
Hat Casino so lange gedauert

Re: BGH Urteil
« Antwort #4143 am: Gestern um 19:37:47 »
Naja der Generallanwalt wird dann wie jetzt beim Casino Fall sich äußern mit den Schlussantrag das wird wohl nach 3-4 Monaten sein denke ich dann hat man eine Tendenz 

Re: BGH Urteil
« Antwort #4144 am: Gestern um 19:43:42 »
Da in 3 Monaten Weihnachten inklusive Urlaubs- und Krankenzeit ist gehe ich eher von Februar aus. Dann noch 4-6 Monate bis das Urteil kommt. Und dann müssen die deutschen Gerichte wieder in Gang kommen.
Da ich kein Anwalt bin spiegeln meine Posts lediglich meine eigene Meinung wieder.

Re: BGH Urteil
« Antwort #4145 am: Gestern um 19:52:48 »
Ok das kann natürlich wich sein … wird leider echt  noch  ne ganze weile dauern … aber mal schauen was ggf an Vergleichen je nach Verlauf möglich ist …

Wann Bill55 mal korrekt  Thema wird vor dem EugH ist nicht bekannt oder ?

Gibraltar hängt sich ja wohl so „inoffiziell“ an Malta dran …

Re: BGH Urteil
« Antwort #4146 am: Gestern um 19:55:56 »
Ich habe nichts bezüglich Termin gehört.
Gibraltar wurde mir auch berichtet, eine Unternehmung zahlt aber nach rechtskräftigen Urteilen. So habe ich es glaubhaft gehört.
Da ich kein Anwalt bin spiegeln meine Posts lediglich meine eigene Meinung wieder.

Re: BGH Urteil
« Antwort #4147 am: Gestern um 20:40:44 »
Ich hatte vor einer Woche beim EUGH Angefragt und das Verfahren aus Österreich ist noch nicht terminiert, bezüglich Bill 55.

Das dürfte als erstes am EUGH dran kommen, wenn ich sehe wann das eingereicht wurde.

2 Fragen müssen am Mittwoch nur beantwortet werden. Ich rechne mit einem Vorschlag vom Staatsanwalt noch dieses Jahr.


Re: BGH Urteil
« Antwort #4148 am: Gestern um 20:49:20 »
Nur zwei Fragen?
Dienstleistungsfreiheit und?
Da ich kein Anwalt bin spiegeln meine Posts lediglich meine eigene Meinung wieder.

Re: BGH Urteil
« Antwort #4149 am: Gestern um 21:02:02 »
1)
Schließt es die Dienstleistungsfreiheit eines Glücksspielanbieters mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aus, einen über das Internet geschlossenen privatrechtlichen Vertrag über Sportwetten, die ohne die hierfür nach dem nationalen Recht erforderliche Erlaubnis angeboten wurden, als nichtig zu betrachten, wenn der Anbieter in Deutschland eine Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten beantragt hatte und das für diesen Antrag geltende Verfahren zur Konzessionserteilung unionsrechtswidrig durchgeführt wurde?
2.
Schließt es die Dienstleistungsfreiheit eines Glücksspielanbieters mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aus, das nationale Verbot mit Erlaubnisvorbehalt zur Veranstaltung von Sportwetten im Internet als Schutzgesetz mit der möglichen Folge einer Schadensersatzpflicht zu betrachten, wenn der Anbieter in Deutschland eine Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten beantragt hatte und das für diesen Antrag geltende Verfahren zur Konzessionserteilung unionsrechtswidrig durchgeführt wurde?

Re: BGH Urteil
« Antwort #4150 am: Gestern um 21:21:13 »
Hallo Balou und wie siehst du die Chance bzgl einer positiven Beantwortung für uns ? Ich finde die Fragen sehr komplex um es genau zu beurteilen …

Re: BGH Urteil
« Antwort #4151 am: Gestern um 21:29:14 »
Schwer zu sagen bei einem ähnlichen Fall 4. Februar 2016, "Ince" (C-336/14, EU:C:2016:72) hat der EUGH sich klar zu unseren Ungunsten bekannt und dort weißen alle Anbieter drauf hin.

Ich denke aber die Chancen sind gut. Hab mehr Angst vor dem Vorlage Verfahren des LG Erfurt.

Mal abwarten was Mittwoch passiert in der mündlichen Verhandlung um 9 Uhr.

Re: BGH Urteil
« Antwort #4152 am: Gestern um 21:35:49 »
Ach ja aus Erfurt gab es ja auch noch was … aber  die sind ja kein Thema oder ? Werden die ggf. Erneut verhandelt vor dem EugH oder ist es dann ggf. Durch in irrelevant ?

Re: BGH Urteil
« Antwort #4153 am: Gestern um 21:52:19 »
In einer anderen Verhandlung zum Glück.

Re: BGH Urteil
« Antwort #4154 am: Gestern um 21:57:48 »
Wenn da l 4. Februar 2016, "Ince" (C-336/14, EU:C:2016:72)

Gegen uns entschieden wurde warum sollte es sich ändern!

 

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